Länderfinanzausgleich: "Einwohnerveredelung" und andere Ungetüme

DPAFinanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisung, horizontaler Finanzausgleich - aufgrund solcher Kriterien wurden im vergangenen Jahr fast acht Milliarden Euro von wenigen reichen in viele arme Bundesländer verschoben. Bayern und Hessen wollen das per Klage ändern. Zahlen wirklich immer nur die Gleichen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-878188.html
  1. #40

    na da reden wir doch

    Zitat von sarandanon Beitrag anzeigen
    So, So, dauerhaft rot regierte Länder...? Da fallen mir nur Bremen und Brandenburg ein. Wer war und ist denn sonst noch dauerhaft rot regiert? Etwa Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, u.s.w.?
    mal von NRW, die haben in den entscheidenden Jahren eine rote Regierung gehabt-insgesamt glaube ich mehr als 40 Jahre
  2. #41

    Zitat von audumbla Beitrag anzeigen
    Bayern hat ueber 30 Jahre Geld aus dem Finsnuausgleich erhalten, damit Bayern vom Agrarstaat zum Industriestaat hochgehieft wurde. Heute sollte es dankbar sein und den ehemaligen Geldgebern auch helfen.
    Ganz so einfach ist es nicht - gerade in NRW übersieht man zu gerne Kohlepfennig/Steinkohlesubvention und massive Querfinanzierung der dortigen Wirtschaftskraft über fragwürdige Energiegewinnung und -vor allem- Rüstungsausgaben. Allesamt vom gesamtdeutschen Steuerzahler finanziert.

    Aber diese lokalpatriotischen Töne gehören da gar nicht hin: es geht um ein vernünftiges und zielführendes System, welches dazu führt, dass Bundesländer in den Zustand gesetzt werden, vom Länderfinanzausgleich unabhängig zu werden. Genau hier ist Bayern ein Musterbeispiel, das mittlerweile das Vielfache dessen, was es erhalten hat, an andere Bundesländer verteilt hat, eben weil dort eine zielgerichtete und wirkungsvolle Strukturpolitik betrieben wurde und wird. Gegenwärtig existiert aber offenbar in den Nehmerländern hierzu keine oder wenig Bereitschaft, da es einfacher scheint, "geschenktes" Geld zu verteilen, statt hiermit notwendige Strukturreformen und -entwicklungen zu forcieren. Sollte dies aufgrund des Zuschnitts nicht möglich sein, kann die Lösung nur Verschlankung lauten - ohnehin schon lange angebracht.
  3. #42

    machen wir ja seit

    [QUOTE=audumbla;11788388]Bayern hat ueber 30 Jahre Geld aus dem Finsnuausgleich erhalten, damit Bayern vom Agrarstaat zum Industriestaat hochgehieft wurde. Heute sollte es dankbar sein und den ehemaligen Geldgebern auch helfen.[/QUOTE
    mehr als 20 Jahren mit mehr Geld als wir je bekommen haben. Wir können nichts dafür dass NRW am Boden liegt, trotz bzw. wegen der Subventionen für die Schwerindustrie. Da hat man gedacht das geht ewig so weiter und hat sich erst um Erneuerung gekümmert als es zu spät war
  4. #43

    @turnus

    Zitat: "Ein Bundesland, dass auf unseröse rot-grüne Politik reingefallen ist, soll zusehen, wie es aus eigener Kraft wieder aus dem selbstverschuldeten Schlamassel rauskommt." Ich finde diese Sichtweise äußerst ungerecht Baden Württemberg gegenüber. Nur weil wir einmal Grün/Rot gewählt haben, können wir nicht auf Jahre bestraft werden. Andere Länder wie Niedersachsen und Hessen sind weitaus länger von dieser Farbkombination regiert worden und würden bei einer Neuordnung in IHrem Sinne nicht bestraft werden. Man möge doch bitteschön den Baden-Württembergern diesen einmaligen Fauxpas nachsehen.
  5. #44

    sorry

    Zitat von pfzt Beitrag anzeigen
    Oh Gott, nicht schon wieder!

    Ich möchte Bayern mal sehen wie erfolgreich die blieben, wenn ihnen die Schwerindustrie bzw. Die Häfen und Werften wegbrechen, als Teil der westlichen Deindustrialisierung und Verlagerung solcher Betriebe plus Arbeitsplätze nach Asien.

    Ein ähnliches Problem findet sich im Osten, wo die alte DDR Industrie von einem Tag auf den anderen zugesperrt wurde und vom Westen nichts mehr kam ausser gebrauchte Autos und kluge Ratschläge. Wo soll die verlorene Wirtschaftskraft denn herkommen? Aus dem Nichts? Von CDU Hand herbeigezaubert?

    Die Stadtstaaten haben zudem das gern ignorierte Speckgürtelproblem und Berlin ist halt die Hauptstadt, das allein ist schon kostenintensiv und dazu war Berlin ebenso völlig ausgetrocknet von der Flucht aller Unternehmen nach '45.
    ich muss es nochmal posten, spätestens seit 1975 war die Schwerindustrie-vor allem die Kohle in NRW und an der Saar nicht mehr wettbewerbsfähig. Da wurde der Kohlepfennig erfunden der mit ca. 8% auf den Strompreis aufgeschlagen wurde und bis 1996 hauptsächlich an NRW gezahlt wurde, u.a. hat auch BY gezahlt. Erst das BVG hat den Unsinn gestoppt In dieser Zeit wurde es versäumt neue Industrien nach NRW zu holen, die Berg-und Stahlwerke sind nicht so einfach von heute auf morgen weggebrochen; das war ein jahrelanger vorherzusehender Prozess. Es wurden in Indien und anderen Entwicklungsländern komplette Stahlwerke verkauft (Rurkela z.B.) und wundert sich dann dass mit dem know how auch Stahl produziert wird und-oh Wunder-sogar billiger als in D. Das war keine Überraschung sondern Unfug!!!und Dummheit!!! In NRW hat man die Kumpels von roter Seite immer verhätschelt und sich so die Stimmen gesichert...
  6. #45

    Zitat von mottasvizzera Beitrag anzeigen
    Berlin wird allein schon wegen der teuren Hauptstadtfunktion ein Nehmerland bleiben. Logisch wäre eine Lösung analog USA. , eine wesentlich verkleinerte Fläche direkt unter Bundesaufsicht und der ganze Rest an Brandenburg.
    Die Fläche Berlin entspricht über 5* der von Washington D.C.
    Deutschland ist aber eine Republik und keine Zentralstaat. Wir brauchen doch keine übertriebene "Status"Hauptstadt. Wozu? Der Freistaat Bayern hat seine Landeshauptstadt und sieben Regierungshauptstädte. Das genügt mir an Hauptstadtsubvention. Völlig.

    Man muss den USA nicht alles nachmachen. Eine wirklich innovative Idee - und zum Glück wird das ja auf europäischer Ebene bislang (jedenfalls noch) so gehandhabt - wäre es doch zentrale Verwaltungs- und Koordinierungsfunktionen (Exekutive, Legislative, Judikative, Zentralbank, etc.) auf verschiedene Zentren aufzuteilen, soweit SINNVOLL und MÖGLICH! und den Titel "Hauptstadt" rotationsmäßig zu vergeben, ähnlich wie den der Kulturhauptstadt. In der "Hauptstadt-Zeit" profitiert dann dieses Stadt von besonderen Zuschüssen, Investitionen, etc. ähnlich bei einer Fußball-WM. Wir haben inzwischen eine Kommunikationsrevolution (und eine Mobilitätsrevolution) hinter uns. Man kann heute auch sehr viele Dinge non-face-to-face organisieren, was vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Solche in System käme gleich mehreren Städten zugute und es würden sich darum entsprechende Zentren und Ansiedlungen bilden - EUROPAWEIT!

    Berlin ist eine große Stadt in Brandenburg und das ist auch gut so. Mehr braucht's nicht.
  7. #46

    das ist nur teilweise richtig

    [QUOTE=pkeszler;11788894]Ihre Argumentation ist ganz einfach falsch. Eine ganze Region, wie das Ruhrgebiet mit über 10 Mio Einwohnern, umzustruktuieren ist viel teurer und komplizierter, als auf der grünen Wiese in Bayern eine neue Industrie aufzubauen. Siemens ist übrigens aus Berlin nach Bayern umgezogen. Auch Audi hat sich erst nach dem Krieg in Bayern angesiedelt. Diese Firmen wurden mit besonderen Konditionen nach Bayern gelockt. Die Arbeitsplätze, die in anderen Regionen verloren gegangen sind, wurden in Bayern neu geschaffen.[/QUOTE

    Audi wurde in der SBZ (nicht Berlin) zerschlagen und hatte aber in München, Freiburg, Hannover und Nürnberg Zweigstellen. Die Firma DKW aus der Auto Union hatte in Ingolstadt ihr grosses Ersatzteillager
    und dort wurde die Auto Union mit dem DKW wieder ins Leben gerufen.Erst 1995 kam die Auto Union zu VW, die den Markennamen Audi wieder auferstehen liess und die 4 Ringe der Auto Union als Firmenlogo übernahm. So ist genau genommen die heutige Audi ein reines Westprodukt und wurd nicht aus Berlin oder einem andern Teil von D nach BY gelockt
  8. #47

    Zitat von abach Beitrag anzeigen

    1. Berlin war bis zum 2. Weltkrieg die größte Industriestadt Deutschlands. Während die Westberliner Bevölkerung aber während der Blockade in Berlin geblieben ist, haben die vor allem die großen Unternehmen Berlin aus Angst vor den Russen die Stadt verlassen und ihre Firmensitze nach Westdeutschland verlegt, zum Beispiel nach Bayern.
    Nein, nicht das schon wieder! Viele Unternehmen wurden vom Kaiser in die Stadt geholt. Ergo, wie gewonnen so zerronnen!

    Zitat von abach Beitrag anzeigen
    2. Es geht beim Länderfinanzausgleich auch um den Ausgleich von Steuereinnahmen, bzw. -ausgaben. Und während Hamburg zum Beispiel seine Hafenumsatzsteuer in Milliardenhöhe für sich behalten darf, muss Berlin die Tabaksteuer für alle in Berlin produzierten Zigaretten an den Bund abführen. Allein mit dieser Summe wäre Berlin ein Geberland.
    Auch Hamburg muss seine Tabaksteuer an den Bund abführen, wie alle anderen Länder auch. Und ja, Hamburg hat seinen Hafen, nur in der Seeschifffahrt wir zur zeit kaum Geld verdient und das hat natürlich auch Folgen für das Steueraufkommen.
    Berlin hat erhebliche Einnahmen durch die Hauptstadtfunktion. Ministerien mit zehntausenden Steuerzahlenden Mitarbeitern, Diplomatenzirkus usw.. Das haben die anderen nicht.

    Trotzdem bekommt Hamburg ausnahmsweise mal 21 Millionen € (!) für 2012, Berlin 3,3 Mililiarden!
  9. #48

    Berlin ist dauerhaft rot regiert

    Zitat von ebberger Beitrag anzeigen
    Der kleine Unterschied zwischen einem einstigen Nehmerland wie Bayern und derzeitigen Nehmerländern wie Berlin und Bremen ist: Bayern hat den Ehrgeiz entwickelt,autark zu werden, die (seltsamer Weise dauerhaft rot regierten) Nehmerländer haben es sich im sozialen Netz des Länderausgleich gemütlich eingerichtet.
    Ich meine mich zu erinnern, dass es in Berlin mal einen Ebenhard Diepgen gab und der war sicher nicht von der SPD. In Berlin leben aber alle Parteien gleichermaßen bequem in der Nehmerrolle und sind unwillig was anderes zu machen.
  10. #49

    Pro Autarkie Bayerns!

    An sich wäre es ganz einfach:

    Das vom Bund voll finanzierte dortige fernstarssennetz bleibt im Besitz von Deutschland(rest) und es wird nach Massgabe der CSU Maut erhoben..
    Alle Lieferungen nach und von Bayern über Deutschlands Grenzen werden steuerlich wie Ausland behandelt.

    Folge: Bayern dürfte über kurz oder lang nach Wiederbeitritt betteln!