Länderfinanzausgleich: "Einwohnerveredelung" und andere Ungetüme

DPAFinanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisung, horizontaler Finanzausgleich - aufgrund solcher Kriterien wurden im vergangenen Jahr fast acht Milliarden Euro von wenigen reichen in viele arme Bundesländer verschoben. Bayern und Hessen wollen das per Klage ändern. Zahlen wirklich immer nur die Gleichen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-878188.html
  1. #10

    Zitat von ebberger Beitrag anzeigen
    Der kleine Unterschied zwischen einem einstigen Nehmerland wie Bayern und derzeitigen Nehmerländern wie Berlin und Bremen ist: Bayern hat den Ehrgeiz entwickelt,autark zu werden, die (seltsamer Weise dauerhaft rot regierten) Nehmerländer haben es sich im sozialen Netz des Länderausgleich gemütlich eingerichtet.
    Wie sollte Bayern autark werden?

    Ein ziemlicher Unsinn ist es in meinen Augen, die unterschiedliche Höhe der Gemeinde- und Ländersteuer zu ermöglichen und dann auch noch die Gemeinschaftsteuer (Deutschland) nach Herkunft zu einem hohen Teil bei den Herkunftsländern/Gemeinden zu belassen.

    So kann ein Ort/Gemeinde/Bundesland eine Firmenzentrale durch sehr niedrige Gemeinde- und Ländersteuer zu sich ziehen und damit die hohen Anteile an der bundesweit erzielten MwSt-Einnahmen er/behalten.
    Ebenso ist die Nachsicht oder Nichtverfolgung von Straftaten ein Instrument geworden, Unternehmen in ein Bundesland zu ziehen.
    Oder auch andersrum...

    Man versuche einmal, ein Film- oder TV-Unternehmen in Bayern zu verklagen.
    Da ist quasi vorprogrammiert, dass die Klage im Sande verläuft.
    Andersrum ist bekannt, dass in Bayern so gut wie jedem Abmahnverfahren dieser herbeigezogenen Industrie unkompliziert stattgegeben wird.
    Nicht ohne Grund sind viele "Hauptstadtunternehmen" dieser Sparte nach München umgezogen.
    Zumindest per offizieller Anmeldung..

    Oder man denke an die ganzen Steuerfanderskandale aus Hessen..

    Bananenrepublik...
  2. #11

    Zitat von kioto Beitrag anzeigen
    Hallo,
    Dass gerade Bayern von 1950 bis 1987 lange am Tropf von NRW hingen, wird nun gerne vergessen.
    Gruß Kioto
    Ja. Es will ja auch keiner in Bayern NRW hängenlassen. Ihr seid immer noch Spitze - in bayerischen Augen:) Der Groll richtet sich eher erstens dagegen, dass das Verhältniss sich gewandelt hat, Bayern hat inzwischen inflationsbereinigt (!) erheblich mehr gezahlt als je bekommen. Das kann's ja wirklich nicht sein. Gegen die EU-Transferzahlungen wird doch auch Deutschlandweit protestiert oder ist das in den Nehmerländern nicht so?

    Zweitens: Sind Stadt-Länder ja OK, wenn man sie sich leisten mag. Dann aber bitte auf eigene Kosten. Da kann Bayer auch die freie ehem. freien Reichsstadte als eigene Länder ausweisen - ohne Speckgürtel und plötzlich kassiert z.B. Nürnberg.

    Und die übertrieben Hauptstadtfinanzierung ist auch nicht gerne gesehen im Süden. Deutschland ist nunmal eine föderale Republik. Wenn die Berliner plötzlich alle für die Aufmöblierung Brüssels zur Kasse gebeten würden, wären sie sicher auch nicht amused, könnte ich mir vorstellen.
  3. #12

    Schafft endlich die Kleinstaaterei ab

    Würden endlich die Stadtstaaten sowie das Saarland und Mecklenburg-Vorpommer sowie Sachsen-Anhalt mit Nachbarländern fusioniert, d.h. die Anzahl der Bundesländer auf 7-9 reduziert, würden viele Probleme der Politik entfallen: Kompetenzwirrwarr bei der Polizei, 16x experimentelle Schulpolitik, 5 Bundesländer, die über Küstenpolitik streiten, die Hälfte der Landesbehörden fiele weg und der Finanzausgleich wäre deutlich einfacher.
    Allerdings muss man bei letzterem auch berücksichtigen, dass auch Bundesgesetze regionalpolitische Auswirkungen haben. Das EEG (erneuerbare Energiegesetzt) führt zu Milliardenzahlungen aus NRW Richtung Süden (Bayer und Baden-Württemberg), die denen des Finanzausgleichs in nichts nachstehen.
  4. #13

    der gleiche unsinn,

    Zitat von ebberger Beitrag anzeigen
    Der kleine Unterschied zwischen einem einstigen Nehmerland wie Bayern und derzeitigen Nehmerländern wie Berlin und Bremen ist: Bayern hat den Ehrgeiz entwickelt,autark zu werden, die (seltsamer Weise dauerhaft rot regierten) Nehmerländer haben es sich im sozialen Netz des Länderausgleich gemütlich eingerichtet.
    es kann doch, wenn mann den artikel liest und versteht gar nicht anders sein, daß solche stadtstaaten die schwächeren ohne jede aussicht auf verbesserung sind.genau dafür ist ja der länderfinanzausgleich da.
    im übrigen ist es billig und lächerlich ( eigentlich "undeutsch" ) den eigenen landsleute die innerdeutsche solidarität zu verweigern!
    sie können ja -z.b. mal nachschauen, wie lange cdu geführte regierungen die beiden ach so bösen nehmerländer geführt haben und ob es da einen unterschied gab. ich erinnere mich, daß nrw zum nehmerland unter dem rüttgers wurde , na sowas!
  5. #14

    Zitat von ebberger Beitrag anzeigen
    Der kleine Unterschied zwischen einem einstigen Nehmerland wie Bayern und derzeitigen Nehmerländern wie Berlin und Bremen ist: Bayern hat den Ehrgeiz entwickelt,autark zu werden, die (seltsamer Weise dauerhaft rot regierten) Nehmerländer haben es sich im sozialen Netz des Länderausgleich gemütlich eingerichtet.
    So, So, dauerhaft rot regierte Länder...? Da fallen mir nur Bremen und Brandenburg ein. Wer war und ist denn sonst noch dauerhaft rot regiert? Etwa Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, u.s.w.?
  6. #15

    so nimmt das geld seinen lauf :D

    genau wie in der bundesregierung ist es mittlerweile in der eu auch, nur das länder wie bayern nicht zu schuldenländer wie niedersachsen gehen können und sagen, ihr müsst jetzt sparen! xD
  7. #16

    Bayern denkt dran wo ihr herkommt.

    Bayern hat ueber 30 Jahre Geld aus dem Finsnuausgleich erhalten, damit Bayern vom Agrarstaat zum Industriestaat hochgehieft wurde. Heute sollte es dankbar sein und den ehemaligen Geldgebern auch helfen.
  8. #17

    Berlin, D.C.

    Berlin wird allein schon wegen der teuren Hauptstadtfunktion ein Nehmerland bleiben. Logisch wäre eine Lösung analog USA. , eine wesentlich verkleinerte Fläche direkt unter Bundesaufsicht und der ganze Rest an Brandenburg.
    Die Fläche Berlin entspricht über 5* der von Washington D.C.
  9. #18

    Zitat von kioto Beitrag anzeigen
    Hallo,
    Dass gerade Bayern von 1950 bis 1987 lange am Tropf von NRW hingen, wird nun gerne vergessen.
    Gruß Kioto
    1. Damals ging es um Millionen. Heute sind es Milliarden.
    2. Das Geld das nach Bayern floss wurde äußerst sinnvoll investiert mit dem Ziel sich ökonomisch zu verbessern. Das Geld das an Berlin, NRW, Saarland und Bremen fließt, wird für soziale Wohltaten verfrühstückt.
    3. Was 1950 mal war ist heute ziemlich uninteressant. Der Länderfinanzausgleich ist kein Spaarstrumpf in dem man Ansprüche aufbaut, die man sich dann später auszahlen lässt.
  10. #19

    Das geht ja noch weiter...

    Man denke noch etwas weiter: erst finanzieren die Hessen den Berlinern einen Flughafen, danach die Mehrkosten, da die Berliner das nicht gebacken bekommen. Wenn das Desaster dann doch einmal beendet sein sollte und der Flughafen in betrieb geht, machen die Berliner den Fluggesellschaften bestimmt "günstige" Angebote für sollt's zu fernen Zielen oder subventionsfinanzierte Angebote zur Einrichtung eines Drehkreuzes, welches aus Frankfurt abgeworben werden soll. Die Subventionen zahlen natürlich auch de Hessen. Darüber hinaus Zahlen sie aber auch die Einnahme- nd damit steuerausfälle sowie die arbeitsplatzverluste, wenn solche abwerbeversuche von Erfolg gekrönt sein sollten. Länderfinanzausgleich: nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.