Drohnen-Strategie : US-Regierung weicht Regeln für Tötung von Terroristen auf

Getty ImagesDie US-Regierung hält die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen für legal - selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind und keinen unmittelbaren Anschlag planen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Justizministeriums hervor.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-881516.html
  1. #120

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Warum fordern Sie nicht gleich die Armee nur noch mit Waffebäuschen auszustatten?
    Warum sollte ich dies fordern?
    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Tatsache ist leider, dass sich nicht alle Probleme der Welt auf friedlichem Wege lösen lassen. Es gibt Situationen in denen ein Staat notfalls zum Mittel der Gewalt greifen muss. Wenn er das tut, dann muss dieses wohl begründet und rechtlich zulässig sein.
    Wenn dies der Fall ist, dann muss man aber auch konsequent sein und den Männer, die den Entschluss Gewalt anzuwenden ausführen müssen,
    die Mittel an die Hand geben um die nötig sind um das Ziel zu erreichen.
    Ein Staat kann nicht beschließen, dass seine Soldaten Gewalt anwenden sollen und dann ihnen nur Wattebäusche in die Hand drücken, weil sie ja sonst jemanden verletzten könnten...
    Sie wiederholen sich.

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Die Debatte um die Drohnen ist so ein Fall. Bewaffnete Drohnen sind ein Mittel um schneller, genauer und mit geringerem Risiko für die eigenen Leute handeln zu können. Natürlich kann man statt einer Drohne auch ein normales Kampfflugzeug losschicken (oder Artillerie oder oder oder...). Wenn die Mission aber lautet eine Person mit möglichst geringem Kollateralschaden aus dem Verkehr zu ziehen, dann sind bewaffnete Drohnen offensichtlich ein gutes Mittel.
    Der mögliche "Kollateralschaden" ist von mehreren Faktoren abhängig, der Genauigkeit der Aufklärung, der Präzision der Waffen, der Stärke der Waffen und der Markierung des Ziels.
    Drohnen sind billiger und gefährden nicht das Leben eigener Piloten, das sind wohl die Hauptargumente, dokumentierte "Kollateralschäden" durch Drohnen gibt es genügend...
    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Stellen Sie sich mal vor sie liegen auf dem Operationstisch und der Chirurg kommt mit der Kettensäge an und erklärt ihnen, dass er nicht sicher sei, wo er operieren müsste, deshalb habe er das Skalpell lieber im Schrank gelassen....
    Sorry, aber Ihr Beispiel passt nicht, der Chirurg will Kranke retten, der Kampf-Drohnenpilot ist kein Chirurg, auch wenn das Bild vom "chirurgischen Präzisions-Krieg" immer wieder gerne bemüht wird.
  2. #121

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Drohnen sind billiger und gefährden nicht das Leben eigener Piloten, das sind wohl die Hauptargumente, dokumentierte "Kollateralschäden" durch Drohnen gibt es genügend...
    Sie verursachen deutlich weniger Kollateralschäden, als konventioneller Bombenabwurf oder Raketenbeschuss ... das ist auch dokumentiert.

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    ... auch wenn das Bild vom "chirurgischen Präzisions-Krieg" immer wieder gerne bemüht wird.
    Schauen Sie sich Bilder von Warschau, Rotterdam oder Dresden im 2.Weltkrieg an (oder Grosny nach Putins Krieg) und vergleichen das mal mit Bildern von Bagdad im Irak-Krieg ... sehen Sie den Unterschied ?
  3. #122

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Es gibt Situationen in denen ein Staat notfalls zum Mittel der Gewalt greifen muss.
    Es gibt auch Situationen, wo der Staat glaubt es tun zu müssen, obwohl es gar nicht notwendig ist bzw. es die Sachlage noch verschlimmert.

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Wenn er das tut, dann muss dieses wohl begründet und rechtlich zulässig sein.
    Man kann also ein Gesetz erlassen, das ein falsches Verhalten legitimiert.

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Ein Staat kann nicht beschließen, dass seine Soldaten Gewalt anwenden sollen und dann ihnen nur Wattebäusche in die Hand drücken, weil sie ja sonst jemanden verletzten könnten...
    Ein Staat kann alles wenn er will. Einfach ein Gesetz machen, dass das erlaubt.

    Zitat von Hermes75 Beitrag anzeigen
    Stellen Sie sich mal vor sie liegen auf dem Operationstisch und der Chirurg kommt mit der Kettensäge an und erklärt ihnen, dass er nicht sicher sei, wo er operieren müsste, deshalb habe er das Skalpell lieber im Schrank gelassen....
    Stellen Sie sich vor sie liegen auf dem Operationstisch, obwohl sie gar kein OP nötig haben und man sie ihnen aufdrängt.

    Ich glaube es geht weniger um die Drohnen im Kriegseinsatz sondern darum, dass diese Dinge auch im Inneren eingesetzt werden, weil ja ein kriegsähnlicher Zustand auch "zu Hause" herrscht, wenn sich Leute gegen die eigene Regierung bzw. das System stellen und man sie einfach als Terroristen bezeichnet. Diese gefährten ja dann auch die Sicherheit des Landes, vielleicht sogar mehr als ein bewaffneter Terrorist, gel? Ich glaube es geht auch mehr darum endlich mal aufzuhören und sich an Kriegen in fremden Ländern zu beteiligen. Das macht alles nur schlimmer. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, dass das eigene Land sicherer macht, wenn man die Bevölkerung im Kriegsgebiet mit kriegerischen Handlungen gegen sich aufhetzt?
  4. #123

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Warum sollte ich dies fordern?
    Weil Sie sich hier empören, weil das Militär optimale Bewaffnung beim Kampf gegen Massenmord-Extremisten einsetzt ... was wünschen Sie sich denn ? Ohnmächtiges Zuschauen ? Sind Sie vielleicht selber extremistisch angehaucht ?
  5. #124

    Zitat von adrianralle Beitrag anzeigen
    Ich glaube es geht weniger um die Drohnen im Kriegseinsatz sondern darum, dass diese Dinge auch im Inneren eingesetzt werden, weil ja ein kriegsähnlicher Zustand auch "zu Hause" herrscht ...
    Wo ? Leben Sie in Syrien oder wovon reden Sie ?
    Bei mir herrscht ganz sicher kein kriegsähnlicher Zustand ...

    Zitat von adrianralle Beitrag anzeigen
    ...wenn sich Leute gegen die eigene Regierung bzw. das System stellen ...
    Ich kenne viele Leute, die sich "gegen die eigene Regierung" stellen.
    Erschossen wurde von denen noch kein einziger ... nichtmal Knast !
    Und in den USA ist das nicht anders. Wovon reden Sie also ?

    Zitat von adrianralle Beitrag anzeigen
    ...und man sie einfach als Terroristen bezeichnet.
    Solange keine Gewalt angewendet wird, wird niemand als Terrorist bezeichnet. Weder hier, noch in den USA ... ziemlich schräg, was Sie da "befürchten" ...

    Zitat von adrianralle Beitrag anzeigen
    Ich glaube es geht auch mehr darum endlich mal aufzuhören und sich an Kriegen in fremden Ländern zu beteiligen.
    Welcher Krieg war das denn am 11.September ? (denn um solche Massenmörder geht's ja bei den Drohneneinsätzen).

    Ich kann mich da an keinen Krieg erinnern ... ausser dem Krieg, den Extremisten nach New York gebracht haben.

    Zitat von adrianralle Beitrag anzeigen
    Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, dass das eigene Land sicherer macht, wenn man die Bevölkerung im Kriegsgebiet mit kriegerischen Handlungen gegen sich aufhetzt?
    Ich weiss nicht, wie man glauben kann, islamistische Anschläge würden sich sang- und klanglos in Luft auflösen, nur weil wohlstands-gekuschelte Weltverbesserer von Friede-Freude-Eierkuchen träumen ... absolut weltfremd ! Diese Leute gibt es nunmal und die haben nunmal ganz grosses Interesse an Massakern. Mit "nichts tun" und wohlfeilen Reden kann man die nicht beeindrucken ...
  6. #125

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Weil Sie sich hier empören, weil das Militär optimale Bewaffnung beim Kampf gegen Massenmord-Extremisten einsetzt ... was wünschen Sie sich denn ? Ohnmächtiges Zuschauen ? Sind Sie vielleicht selber extremistisch angehaucht ?
    "Sind Sie vielleicht selber extremistisch angehaucht"
    Das wundert mich dass SPON so einen Satz in einer Diskussion zulässt.
    Sie haben kein Recht einen Foristen so persönlich anzugreifen. Die Schwäche Ihrer Argumentation liegt darin, dass Leute wie AQ auch das gleiche Argument benutzen, wie Sie, um Zivilisten zu toeten. Dieses Mittoeten von Zivilisten mit Drohnen wird niemals zum Erfolg fuehren, weil dadurch immer neue Terroristen entstehen, die eigentlich keine Terroristen sind, sondern nur Rache wollen.
    Ich rate Ihnen das Buch Imran Khan, Pakistan a Personal history. Imran Khan ist so wie ein Beckenbauer fuer die Pakistaner und der beliebteste Oppositionsfuehrer. In dem Buch analysiert er die Korruption (beim Militaer, Geheimdienst)und Ursache des Terrorismus in Pakistan. Die Drohnen sind dabei ein wichtiger Punkt.
  7. #126

    Zitat von kuac Beitrag anzeigen
    Die Schwäche Ihrer Argumentation liegt darin, dass Leute wie AQ auch das gleiche Argument benutzen, wie Sie, um Zivilisten zu toeten.
    Unsinn. Bei AQ sind unbeteiligte Zivilisten das Hauptziel und nicht Kollateralschäden, die man zu vermeiden sucht. Nehmen Sie diese Verbrecher nicht auch noch in Schutz ...
  8. #127

    Zitat von Hans58 Beitrag anzeigen
    ....
    Es hat Jahrzehnte gedauert bis die Staaten der Welt erkannt haben, dass sich der Begriff "Krieg" als solcher als überholt gezeigt hat. Es hat weitere Jahre gedauert, bis dann das Rom-Statut 2002 in Kraft trat und bis aus diesem Statut heraus in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verabschiedet wurde....
    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Wie sieht es aus mit dem gezielten Töten von Menschen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen und weder den Status der regulären Streitkräfte oder des Kombattanten erfüllen?...
    Nach deutschem Recht ist eine solche Handlung rechtswidrig. Es wird ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 Nr. VStGB durchgeführt.

    Da das VStGB auf dem bereits genannten Rom-Statut beruht, ist eine solche Tat in allen Staaten, die dieses Statut paraphiert und umgesetzt haben, auch rechtswidrig. Wie Sie zutreffend bemerkten, gehören die USA nicht zu den Signatarstaaten dieses Statuts.
  9. #128

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Wo ? Leben Sie in Syrien oder wovon reden Sie ?
    Bei mir herrscht ganz sicher kein kriegsähnlicher Zustand ...
    Ist doch egal wo man wohnt. Wenn die Regierung sagt, es ist kriegsähnlicher Zustand, dann ist es die Legitimierung für den Einsatz von Waffen jeglicher Art.
    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Ich kenne viele Leute, die sich "gegen die eigene Regierung" stellen.
    Erschossen wurde von denen noch kein einziger ... nichtmal Knast !
    Und in den USA ist das nicht anders. Wovon reden Sie also ?
    Ich rede davon, dass sich das ändern kann. Und Erschossen werden muss man nicht unbedingt, um einen das Leben schwerer zu machen.
    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Solange keine Gewalt angewendet wird, wird niemand als Terrorist bezeichnet. Weder hier, noch in den USA ... ziemlich schräg, was Sie da "befürchten" ...
    Ich finde es nicht schräg. Man kann doch einfach behaupten er wäre gewalttätig. Vielleicht wurde er auch mal angegriffen und hat sich gewährt. Dann wird es so gedreht, dass er derjenige ist, der eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Und wenn man ihn nicht als Terrorist bezeichnet, so kann man ihm auch eine andere Bezeichnung geben, die dazu führt, dass er eben wie ein Terrorist behandelt wird.

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Welcher Krieg war das denn am 11.September ? (denn um solche Massenmörder geht's ja bei den Drohneneinsätzen).
    Das Frage ich mich auch.

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Ich kann mich da an keinen Krieg erinnern ... ausser dem Krieg, den Extremisten nach New York gebracht haben.
    Irak z.B. , Vietnam wahrscheinlich auch, wobei ich mich damit nicht beschäftigt habe.

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Ich kann mich da an keinen Krieg erinnern ... ausser dem Krieg, den Extremisten nach New York gebracht haben.
    Denken Sie, dass es weniger Terrorangriffe gibt durch den Einsatz von Drohnen bzw. die Reaktion der Amerikaner?

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Ich weiss nicht, wie man glauben kann, islamistische Anschläge würden sich sang- und klanglos in Luft auflösen, nur weil wohlstands-gekuschelte Weltverbesserer von Friede-Freude-Eierkuchen träumen ... absolut weltfremd ! .
    Das sag ich doch gar nicht. Die Anschläge würden aber weniger sein. Warum sollen wir eine Politk machen, die für mehr Anschläge sorgt? Weltfremd ist aber auch, dass es durch das Einmarschieren besser wird, es wird nämlich schlechter. Oder merken sie irgendeine Verbesserung seitdem man dort Truppen stationiert?

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Diese Leute gibt es nunmal und die haben nunmal ganz grosses Interesse an Massakern. Mit "nichts tun" und wohlfeilen Reden kann man die nicht beeindrucken ...
    Aber mit etwas tun kann man sie beeindrucken? "Oh, die kämpfen gegen uns. Na jetzt hör ich aber auf und begehe keinen Selbstmord." oder "Oh, die marschieren bei uns ein und vergewaltigen unsere Frauen und schießen Zivilisten ab. Na die sind aber nett. Dann werde ich mich nicht entscheiden zum Krieg gegen die westliche Welt."
  10. #129

    Sie machen Ihrem Nick alle Ehre...

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    Weil Sie sich hier empören, weil das Militär optimale Bewaffnung beim Kampf gegen Massenmord-Extremisten einsetzt ...
    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Es geht nämlich in erster Linie nicht um die "optimale Bewaffnung" sondern um die Tatsache, dass die in dem US-Dokument genannten "neuen" Regelungen derart schwammig gehalten sind, dass einem evtl. Missbrauch dabei Tür und Tor geöffnet werden.
    Zitat von SPON-Artikel
    So sei es nicht erforderlich, dass konkrete Erkenntnisse über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag vorlägen. Stattdessen reiche es aus, wenn die US-Regierung feststelle, dass ein Staatsbürger "in letzter Zeit" in "Aktivitäten" verwickelt war, die einen Anschlag vorbereiten könnten. Laut dem NBC-Bericht wird in dem Dokument weder präzisiert, welche Aktivitäten Voraussetzung für einen Drohnenangriff sind noch wie lange diese zurückliegen dürfen.
    Rechtsstaatliches Handeln geht anders!

    Zitat von Forums-Geschwurbel Beitrag anzeigen
    was wünschen Sie sich denn ? Ohnmächtiges Zuschauen ? Sind Sie vielleicht selber extremistisch angehaucht ?
    Billiger Taschenspielertrick, den Sie hier vorführen: Jeder, der Kritik übt, ist ein Blinder oder gar selbst ein Extremist! Haben Sie sowas nötig?