Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen klagen noch in diesem Monat

DPAIm Streit über den Länderfinanzausgleich wird es ernst: Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder fühlen sich als Zahlmeister der Nation.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881255.html
  1. #1

    Ich frage mich

    ...hat Bayern bei der HRE Rettung nicht auch die Hilfe der anderen Bundesländer in Anspruch nehmen müssen? Mit einer Kapitalzufuhr von 10 Milliarden Euro und 145 Milliarden Euro Garantien sowie 20 Milliarden Euro Hilfe zur Auslagerung fauler Wertpapiere welche die HRE vor der Pleite bewahren sollten? Da möchte man für andere nicht bürgen aber selbst kräftig am System verdienen. Wir befinden uns was unser soziales Netz betrifft und unser damit verbundenes Denken, in einem Stammeskrieg könnte man meinen.
  2. #2

    Geben ist seeliger denn nehmen.

    Das sollten die Herren von der CDU doch im Gottesdienst gelernt haben.
  3. #3

    Mal gespannt

    Ich bin mal gespannt, was da rauskommt. Ich kann die Haltung von Bayern und Hessen z.T. verstehen. Ich selbst arbeite in einem Geberland, lebe aber in einem Nehmerland. Für mich ist es immer wieder erstaunlich, dass sich mein Wohnland mehr "Extras" leistet als mein Arbeitsland. Was völlig daneben ist: durch die Abgabe an die andern Ländern rutscht mein Arbeitsland regelmäßig in die roten Zahlen
  4. #4

    Gab es nicht für Bayern Jahrzehnte lang Geld aus diesem Topf?

    Wer hat denn den Bayern signalisiert, daß das BVG bereit ist, systemerhaltende Regelungen zu kippen? Alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
  5. #5

    richtig

    Ich sehe es nicht ein, dass Bayern für alle(s) zahlen muss.
  6. #6

    Ja

    Die armen Bayern. Selber 40 Jahre vom Finanzausgleich gelebt und jetzt wollen sie die Länder verhungern lassen.
    Man sollte den Ländern die Steuern von den AN ab kassieren den Ländern geben in denen die AN wohnen. Wie viele Leiharbeiter arbeiten denn eigentlich in Bayern und Hessen?
    Das sollte man mal überprüfen.
    Wie kann man das System was im Grundgesetz/in der Verfassung steht als verfassungswidrig halten? Das muss mir mal einer erklären. Solange Bayern die Hand aufgehalten hat war es nicht verfassungswidrig, das ist ja toll wie die Bayern und die Hessen die Gesetze und die Verfassung erklären.
    Man sollte wirklich mal überprüfen wer sich nach 1990 an den
    Verkauf der ehemaligen DDR -Betrieben gesund gestoßen hat.
    Viel Betriebe obwohl sie schwarze zahlen schrieben wurden zu gemacht weil die im Westen Angst hatten das die Betrieb eine Konkurrenz für sie sind. Nennt doch mal das Kind beim richtigen Namen.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Streit über den Länderfinanzausgleich wird es ernst: Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder fühlen sich als Zahlmeister der Nation.

    Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich - SPIEGEL ONLINE
    Es wäre durchaus nützlich wenn mal wieder ein paar Jahre die Bundesländer alle ihre eigene Währung hätten - und natürlich auch Zollgrenzen - dann würde Bayern &Co. ganz schnell wissen wer wofür bezahlt!
    Natürlich dann auch eine Maut für alle Strassen ausserhalb von Bayern , die müssen ja auch gebaut werden - für alle Schulen, Universitäten und die gesamte Infrastruktur!

    Hier glauben ein paar Länder das "Geld" aus goldenen Töpfen über Bayern ausgeschüttet werden , nur das andere Länder dafür erstmal die Kunden und Infrastruktur bereitstellen ist denen leider aus dem Verstand verschwunden!
  8. #8

    So ist es,

    ungerecht. Selbst als Berliner habe ich den Eindruck, daß dieses Modell nicht korrekt ist! Soll das System erst überdacht werden wenn Bayern das einzige Geberland ist?
  9. #9

    Wo sie recht haben...

    auch wenn jetzt wieder das Argument "Bayern hat auch jahrelang kassiert kommt": erstens waren die Beträge damals wesentlich niedriger, selbst inflationsbereinigt wird heute wesentlich mehr gezahlt als früher genommen wurde.
    Zweitens wurden die Gelder in Bayern wohl sinnvoll angelegt, sonst wäre aus dem Nehmerland nicht das größte Geberland geworden, während Berlin auf seine Nehmermentalität auch noch stolz zu sein scheint, jedenfalls werden die Beträge die kassiert werden immer größer, ebenso wie die Geldverschwendung (muß ich den Flughafen und die Reaktion der Verantwortlichen extra erwähnen?).
    Dabei hätte Berlin die besten Voraussetzungen um sich selbst zu finanzieren - gute Infrastrukturanbindung, viele Bildungseinrichtungen, hohe Bevölkerungsdichte, touristisch Interessant, zentral in Deutschland gelegen, Bundeshauptstadt... auch die ganzen Probleme Bayerns als Flächenstaat (Unterstützung des ländlichen Raums) kann man sich in Berlin schon mal sparen.
    Daher: Mut zur Eigenverantwortung, die Mittel müssen zumindest mittelfristig deutlich gekürzt werden, sonst gibt es keinen Anreiz, von der Allimentationsmentalität wegzukommen.