Streit um Haushaltsabgabe: Neue Rundfunkgebühr lässt Unternehmen kalt

Schindler Kommunen und die Drogeriekette Roßmann setzen sich mit öffentlichem Getöse gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Wehr. Auch auf andere Unternehmen mit vielen Filialen oder großen Autoflotten kommen hohe Mehrkosten zu. Doch in den meisten Firmen ist die Aufregung noch nicht angekommen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-880626.html
  1. #10

    @Newspeak

    Einen schlimmeren Vorschlag wie Ihrer habe ich in dem Zusammenhang "Umverteilung der Rundfunkgebühr" noch nie gehört. Soll das etwa gerechter sein? Verstehe das, wer will....
  2. #11

    Besucher

    Zitat von singpat Beitrag anzeigen
    Jetzt wo die Unternehmen mehr zahlen muessen, wird es zum Politikum. Vorher: Pustekuchen.

    Es ist aber tatsaechlich nicht einzusehen, warum auf der Arbeit oder im Dienstwagen oder im Hotel diese Abgabe, die ja sowieso jeder Buerger zahlen muss, nochmals anfaellt.
    Obwohl: Im Hotel koennten ja auch Auslaender aufhalten, die sich auf Besuch in Deutschland befinden. Da diese auch in den zweifelhaften Genuss unseren OeR Fernsehens kommen koennten muss hier unbedingt Abhilfe geschaffen werden.
    Besucher in Deutschland sollten den ÖRR-Genuss als Gastgeschenk kostenlos bekommen!
  3. #12

    Tut was

    Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren: www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
  4. #13

    verfassungswidrig

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

    Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

    © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
  5. #14

    Rundfunkgebühren

    Zitat von T_B Beitrag anzeigen
    Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren: http://www.openpetition.de/petition/...edienkonzernen
    Man kann nur hoffen das mehr mitmachen. Ich habe mich der petition auch angeschlossen. Danke für den link.
  6. #15

    Haushaltsabgabe

    Früher die GEZ, heute die Haushaltsabgabe, beide Systeme haben starke Formen einer Diktatur.
    Die Ö.R. Müssen sich sehr stark Reformieren.
    15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010. Immer wieder wird der Vertrag geändert und angepasst. Das Volk muss sich nach Erklärungen und Rechtebiegung der Rundfunkvertreter und Juristen dem unterwerfen ohne jegliche Chance sich dem zu entziehen. Das die Haushaltsabgabe grotesk ist, ist die eine Seite, das man gezwungen wird den "Service" ab zukaufen ist die erniedrigende andere Seite. Jeglicher Besitz von Rundfunks Empfänger ohne an den Ö. R. zu bezahlen wird verboten. Selbst wenn dieser den Bildungsauftrag und Nachrichten Versorgung erfüllen könnte. Das halte ich für Diktatorisch.
    Heute sind wir in der Lage über sehr vielfältige Möglichkeiten zu Information und Bildung zu Kommen. Das Internet soweit er nicht immer mehr weg zensiert wird ist meines Erachtens die beste Form. Hier kann der Bürger selbst entscheiden wie, was und wann er etwas empfangen möchte. Für diesen Dienst zahl er selbstverständlich.
    Die Ö.R. zwingen uns durch immer wieder neue Rundfunkgebühren- heute Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ihre "Daseinsberechtigung" auf gedeihe und Verderb zu finanzieren.
    Die Rundfunkanstalten werden immer größer, mit immer mehr Sender: Intendanten, Moderatoren, Schauspieler, werden immer teurer. Ihre Gagen astronomisch und wir haben das zu Tragen und ertragen.
    Die Gebühren werden immer wieder erhöht, der Abnehmer muss ja zahlen, kann sich dem nicht entziehen.
    Mit Verlaub: Ich kann mir auch nicht jedes Jahr ein teureres Auto, Wohnung leisten. Es gibt ein Moment wo die Grenze erreicht ist.

    Die Moderatoren, Intendanten, Schausieler
  7. #16

    Verfassungsbruch als Leitmotiv deutscher Politik

    Zitat von suse82 Beitrag anzeigen
    Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

    Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

    © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
    Ich ergänze:

    "Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig."


    Öffentlich-rechtliche Sender: Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig - Wirtschaftspolitik - FAZ
  8. #17

    Ich frage mich

    ob der Bürger wirklich ob 7 Milliarden Euro für den öffentlichen Rundfunk ausgeben möchte. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden und wäre vielleicht woanders viel besser angelegt. 1 Milliarde ist auch schon ganz schön viel...
    Ich bin für Volksentscheid zum Rundfunkbeitrag!!!
  9. #18

    Rundfunkbeitrag

    den ÖRR zerschlagen und einen Fernsehsender und Radiosender, die mit Steuergeldern finanziert wird. Das ist vollkomen ausreichend für die angebliche Grundversorgung. Der Rest kann verschlüsselt werden und wer den Müll sehen will kann dann individuell dafür bezahlen. Das wäre eine Reform, die den Namen auch verdienen würde, doch müßten sich ja die Politikkasper selbst beschneiden und das wird wohl nie passieren.
  10. #19

    optional

    Ist eigentlich jemanden mal aufgefallen das weder ARD noch ZDF etwas über die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeiträge berichtet. Dabei zahlen wir ja diese Steuer damit gerade diese Sender neutral berichten können