Ablehnung eines Gutachtens : Mollath hofft auf die Freiheit

SWR/ Report MainzGustl Mollath sitzt seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie, ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand hat er nun abgelehnt. Seine Anwältin hofft, dass eine sogenannte Fehleinweisung festgestellt wird - und ein normales Leben für ihren Mandanten möglich ist.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-881610.html
  1. #20

    optional

    Die HVB hat in einem internen Gutachten von 2003 ja schon alle Vorwürfe, die Gustl Mollath gegen die Bank erhoben hat bestätigt (Downloadlink zum Dokument findet ihr bei den Kommentaren bei der Zeit). Da es hier um Steuerhinterziehungen in riesigem Ausmaß geht, bei dem auch CSU Mitglieder (bekanntere Namen) mit involviert sind, ist es für die Justiz in Bayern wichtig, ihre Parteispezis zu schützen. Deshalb muss lieber ein Herr Mollath in der Psychiatrie siechen bevor Schmutz auf die bayerische Staatspartei fallen kann. Die Kommentare der CSU sind ja allesamt rel. abwartend, die Presseberichte die von der CSU zitiert werden strotzen nur so von inhaltlichen Fehlern (wie der Artikel in der Zeit und im Spiegel), die auch fast zeitgleich erschienen sind. Es wird alles versucht, das Thema Mollath aus dem bayerischen Wahlkampf draussenzuhalten. Ich hoffe, dass die Grünen in Bayern weiterhin hartnäckig die Aufklärung dieses Skandals vorantreiben. Wenn sich bayerische CSU Politiker vollkommen zu Recht über weggesperrte russische Kritiker aufregen, sollten sie den Fall Mollath rigoros aufklären. Die Glaubwürdigkeit der CSU Politiker, der Staatsanwaltschaft, der Richter in Bayern ist sowieso schon zerstört. Ein Großreinemachen wäre extrem wichtig.
  2. #21

    Es gibt immer unterschiedliche Meinungen

    Zitat von spon-facebook-1507948316 Beitrag anzeigen
    Spiegel widerspricht Spiegel: Zu Recht oder nicht in der Psychiatrie?
    Wie man hier im Forum sieht, gibt es unterschiedliche Meinungen.
    Daher entscheiden glücklicherweise nicht Journalisten sondern Gerichte. Ob das alles heiße Luft ist, wird sich dann herausstellen.

    Aus meiner Sicht geht der von Ihnen ausgeführte SPON-Artikel in die falsche Richtung, denn er übersieht das Wesentliche:
    In Fällen, wo in die Entscheidung eines Gerichts Dinge eingeflossen sind, die sich später als falsch herausgestellt haben, wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens in einem Rechtsstaat zwingend.

    Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und nicht darum, ob u.U. die ursprüngliche Entscheidung unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen evtl. von einem neuen Urteil bestätigt wird oder nicht.
    Dieser Fall wird zeigen, ob die Rechtsstaatlichkeit in D ausreichend gegeben ist.
  3. #22

    Zitat von Nachbarsjunge Beitrag anzeigen
    Die zwangsweise Unterbringung eines Menschen in der Psychiatrie ist das mit Abstand letzte Mittel unseres Rechtssystems für psychisch kranke Menschen und unterliegt klaren Regeln. Eindeutige Hinweise auf Eigen- und/oder Fremdgefährdung müssen hierzu vorliegen und die betreffende Person muss eindeutig diagnostizierbar psychisch krank sein. Nichts hiervon ist glaubwürdig erfüllt. Ihre mit Verlaub dämliche, weil völlig unbegründete Aussage "und Herr Mollath ist eben auch nicht ein reines Unschuldslamm." ist ja wohl der Gipfel. Sachlich diskutieren? Ja gerne. Dann sprechen Sie doch aber auch bitte über Fakten!
    Sie verwechseln zwei Dinge. Eigen- oder Fremdgefährdung sind massgeblich bei der Unterbringung nach Psych KG. Herr Mollath ist nach §63 StGB untergebracht.
  4. #23

    Zitat von stier11194 Beitrag anzeigen
    Woher wollen Sie das wissen?

    Ich glaube Sie unterliegem da einem Zirkelschluss.

    Ein Gericht muss bei Taten, zu denen es keinen echten verlässlichen Augenzeugen gibt, sich aus den Umständen des Falles sich ein Bild machen.

    Zu diesen Umständen zählte offensichtlich auch die Schwarzgeldangelegenheit.

    Stellt sich im nachhinein heraus, dass genau diese Umstände in Wirklichkeit gar nicht so waren, müsste - vorausgestzt es handelt sich um einen Rechtsstaat - der Fall neu beurteilt werden .

    Wenn das stimmt, was hier der Spiegel schreibt, dann wäre dem Richter schwerste Fehler vorzuwerfen. Von einem neutralen Urteil wäre dann grundsätzlich nicht auszugehen.

    Außerdem wird bei einem Wiederaufnahmefall das ganze neu beurteilt. Das bedeutet ein Gericht urteilt erneut die Schuld bzw. Unschuld, was haben Sie dagegen auszusetzen?


    Seltsam, woher wissen sie so genau, dass Herr Mollath paranoid, querulatorisch, aggressiv,.. sein soll?

    Den Schreihälsen, die Sie beschreiben, kann man es nie Recht machen, denn diese haben in Wirklichkeit den Rechtsstaat nicht verstanden.

    Ein Rechtsstaat darf nicht prophylaktisch jemanden in die Psychatrie stecken, da erfordert es eindeutige und überprüfbare Nachweise. Gerade D hat hier einen negativen historischen Hintergrund, so dass aus meiner Sicht ein Wiederaufnahme mehr als angebracht ist.
    Herr Mollath ist ja nicht prophylaktisch in der Psychiatrie. Er ist wegen eines Deliktes, welches er in schuldunfähigem Zustand begangen hat, frei gesprochen worden und in der Folge nach §63 in den Massregelvollzug eingewiesen worden. Dies geschieht, wenn von jemandem weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Ob das bei Herrn Mollath der Fall ist, weiß ich nicht. Ich kenne Herrn Mollath nicht und die meisten hier im Forúm kennen ihn auch nicht. Vielleicht ist das Urteil unangemessen oder falsch. Es ist aber eben nicht so, dass Leute einfach "prophylaktisch weggesperrt" werden.
  5. #24

    da ist mehr

    Wie 'optional' hat der Mann 'einen weg' - nur wer hat das nicht? manche sagen das auch von mir. Aber zum Thema Psychiatrie laufen in Berlin Gesetzesvorhaben und auch Strafanzeigen eben dazu. Da sind 'offebar' Leute involviert die nicht gerne öffentlich angesprochen werden.
  6. #25

    Täuschung der Bürger

    Zitat von ttt069 Beitrag anzeigen
    Die HVB hat in einem internen Gutachten von 2003 ja schon alle Vorwürfe, die Gustl Mollath gegen die Bank erhoben hat bestätigt ......
    Wie primitiv gefälscht wird, kann man nachlesen bei
    abgeordnetenwatch.de: Dr. Beate Merk

    "Sehr geehrte Frau Merk,

    für die Sendung "Report Mainz" vom 12.11.2012 führten Sie mit der Reporterin Frau Anthes ein Gespräch. Siehe YouTube
    Das Gespräch in der Zeit von Minute 10:50 bis 12:20 läuft so ab:

    Frau Anthes:
    "Die HVB hat eine interne Untersuchung durchgeführt [...]
    Bestätigen diese Untersuchungen der HVB die Aussagen von Herrn Mollath?"

    Frau Merk:
    "So weit Sachverhalte oder Vorwürfe noch verfolgbar waren, bestätigt das die Vorwürfe nicht."

    Frau Anthes zitiert wörtlich aus dem Bericht der HVB:
    "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."

    Frau Merk:
    "So weit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend herausgestellt"

    Frau Anthes wiederholt
    "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt"

    Frau Merk:
    "So weit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt"

    Frau Anthes "D.h. ? "

    Frau Merk:
    "Dass sie, so weit sie verfolgbar waren, nicht zutrafen".

    Frau Anthes
    "D. h. es gab Dinge, die Herr Mollath geschildert hat, die auch zutreffen, Dinge, die ein
    Schwarzgeldverschiebesystem der HVB betreffen, aber die sind jetzt halt nicht mehr verfolgbar. Aber das ist doch eine ganz andere Aussage als " Alles, was er gesagt hat, stimmt nicht." "

    Frau Merk:
    "So weit sie verfolgbar waren, waren sie nicht zutreffend. Das habe ich auch ganz klar so gesagt."

    In der Minute 14:40 bis 14:57
    Frau Merk:
    "Ich kann Ihnen nur sagen, dass die noch verfolgbaren Vorwürfe sich nicht bestätigt haben.
    [...]
    Die verfolgbaren Vorwürfe haben sich nicht bestätigt.
    Mehr sage ich zu diesem Thema nicht."
    Ende des Zitats.
  7. #26

    Zitat von grupej Beitrag anzeigen
    Herr Mollath ist ja nicht prophylaktisch in der Psychiatrie. Er ist wegen eines Deliktes, welches er in schuldunfähigem Zustand begangen hat, frei gesprochen worden und in der Folge nach §63 in den Massregelvollzug eingewiesen worden.
    Wie ich schon vermutet habe, unterliegen Sie einem Zirkelschluss. Das Urteil ist gerade das, was hier zur Diskussion steht. Sie benutzen jedoch gerade dieses Urteil, Herr Molliath als psychisch krank anzusehen. Genau hier sind Sie einem Zirkelschluss unterlegen.
    Sie vergessen, dass dieses Urteil unter der Ansicht zustande kammen, dass die Schwarzgeldvorwürfe unterhaltbar sind und im Endeffekt diesei Vorwürfe das Gericht zu der Ansicht gebracht, dass eine psychische Störung vorgelegen haben soll.

    Nun haben sich diese Schwarzgeldbehauptungen von Mollath als zutreffend erwiesen.
    Von einem Rechtsstaat muss man in solchen Fällen fordern, dass es seine solche Entscheidung nochmals überprüft.
    Genau das würde das Glauben an die Rechtssprechung erhöhen und damit an den Rechtsstaat für den vorliegenden Fall wieder herstellen.

    Ob bei einem Wiederaufnahmeverfahren das Gericht zum einem anderen Ergebnis kommt, weiß man nicht, aber es ist nicht ganz unwahrscheinlich.
    Der Staat kann also hier nur an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn er ein Wiederaufnahmeverfahren eröffnet, ganz unabhängig vom Ausgang.
  8. #27

    Spiegel sollte aufwachen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie, ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand hat er nun abgelehnt. Seine Anwältin hofft, dass eine sogenannte Fehleinweisung festgestellt wird - und ein normales Leben für ihren Mandanten möglich ist.

    Gustl Mollath lehnt Gutachten ab und hofft auf Freiheit - SPIEGEL ONLINE
    Der Spiegel weigert sich bis heute die entscheidenden Neuigkeiten bzw. Erkenntnisse der vergangenen Monate in der Sache klar zu benennen (z.B. dass der ganze Psychosalat mit einer eindeutig regelwidrigen "ärztlichen Stellungnahme" einer Ärztin begann, die nie mit dem Herrn Mollath gesprochen hatte). Sowas muss man benennen, auch wenn andere Medien wie SZ eben schneller waren.

    Das Lakotta-Desaster darf kein Motiv für die offensichtliche Verbohrtheit sein, da wurde halt einfach versehentlich eine völlig überforderte Journalistin alleine auf die Strecke geschickt und hat sich übelst verannt. Sowas kann passieren, die Dame wird in anderen (hoffentlich harmloseren) Bereichen wieder bessere Leistungen bringen und die Fehler der Chefs (sollten zwar bei so einer Auflage nicht, aber) sind in ähnlicher Weise auch schon bei anderen großen Medien geschehen. Der spiegel will sich doch jetzt nicht etwa einer nunmal dagewesenen journalistischen Kathastrophe anpassen?

    Mein Apell an die Spiegel-Crew, macht euch doch nicht so klein und reflektiert stattdessen mal ganz sachlich und exakt: Für was genau sitzt denn der Herr Mollath seit sieben Jahren im Psycho-Knast? Was hat es mit den Reifenstechereien auf sich und warum war das einer der entscheidenden Punkte zur Einweisungentscheidung obwohl keinerlei Beweise vorhanden waren? Warum haben renommierte Psychiater dem ganzen Gutachtersalat jede Seriosität abgesprochen? Warum betrachtet ein Schöffe das von ihm mitbeschlossene Urteil heute als Fehlurteil? Wie würde der Revisionsbericht der Bank aussehen, wenn man das (immer vorhandene) interne Weichzeichnerglas wegnehmen würde? usw. usw.

    Ich habe aus reinem interesse alle entscheidenden Dokumente gelesen und bin zu 100 % fest überzeugt, dass die Reifenstechereien eine Inzenierung waren. Im Prinzip ist hier das Gleiche geschehen wie mit den vier (absichtlich fehldiagnostizierten) "paranoiden" Steuerfahndern in Hessen, nur dass der Herr Mollath ein einzelner Laie war und er dann auch auch noch gewisse involvierte Elemente in seinem persönlichen Umfeld (z.B. Ex-Frau, deren div. sachlich betroffene Freunde und ihr neuer Lebenspartner (betroffener Bank-Direktor) und ihr robuster Schwager, u.a. ) usw zur Weißglut gebracht hat.
  9. #28

    Wie blauäugig sind wir eigentlich?

    Unliebsame Zeitgenossen die im Begriff sind einflussreiche und mächtige Kriminelle an den Pranger zu stellen dürften mit ihrem Tod rechnen (Unfall mit Auto, Treppensturz oder eine Kugel in den Hinterkopf durch einen gedungenen Mörder).

    Man könnte meinen, Herr Mollath hätte sogar Glück gehabt das ihm das nicht passierte.

    Aber es gibt andere, raffiniertere Mittelchen und Wege einen Menschen für alle Zeiten mundtot zu machen und darin sind die Deutschen Weltmeister wie wir ja aus unserer Vergangenheit erfahren haben.

    Wegschließen und medikamentös behandeln bis derjenige nicht mehr weiß was oder wer er ist. Anschließend kann man ihn ja nochmals vernehmen um im nachhinein festzustellen das dieser Mensch geistig nicht in der Lage ist 1 und 1 zusammenzuzählen.
    Dann ist die Allgemeinheit beruhigt und glaubt weiterhin an den Rechtstaat während die oberen Zehntausend weiterhin ihren kriminellen Geschäften nachgehen um das Land
    auszubluten.
  10. #29

    Zitat von cvzone Beitrag anzeigen
    Der Fall ist schon etwas komplexer als nur "Reifen zerstochen und Frau geschlagen", ich kann nur dazu raten etwas dazu zu recherchieren. Der Mann hat auf jedenfall einen weg, die Frage ist nur, wie schwer?!
    Mag sein, daß er eine Macke hat, oder auch nicht.
    Die Meisten, die so rumlaufen, ticken nicht ganz richtig.
    Gilt besonders für Juristen, inklusive Richter.
    Falls Sie Gelegenheit haben, mal auf eine Juristen-Party eingeladen zu werden, werden Sie das ganz schnell feststellen ...., und unsere Justiz für durchgeknallt halten.