Dementi: Bundesregierung bleibt bei Zypern-Hilfen hart

REUTERSDie Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-880548.html
  1. #1

    Aha, richtig wählen ist also das Geheimnis …

    … mit Blick auf den letzten Absatz erschließt sich wieder die ganze Demokratie in der EU. Im Zweifel solange abstimmen lassen bis das Ergebnis passt, das kennt man ja schon aus anderen Ländern. Macht aber die EU aus Sicht der Betrachter nicht sympathischer.

    Dabei scheinen wir ganz etwas anderes und viel wichtigeres bereist aus dem Blick verloren zu haben: ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt … zwar wurde Deutschland vom BVerfG dazu verdonnert hier einige Vorbehalte zu erklären, nur an der Struktur dieses Apparates hat sich dadurch rein gar nichts geändert. Da schreit niemand auf? Nichts Transparenz, keine Demokratie? Wo soll das enden? Selbstverständlich wird auch Zypern im Bedarfsfall mit Geld zugeschissen, allein um den Plan zu erfüllen. Auch wenn sich die Politik da jetzt noch ein wenig ziert, das ist reine Show.
  2. #2

    Der Bundesregierung bläst nunmehr

    in breiter Front ein rauer Wind der Ablehnung entgegen. Im Februar finden Wahlen in Zypern statt, ja, bei uns im September. "Knickt" die Politik ein, dürfte das durchaus auch das Wahlergebnis im September beeinflussen, wie überhaupt auch die Meinung der Öffentlichkeit zur Entwicklung der EU sowie des Euro. Und das kann man nur befürworten.
  3. #3

    Unser Briefumschlagsgeldminister...

    ...handelte bisher gegen die Interessen der deutschen Bürger, erst unlängst konnte in letzter Minute sein Amnestie-und Anonymitätsabkommen für Steuerkriminelle mit der Schweiz verhindert werden von der Opposition, die Trennbankenpläne sind völlig unzureichend, man wird seine Zypernpläne scharf beobachten müssen.
  4. #4

    "Bundesregierung bleibt bei Zypern-Hilfen hart"

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

    Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen - SPIEGEL ONLINE
    Richtig! Aber nicht etwa gegenüber Zypern, sondern vielmehr gegenüber dem zum Bezahlwerkzeug herabverzweckten deutschen Steuervolk.
    Die werden zahlen und wenn die uns wieder einmal das Blaue vom Himmel dafür herunterlügen müssen. Da werden sich im Zweifel eben innerhalb von Tagen massive und positive Veränderungen eingestellt haben.
    Die deutsche Bundesregierung betrachtet den produktiven und abhängig beschäftigten Teil ihres Volk nicht als Menschen, sondern als Bezahlwerkzeug, das ist doch so offensichtlich. Und wer fragt sein Auto bitteschön ob es Bock hat zu fahren oder das Klopapier ob es wischen will?
    Ob das unbeseelte, nicht empfindungsfähige Vehikel unter mangelhafter Pflege und Überbeanspruchung leidet, ist vollkommen egal, dann holt man sich eben eine billige neue Karre und verschrottet die alte.
  5. #5

    Märchenstunde mit Schäuble

    Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse.
    Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen.

    Aus Sicht der SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen längst dem Hilfspaket grundsätzlich zugestimmt. Auch die von Schäuble infrage gestellte Systemrelevanz des kleinen Euro-Landes sei längst geklärt. Sonst hätte die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht seit Monaten über eine Vereinbarung verhandelt.
    Der Kofferträger lügt wieder einmal.
    Wenn er etwas behauptet, trifft immer das Gegenteil zu.
    Er ist eben Pinocchio.
    Und die Steueroase, Geldwäscheanlage und Schwarzgeldparadies Zypern ist genauso systemrelevant wie Griechenland.
    Nur eines habe ich von ihm bisher nicht gehört:
    Zypern befindet sich auf einem "guten Weg"!
    Aber das kommt bestimmt noch; und dann stimmt auch er "alternativlos" zu!
  6. #6

    -------

    Die Zypernhilfe wird zum Wahlkampfthema. In der EU geht es also doch sehr demokratisch zu.
  7. #7

    wer es glaubt, wird selig

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

    Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen - SPIEGEL ONLINE
    Ich jedenfalls glaube der deutschen Politik kein einziges Wort mehr. Ähnliche Dementis gab es auch schon zuhauf in der Vergangenheit und dann fünf Minuten vor Toresschluss wurde doch zugestimmt, weil es halt alternativlos war.

    Im übrigen hat sich Deutschland, wenn ich die Mitgliederliste des Euroclubs betrachte, in einen Währungsverein hineinmanövrieren lassen, in dem Wackelstaaten die Mehrheit haben.
    Kommt es zu irgendwelchen Abstimmungen, dann werden natürlich die "Hauptlastenträger" von den "Bedürfnisträgern" majorisiert! Das ist doch eigentlich ein Witz!
    Das kommt eben davon, wenn sich eine Politik in ihrer Euro-Euphorie nicht von glasharten ökonomischen und finanziellen Fakten leiten lässt, sondern von Gigantomanie und einfältigen ideologischen Sprüchen (z.B. "scheitert der Euro - scheitert Europa").

    Keine Sachversicherung würde heute einen Kunden aufnehmen - jedenfalls nicht ohne besondere Klauseln bzw. Riskozuschläge - dessen Häusle auf einer Erdbebenzone bzw. außerhalb eines Deiches im Sturmflutbereich gelegen ist.

    Wirklich schade, dass zurückliegend die deutschen Bürger und Bürgerinnen nicht mitbestimmen durften. Sicherlich wäre dem Lande dann diese dilettantisch zusammengeschusterte Währungsunion erspart geblieben.

    Doch nicht genug - das Desaster geht munter weiter, denn schon neue Euro-Kandidaten stehen vor der Tür und werden auf die europäische Solidarität pochen.
    Das Letzte ist jedoch, dass Teile der politisch verantwortlichen Dilettanten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Nein - sie werden sogar noch belohnt, weil sie im September wieder in Amt und Würden sind, und als ob nichts geschehen ist weitermachen dürfen.
  8. #8

    Ernsthaft

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

    Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen - SPIEGEL ONLINE
    Man kann das sehen wie man will, aber was ist denn offensichtlich: Viele reiche Ausländer parken ihr Geld in Zypern. Dieses Geld gehört somit diesen Ausländern und nicht dem zypriotischen Staat. Jetzt aber will man dem letztgenannten die Hilfe verweigern (über alle deutschen Parteien hinweg), weil Ausländer dort Geld geparkt haben. Man vermutet, dass dieses Geld teilweise illegal ist, hat aber anscheinend bisher keine konkreten Beweise.
    Was will man also erreichen, frage ich mich?
    Das diese Ausländer ihr Geld abziehen? - Wäre sehr schlecht für die zypr. Banken.
    Diese Ausländer zur Finanzierung heranziehen? - Wäre illegale Enteignung von Ausländern, gibt große diplomatische Verwicklungen.
    Neue zpriotische Gesetze? - Was will man damit, das Geld ist schon da.
  9. #9

    Irgednwann muß man stehen und kämpfen.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

    Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen - SPIEGEL ONLINE
    Wenn die deutsche Bundesregierung immer wieder den Begehrlichkeiten unserer Freunde aus dem Club-Med nachgibt, ziehen sie uns irgendwann das letzte Hemd aus.

    Irgendwann im Leben muß man auch NEIN sagen können. Genauso wie bei kleinen Kindern. Natürlich hat dazu niemand Lust und die Bedenkenträger weisen immer zu recht daraufhin, dass der aktuelle Anlaß den Ärger nicht wert ist.

    Ich denke die Zypernhilfe ist ein guter Knackpunkt, da diese Hilfe für dubiose Banker und russische Oligarchen moralisch nicht zurechtfertigen ist. Wenn die Deutschen irgendwann stehen und NEIN sagen wollen, dann ist dies der richtige Augenblick.