Unklare Rechtslage: Uno untersucht Drohnen-Angriffe

AFPSie sollen Terroristen eliminieren, doch sie töten auch Zivilisten: Die Drohnen-Einsätze der USA und anderer Staaten sollen von den Vereinten Nationen untersucht werden. Die Uno will 25 Fälle im Detail überprüfen - und einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Angriffe schaffen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-879557.html
  1. #1

    Wenn die UNO schon untersucht …

    … dann können wir heute ggf. schon Prognosen dazu abgeben wie das Ergebnis ausfällt. Dazu muss man eben wissen wer ursächlich dort die Hosen an hat. Darüber hinaus hört es sich an wie blanker Hohn, wenn man über „rechtlichen Rahmen“ dazu spricht und offenbar dazu jetzt auch noch das Völkerrecht verbiegen muss.

    Mit etwas gesundem Menschenverstand könnte man schon erahnen, dass alle Angriffe auf fremde Territorien so was wie ein kriegerischer Akt sind. Würden sich kleinere Staaten dieses Recht herausnehmen, um beispielsweise „Mutmaßliche“ in den USA auf diese Weise zu liquidieren, dann möchte ich nicht wissen was dann los wäre.

    Der Maßstab scheint da in jedem Falle etwas quer zu hängen. Und man darf diese Form der Intervention durchaus auch als Terror-Erzwingungs-Politik | Link zeichnen, denn sie ist Garant dafür, dass die Terroristen nachwachsen. Vielleicht hilft ja eine um 180° versetzte Betrachtung dem ein oder anderen Gutmenschen wieder auf eine gedanklich gerade Bahn … (°!°)
  2. #2

    Niemals werden sich die USA

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Sie sollen Terroristen eliminieren, doch sie töten auch Zivilisten: Die Drohnen-Einsätze der USA und anderer Staaten sollen von den Vereinten Nationen untersucht werden. Die Uno will 25 Fälle im Detail überprüfen - und einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Angriffe schaffen.

    Uno nimmt Drohnen-Angriffe der USA und anderer Länder unter die Lupe - SPIEGEL ONLINE


    und Israel an das halten, was die Weltgemeinschaft als ,Verhaltensmaßregeln' festlegen wird.

    Beide Staaten haben schon immer nur ihr eigenes ,Recht' zum Maßstab aller Dinge gemacht.
    Das wird dieses Mal nicht anders sein.

    Daran kann man sehen, dass sog. Demokratien eigentlich keine Demokratien im eigentlichen Sinne sind, was wiederum für andere Staaten auch keine Veranlassung bieten dürfte, derartige Staatswesen zu importieren.
  3. #3

    optional

    Bis jetzt hat sich die "Jagd auf Terroristen" (je nach Konfliktfall auch Rebellen oder heldenhafte Widerstandskämpfer genannt) ja eher als willkürliches Morden herausgestellt.

    "Sieht das Ziel aus wie ein Menschen?" "Ja." "OK, abknallen."

    Außerdem finden die Einsätze im Luftraum von Ländern statt mit denen die NATO sich gar nicht im Krieg befindet, sprich deren Souveränität wird bewusst verletzt und Staatsbürger von anderen Nationen weggebombt.

    Die Sowjets haben es besser gemacht als seine eine U2 der Amerikaner über ihrem Luftraum abgeschossen haben. "Anscheinend wisst ihr nicht wo euer Luftraum ist. Probiert es noch mal und wir zeigen es euch!" Drastische Worte von Chrustschow, aber die Botschaft war klar.
  4. #4

    Legal morden

    Darauf wird es wohl hinausgehen.
    Doch wehe dem Tag wenn die zu ermordenden auch die Drohne haben. Nach dem ersten Einsatz wird dann der Krieg erklärt und die ganze Nation in Schutt und Asche gebombt.
  5. #5

    Zahnloser Tieger

    Die es betrifft werden darüber nur lachen.Oder wer will es wagen den Amerikaner was zu befehlen?
  6. #6

    Das sind doch die größten Verbrecher ...die können doch nicht Menschen wie freiwild jagen per Joystick ...das ist unmenschlich ...die Armen Zivilisten aber auch die "Terroristen " sind Menschen in Haben Menschenrechte !
  7. #7

    Zur Zeit gibt es ja große Diskussionen über Waffenbesitz und Amokschützen. Ich sag mal so, wer eine Waffe besitzt und ohne zu zielen, blind in eine Menschenmenge schießt, wird als Mörder angeklagt.

    Ganz anders wenn er eine Drohne benutzt. Er sieht sein Ziel bestenfalls mit einer Verzögerung von 10-20 Minuten und knallt einfach in eine Menschenmenge von der er annimmt, dass das alles Verbrecher sind. Ich denke, er bringt einfach an, dass das Verbrecher sind.

    Für jede rechtsstaatliche Gesellschaft ist das nicht ausreichend.

    Ich will mir nicht anmaßen mehr Rechtswissen als hohe UN Beamte zu haben, aber ich halte die Untersuchung für überflüssig, denn damit macht sich die UN zum Mittäter.

    MfG. Rainer
  8. #8

    Was gibt es bei diesem Artikel eigentlich zu diskutieren?

    Eine "unklare Rechtslage" liegt hier keineswegs vor.

    Welche Rechtslage soll denn wohl gelten für Drohnenangriffe auf fremdem Territorium auf Menschen, die weder eines Verbrechens angeklagt noch überführt sind noch sich im Krieg befinden?

    Der "War against Terror" ist doch längst ein "War by Terror" geworden. Die USA gerieren sich als die Weltpolizei, der Weltrichter und der Weltterrorist. Die USA mögen _noch_ eine Supermacht sein, aber die moralische Überlegenheit haben sie lange schon abgegeben, ihre Glaubwürdigkeit verloren, ihren Respekt verspielt. Auch innenpolitisch wird die politische Klasse von ihren Taten eingeholt werden, davon bin ich fest überzeugt.

    Zurück zur Uno: Wer da was prüfen und untersuchen will, ist mir vollkommen unklar. Es klingt aber so, als ob da nichts Gutes rauskommen kann.
  9. #9

    Bestimmte Staaten wollen das Völkerrecht beugen.

    Vor allem die USA meinen sie könnten sich jedes Recht heraus nehmen. Da werden Kampfdrohnen über fremden Staaten eingesetzt und es wurde ein Mann getötet nur weil er in Größe und Statur nach Bin Laden aussah, Ergebnis Kollateralschaden. Oder man fliegt in ungefragt in Pakistan ein und tötet Bin Laden. Auch wenn er ein Terrorist war, berechtigt dies Niemand das Völkerrecht zu brechen. Ein Staat der auf diese Weise vorgeht stellt sich auf die selbe Stufe mit den Terroristen. Man stelle sich vor die BRD sendet die GSG 9 und fliegt in die USA ein um dort einen Terroristen festzunehmen oder zu töten.

    Es kann auch nicht sein, dass für Amerikanische Soldaten das Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag nicht zuständig ist, weil dies die USA ablehnt.