Verfassungsklage: Finanzausgleich entzweit Bundesländer

DPA"Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881662.html
  1. #10

    Nur ungern nimmt der reiche Erbonkel

    Kenntnis von der großzügigen Verzockerei der von ihm beschenkten Anverwandten. Das Spielchen läßt sich nicht endlos fortführen, soviel ist klar
  2. #11

    Denkfehler

    Wenn man den Polemikern aus den Geberlaendern so zuhoert, koennte man glauben, es ginge um "bessere" und "schlechtere" Landesregierungen. Dem ist aber nicht so. Es geht vielmehr darum, die verschiedene Leistungsfaehigkeit der Bevoelkerungen und ansaessigen Firmen, Steuern zu bezahlen. Das hat natuerlich Einfluss auf die Faehigkeit der Laender, Dienstleistungen fuer die Buerger zu finanzieren. Ob eine Landesregierung lieber - gesetzeskonform - Kitaplaetze finanziert oder - billiger - Herdpraemien auslobt, das soll eben nicht dadurch bedingt sein, dass hier ein wirtschaftlich starkes Unternehmen angesiedelt ist und dort eines, das mit der Pleite kaempft.

    Dass das ideologisch manchem nicht passt - na gut, dann muesst Ihr eben damit leben lernen.

    Natuerlich hat sich in den Jahren seit 1982 auch viel an der Verteilung von Steuern einerseits und Lasten andereseits zwischen Bund, Laendern und Kommunen geaendert - und dreimal duerfen Sie raten, wessen Parteifreunde da besonders aktiv waren ...

    ... und das hat natuerlich auch die relative Leistungsfaehigkeit der Laender stark beeinflusst. Auch dagegen wollen Bayern und Hessen jetzt klagen - indirekt. Offensichtlich war die Verarmung der "abtruennigen" Laender beabsichtigt, wird aber durch den jetzt geltenden Finanzausgleich zumindest teilweise abgeschwaecht. Das soll jetzt in Karlsruhe korrigiert werden. Seehofer und Bouvier - fleissige und beflissene Schueler von Thatcher und Cameron? ("... Money back!"
  3. #12

    Die nördlichen Bundesländer müssen Aufgaben bewältigen wie Nord-Ostseekanal, Häfen/Ausweitung/Vertiefung HB, BRHV, HH. Davon profitiert ganz Deutschland. Ramsauer hat man einen Spatenstich gemacht und Geld für die NO-Kanal versprochen: nur wegen Landtagswahl, nachher ist nichts angekommen. Weitere Gelder zu dem Zweck wurden später nach Bayern ungeleitet -> Landtagswahl.

    Auch haben Stadtstädte das Probleme, dass diejenigen, die deren Einrichtungen benutzen, außerhalb wohnen und dort Steuern bezahlen.

    Dass auch Berlin als Hauptstadt mehr Ausgaben hat, leuchtet wohl ein.

    Tja, das Ende der Solidarität, wo man hinguckt. Unsympathisch.
  4. #13

    Ohne Klage bleibt der Irrsinn selbsterhaltend!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern.

    Verfassungsklage: Finanzausgleich entzweit Bundesländer - SPIEGEL ONLINE
    Die Klage ist vermutlich die einzige Möglichkeit, etwas Verstand in die Diskussion zu bringen. Nach politischer Logik haben die Nehmerländer eine Mehrheit, und das ist alles was dann zählt!

    PS: Grundsätzlich gilt wohl, dass Politiker sich genauso verhalten wie alle anderen Lobbyosten. Sie haben unbegrenzt Verständnis für die eigenen Sorgen und die der Klientel, die sie füttert, aber die Sorgen aller anderen betrachten sie sehr viel gelassener.

    PS: Ich glaube kaum, das z. B. ein Hartz IV Empfänger bei den Politikern der Nehmerländer mit genau so viel Verständnis rechnen kann, wie diese es für sich selbst von den Politikern der Geberländer einfordern!
  5. #14

    Zitat von Gerdd Beitrag anzeigen
    Wenn man den Polemikern aus den Geberlaendern so zuhoert, koennte man glauben, es ginge um "bessere" und "schlechtere" Landesregierungen.
    Vielleicht ist das eine neue Kampagne, um das Land zu spalten. Netter Nebeneffekt im Wahlkampfjahr: Die "Guten" sind naturgemäß CDU-Länder.
  6. #15

    Steuerverteilung u.a.

    Gerade bei grossen Betrieben können Gemeinden und Länder günstige Konditionen anbieten, um diese woanders abzuwerben.
    Früher waren es mal die unterschiedlichen Umweltauflagen, dann kamen z.B. die typischen Steuererleichterungen.
    Sei es, dass die Gewerbesteuer entsprechend tief angesiedelt wurde, die Steuerprüfung sehr unternehmerfreundlich ausgeführt wird oder sogar die Rechtsprechung sich nach der Wirtschaft richtet.
    Kein Wunder, dass die RTL-Gruppe augenscheinlich bedeutend weniger Rechtsverstösse begeht, wie die Sat1-Pro7-Gruppe und Stoiber den reinen Abzockersendern wie ex 9live bescheinigt hat, "gut für den Staat" zu sein und die Sendelizenz durchgeboxt hat.
    Leider alles dazu aus Google verschwunden..

    In Unterföhring (BY) ist die zuständige StA niemals in der Lage, in einem paar Mann Unternehmen einen für die angezeigte und festgestellte Straftat einen Verantwortlichen zu finden, ergo werden die Verfahren eingestellt..
    Gleichzeitig sind die bayrischen Gerichte permanent durch Urheber-Abmahnverfahren überlastet, weil dort scheinbar jeder Abzockanwalt erst einmal recht bekommt.

    Mit die grösste Staatseinnahme stellt die MwSt dar.
    Und davon verbleiben (erst einmal) rund im Bundesland des Firmensitzes.
    Völlig egal, wo der Umsatz erzielt wurde.
    Die Produktionsstätten oder Filialen können da also ruhig sogar ausschliesslich in anderen Bundesländern liegen.
    Im Prinzip schweizer oder auch luxemburger System..

    Bayern hat (und braucht) das grösste Bundesfernstrassennetz der Republik
    Ich meine, rund 25% von D?!
    Dieses wurde und wird zu 100% von DEUTSCHLAND gesamt finanziert.
    Die dafür notwendige Maut, Energiesteuer und Kfz-Steuer kommt aber zum allergrössten Teil aus den "restlichen" Bundesländern.

    Das Schienennetz ist ebenfalls fast ausschliesslich staatlich finanziert.
    Verdammt teuer bei einem Flächenstaat wie Bayern.

    Gerade Strauss hat vieles für sein BY organisiert..
    Die Mentalität lebt fort..

    Frage ist, wie BY als eigenständiger Staat leben könnte.
    Ggf. würde wieder betteln, die Ausgleichzahlungen als Mitglied der BRD zahlen zu dürfen.
  7. #16

    Berichtigung/Ergänzung

    ..Mit die grösste Staatseinnahme stellt die MwSt dar.
    Und davon verbleiben (erst einmal) rund 50% im Bundesland des Firmensitzes.
    Völlig egal, wo der Umsatz erzielt wurde...
  8. #17

    Kunststück:

    Zitat von Flari Beitrag anzeigen
    Bayern hat (und braucht) das grösste Bundesfernstrassennetz der Republik
    Ich meine, rund 25% von D?!
    ... als größtes Flächenland ;-)

    Ein wenig zu hoch gegriffen haben Sie freilich: Bayern hat auf knapp 20% der Fläche unserer bunten Republik 19,5% des Autobahn- und 18,2% des überörtlichen Straßennetzes.

    Gemeinsames Datenangebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
  9. #18

    Zitat von OskarVernon Beitrag anzeigen
    ... als größtes Flächenland ;-)

    Ein wenig zu hoch gegriffen haben Sie freilich: Bayern hat auf knapp 20% der Fläche unserer bunten Republik 19,5% des Autobahn- und 18,2% des überörtlichen Straßennetzes.

    Gemeinsames Datenangebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
    Also knapp 20%.. *gg

    Bayern soll auch die meisten Wildschweine haben.
    Und die meisten Jäger.
    Aber die geringste Abschussquote im Verhältnis.

    Bayern schiessen eben lieber auf andere.. *gg