EU-Ausländer in Deutschland: Hartz IV für alle?

ddpSteht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
  1. #1

    Und.....

    Nichts wie raus aus der EU und Europa.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

    Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
    Großzügigkeit ist etwas freiwilliges.
    Man stelle sich vor, man würde bei einem Raubüberfall beim Opfer von Großzügigkeit reden - das wäre blanker Zynismus.
    Genauso ist es hier.
  3. #3

    Typisch Europapolitik

    Da hat wohl wieder jemand ein Abkommen abgeschlossen, ohne sich über die finanziellen und sozialen Folgen Gedanken zu machen.

    Wer nicht für Osteuropas Armutsmigranten bezahlen will, muss vorrausdenken. Ähnlich wie derjenige, die nicht für die Staatsschulden anderer Länder deren Banken haften will.

    Aber diese Fähigkeit ist den Europapolitikern lange verloren gegangen. Dort wird nur das "Bestcase" Szenario durchdacht.
  4. #4

    Brava Lazarinka!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

    Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
    Es gibt keine "EU-Ausländer". Wir sind alle Europäer und genießen überall Niederlassungsfreiheit und haben dementsprechend Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn die junge Frau Deutschland sogar noch ein Baby schenkt, hat sie jedes Recht, H4 einzufordern.
    Dass die Sozialleistungen EU-weit angeglichen werden sollten, versteht sich von selbst.
  5. #5

    Zitat von marl7 Beitrag anzeigen
    Nichts wie raus aus der EU und Europa.
    Wie soll Deutschland Europa verlassen?
  6. #6

    Dieses Thema...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

    Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
    Ist ja wieder Nahrung für alle EU-Hasser und Ausländerfeinde die wieder Angst haben, man nimmt ihnen die Butter vom Brot. Woher kommt eigentlich immer dieser ausgeprägte Sozialneid in einem Land, dessen Bevölkerung es im Vergleich zu vielen anderen mit Abstand am besten geht? Aber egal...

    Ich sehe das differenzierter und durchaus problematisch. Wenige können ja nicht die Stütze für viele finanzieren. Solch eine Gleichbehandlung aller könnte es m.E. nur dann geben, wenn es in den anderen EU-Ländern ebenso eine solche Stütze für alle gäbe. Dann würde sich das ganze wieder relativieren. Oder aber Deutschland bekäme Ausgleichszahlungen aus den Herkunftsländern.
  7. #7

    Wo ist das Problem?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.
    Wo ist das Problem? Ist das nicht genau das was die neoliberalen von CDU/FDP/SPD/Grüne anstreben? Ganz Europa unter dem HartzIV-Regime?
    Dann kann endlich richtig Profit gemacht werden, denn jeder EU-Bürger muss dann für den HartzIV-Satz arbeiten gehen, oder wird höchstamtlich in die Gosse gestossen.
  8. #8

    Aha!

    Klar, das Einzelschicksal dieser Frau ist echt blöd! Aber man muss doch mal ehrlicherweise sagen: in anderen Ländern wäre sie allein schon für die (lt. Artikel wohl bewiesene) Schwarzarbeit ausgewiesen worden! Wenn jetzt jeder das Recht auf EU- weite Grundsicherung hat, wäre es doch ideal ein bisschen Geld auf der hohen Kante zu haben und dann geht man im Bedürftigkeitsfall halt in das Land das bei der Grundsicherheit am meisten value for money bietet (in dem Fall value für sich selbst mit dem money der Anderen). Nette Idee! Dann wirds in Südeuropa bald sehr leer, ist aber nicht schlimm dann können ja noch mehr All- Inclusive- Bettenburgen gebaut werden!
  9. #9

    Hartz IV für Alle ?

    Zitat von marl7 Beitrag anzeigen
    Nichts wie raus aus der EU und Europa.
    Ist der Unsinn uns recht wenn er uns nützt, dann muss er uns auch recht sein, wenn er uns schadet.
    Die Problematik war abzusehen. Wie konnte man so blauäugig sein und derartige Verträge abschließen? Mit welchem Schwachsinn muss unsere Politik gesegnet gewesen sein, dies zu akzeptieren?
    Das Projekt Europa und Euro entwickelt sich immer mehr zum Horror-Szenario.