Arbeitnehmerdatenschutz: Spitzelei-Gesetz vorerst gestoppt

DPAVideoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon, und das alles ganz legal: Die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten heftige Proteste aus. Nun haben Union und FDP die Notbremse gezogen. Statt das Gesetz durchzupeitschen, soll neu verhandelt werden - mit offenem Ausgang.

http://www.spiegel.de/karriere/beruf...-a-880393.html
  1. #1

    Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass schwarz-gelb jetzt noch versucht, der folgenden Regierung ein paar ganz dicke Steine in den Weg zu legen - und jetzt nur deswegen nicht mehr alles durchpeitscht, weil man im BT die Mehrheit verloren hat...
  2. #2

    Stimmungsmache

    Kein Journalist macht sich offenbar mehr die Mühe, ein Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen und mit der jetzigen Rechtslage zu vergleichen. Hätte man sich die Mühe gemacht, würde man ja unter Umständen feststellen, dass das Vorhaben weder Rechte erheblich ausweitet, noch einseitig ausgestaltet ist. Aber dann hätte man ja keine Schlagzeile. Fakt ist momentan, dass erhebliche Rechtsunsicherheit beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz besteht. Hier hätte das Vorhaben in einigen Bereichen Abhilfe schaffen können.
  3. #3

    wer im glashaus sitzt...

    Zitat von brxjan001 Beitrag anzeigen
    Kein Journalist macht sich offenbar mehr die Mühe, ein Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen und mit der jetzigen Rechtslage zu vergleichen. Hätte man sich die Mühe gemacht, würde man ja unter Umständen feststellen, dass das Vorhaben weder Rechte erheblich ausweitet, noch einseitig ausgestaltet ist. Aber dann hätte man ja keine Schlagzeile. Fakt ist momentan, dass erhebliche Rechtsunsicherheit beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz besteht. Hier hätte das Vorhaben in einigen Bereichen Abhilfe schaffen können.
    wenn heimliches schnüffeln zwar verboten, offenes schnüffeln dann aber legal ist, dann gehört das gesetz auf den müllhaufen.
  4. #4

    Zitat von fordp Beitrag anzeigen
    wenn heimliches schnüffeln zwar verboten, offenes schnüffeln dann aber legal ist, dann gehört das gesetz auf den müllhaufen.
    Die offene Überwachung wäre eben auch nach der Neuregelung nur in Ausnahmefällen erlaubt, unter anderem muss der Betriebsrat beteiligt werden usw. Dass damit "offenes Schnüffeln" legal würde, ist eben schlicht Unsinn.