Informationsfreiheit: Hamburg streitet über neues Transparenzgesetz

DPAEben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881519.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären.

    Transparenzgesetz in Hamburg sorgt für Streit - SPIEGEL ONLINE
    Oje, mal wieder eine politische Seifenoper. Die Einen jubeln das alles veröffentlicht wird, die armen Sch..... in den Verwaltungen schlagen die Hände über den Köpfen zusammen.
    Nach der Normenhierachie unseres Rechtssystems bricht Bundesrecht das Landesrecht. Und darüber steht das Europarecht.
    Hat jetzt ein Vorgang Bestandteile die nach Europa- oder Bundesrecht zu beurteilen sind, dann kann eine Länderverwaltung dies nicht einfach veröffentlichen. Also wird vor der Veröffentlichung erst mal je nach Rechtsnorm fleißig ausgemistet. Und was kommt raus, die Verwaltung will was verheimlichen.
    So sind z.B. Ausschreibungsverfahren nach den Vergabenrichtlinien teilweise nichtöffentlich zu behandeln (Dienstleistungen). Und, und und

    Viel Spaß in Hamburg ;-(
  2. #2

    ....

    Das es ausgerechnet um den Bereich geht, in den die Handelskammer fällt, hat ein Geschmäckle, wen man Hamburg kennt.

    Der Gesetzentwurf war öffentlich zugänglich via Wiki. Hätten die Kollegen von der SPD und Handelskammer mal lieber frühzeitig mitgemacht. ;)
    Jetzt über Lobbyarbeit bei der SPD rumkratzen, wie Unschön.