Landtag in Schleswig-Holstein: Pirat zahlt 22.000 Euro Zulagen zurück

DPAVerdienen Politiker zu viel Geld? Der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag scheint es so zu sehen - und hat dem Land nun Zulagen in Höhe von 22.000 Euro als Spende überwiesen. Ist das bescheiden oder populistisch?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-878110.html
  1. #120

    Zitat von Landpirat Beitrag anzeigen
    Eine 8,2-Prozent-Fraktionen als "Splittergruppe" zu bezeichnen ist schon ignorant, oder? Die Opposition wird nicht nur in SH durch solche Regelungen unfair ausgebremst, was die Piraten für undemokratisch halten. Das ist aus meiner Sicht korrekt und legitim.
    Die 8,2% wurden erreicht, als die Piraten im bundesweiten Umfragehöhenflug um die 10% waren. Ich behaupte mal frech, dass die unterstützung aktuell ebenso wie bundesweit deutlich unter 5% liegt. Ja, das bezeichne ich als Splittergruppe.

    Zitat von Landpirat Beitrag anzeigen
    "Aber dann könnten ja auch NPD und andere Splittergruppen einfacher mitreden" ist ein Totschlag-Argument. Wir können doch nicht die Demokratie einschränken, weil dann neben vielen demokratischen Fraktionen vielleicht jemand mit untragbaren Ansichten gestärkt wird. Zudem gibt es im SH-Landtag keine NPD-Abgeordneten, denn die Partei erreichte nur 0,9% bei der Landtagswahl.
    Die NPD muss hier lediglich als drastisches und bundesweit bekanntes Beispiel herhalten. Im übrigen wären Sie es, wenn die 5%-Hürde gefallen wär.

    Problematisch ist die Denkweise der beiden genannten Initiative schon viel früher:
    Wenn ich eine Partei gründe und auf lächerliche 0,01% komme, weil meine 5 Freunde das Kreuz für mich machen, darf ich ohne 5%-Hürde in den Landtag. Ich stelle dort eine Fraktion. Schon darf ich nach dem Willen der Piraten den Landtag mit Vetos blockieren und mit Anfragen beschäftigen, die ausser mir keine Sau interessieren.

    Für mich wiedermal ein super Beispiel für Piratendenken: Auf den ersten Blick ganz gut, aber weder praxistauglich, noch im Ansatz zu Ende gedacht.
  2. #121

    Zitat von SirTurbo Beitrag anzeigen
    Und? Eine Demokratie muss selbst die FDP aushalten... Die 5%-Hürde ist einfach nur Pfründesicherung der Machthaber und Aushebelung der Demokratie.
    Kann man sicher sehen, wie man will...
    Bei der inhaltlichen grün/links Gleichschaltung von CDU/SPD/Grüne, braucht Deutschland einfach auch ein liberales Element. Da die Piraten offensichlich gerade den Linksschwenk antreten und auch sonst inhaltlich nicht wählbar sind, bleibt da leider nur die FDP.

    Bei der Unzahl von Kleinparteien, die immerwieder zu Wahlen antreten, kann man die 5%-Hürde auch als notwendiges Mittel zur Größenbegrenzung sehen. Letztlich erhält der einzelne Abgeordente eine 0,5% Partei bei einem 100-Mann Landtag überproportionales Stimmgewicht. Man müsste also auf 1000-Mann aufstocken...
    Auch historisch könnte man argumentieren. Der Untergang der Weimarer Republik wird auch an der Zersplitterung der Parteien im Parlament zugeschrieben. Damals gab es keine 5% Hürde. Aber aus der Vergangenheit lernen ist scheinbar nicht so Piratensache. Die machen ihre Fehler/Erfahrungen lieber selber.
  3. #122

    Zitat von spon-facebook-1810274577 Beitrag anzeigen
    Klasse Kommentar von Kubicki. Treffer, versenkt! ;)
    Treffer versenkt? Eher hat sich Kubicki mit diesem Spruch als Abzocker entlarvt. Denn seine Leistung steht ebenfalls in keinem Verhältnis zu seinen Bezügen. Der ist überbezahlt.
  4. #123

    Zitat von Hesekiel Beitrag anzeigen
    Wie schön, der erste Grammatiknazi..daraus lässt sich ja zumindest ableiten, dass es inhaltlich nicht mehr viel gegen die Piratenaktion zu sagen geben wird...
    Vielleicht sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Grammatik und Orthographie lernen, Sie Schwätzer.
  5. #124

    Vorbild Linke

    Richtig so, Pirat! Die Linke haben es vorgemacht und ihre ungewollten Diätenerhöhungen wohltätigen Zwecken gespendet! Wenn sich die Piraten nun daran ein Beispiel nehmen, dann kann das die Karrieristen bei den Etablierten nur ins Schwitzen bringen.