Finanzausgleich: 3 Länder zahlen, 13 kassieren

dapdDer Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Nur noch drei zahlen laut "Handelsblatt" in den Länderfinanzausgleich ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Größter Nutznießer des Systems war 2012 Berlin.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-878057.html
  1. #570

    Dann fragen wir uns doch...

    Zitat von localpatriot Beitrag anzeigen
    Ein Bekannter der sich in die schwaebische Metallindustrie hineintueftelte erklaerte mir die Standortsvorteile so: Beinahe jegliches Problem mit der Metallurgie und der Metallverabeitung kann im 20km Umkreis von Stuttgart geloest werden.

    Aber es gibt gute Beispiele: Vor 50 Jahren war Kalifornien fuer Orangen und Hollywood bekannt. Heute ist es ein Hi Tech Metropole der Welt.
    Bayern ist ein gutes Beispiel in D.

    Aber in Schachwirtschaftgebieten muessen die Loehne und Lohnkosten allgemein merkbar niedriger gehalten werden. Schlecht um gute Leute zu gewinnen, aber ohne Vorteil geht niemand dahin.
    ...warum haben BW und BY noch Wirtschaftsförderungsprogramme nötig?
  2. #571

    Zitat von localpatriot Beitrag anzeigen
    Gut, ich habe sie misvestanden.
    Aandert aber nichts an der Tatsache dass Stadt und das Bundesland zusammen gehoeren. Wirtschaftlich und im Interesse der zukuenftigen Entwicklung.
    Und wenn das Flächenland nicht will? Genauer gesagt seine Bevölkerung?
    Denn gemäß Grundgesetz ist für die Länderneuordnung (z.B. Fusion) zwingend eine Volksabstimmung erforderlich.
    Siehe auch Berlin-Brandenburg, Abstimmung 1996.
  3. #572

    Vielleicht geht es ja gar nicht besser?

    Zitat von localpatriot Beitrag anzeigen
    Dennoch muss man sich fragen was man besser machen kann. Das Beispiel Bremen zeigt dass die Stadt wirtschaftlich eng mit dem umliegenenden Bundesland zusammenarbeitet. Fuer beide waere eine strukturelle loesung besser.
    Es gibt auf der kommunalen Ebene doch die gleichen Probleme. Da gibt es reiche Städte und arme Umlandgemeiden, aber auch umgekehrte Fälle, in denen die Städte aus zu implodieren drohen, während die Orte im Speckgürtel profitieren.

    Und auch auf der Ortsbeiratsebene innerhalb der Kommunen gibt es die gleichen Debatten, in denen der eine Bezirk sich beschwert, dass in ihm ja die Gewerbesteuer erwirtschaftet wird, die woanders ausgegeben wird - usw.

    Die Wahrheit liegt für mich auf einer anderen Ebene: Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Organisation einer gewissen Umverteilung ist integrale Staatsaufgabe - irgendeine Quersubventionierung ist Sinn und Zweck staatlichen Handelns - und bei unseren Bundesländern ist das nun mal der Länderfinanzausgleich.

    In meinem ersten Beitrag (#271) habe ich dargestellt, dass in Bezug auf die Einwohnerzahlen das Verhältnis von 3 Einzahlern und 13 Nehmerländern gar nicht so dramatisch ist.

    Wer in einer föderalen Republik den Ausgleichsmechanismus in Frage stellt, sollte verstärkt auf Subsidiarität setzen. Das würde dann bedeuten, dass Ba-Wü für Stuttgart 21 und dieverse Autobahnbauten keine Bundesgelder mehr zu beanspruchen hätte, dass Hessen für den Ausbau von Kassel-Calden alleine aufkommen müsste, die Bayern den Rhein-Main-Donau-Kanal alleine instandhalten usw.

    Aber so lange sich Herr Ramsauer auf einen CSU-Parteitig stellt und rausblökt, dass er dem Bundeshaushalt über 8 Mrd. für bayerische Infrastrukturprojekte aus dem Kreuz geleiert hat, empfinde ich es als abartig, wenn sich Herr Seehofer darüber beschwet, dass er in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.
  4. #573

    Nicht nur Schwaben koennen arbeiten.

    Zitat von widower+2 Beitrag anzeigen
    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf in Bremen höher ist als in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die so gerne auf Bremen herab schauen.

    Bremen liegt sogar auf Platz 2 hinter Hamburg.

    Aber nur die Schwaben können arbeiten. Schon klar.
    Sie schliessen die Augen. Bremen versumpft in Schulden weil die Strukturen nicht stimmen. Der Laenderausgleich hilft dabei auch nichts.

    Als freie Hansestadt hat Bremen ausgedient.
    Wie wuerden sie das Problem loesen?

    Die Schwaben geben immer zu dass andere auch arbeiten koennen. Siel legen mir Worte in das Forum die nicht meine sind.
  5. #574

    Also jetzt stimmts wirklich nicht

    Zitat von Achmuth_I Beitrag anzeigen
    ...der wirtschaftliche Erfolg im Südwesten wurde mit Sicherheit vom Marschallplan unterstützt.

    Allerdings hat der Marschallplan nicht explizit den Südwesten angesprochen.

    Im Südwesten gab es nach Kriegsende die glückliche Fügung, dass hier aufgrund Jahrhunderte währender Armut im Verbund mit fehlenden Bodenschätzen sich genau das Handwerk spezialisiert hatte, welches plötzlich gefragt war - die Feinmechanik, speziell in der Werkzeug- und Maschinenbauindustrie!

    Anstatt dass wir nun sehen wie sinnvoll es ist, in Zukunftsindustrien zu investieren und auch andere profitieren zu lassen, verrenen wir uns in diskussionen wer wem einen Euro mehr oder weniger überlassen hat!
    Der franzoesisch besetzte Teil von Baden Wuerttemberg war am Ende der Besatzungszeit ein absolutes Armenviertel.
    Im Vergleich zur Russischen Zone in der 50% der Steuern fuer Besatzungskosten abkassiert wurden, musste Suedbaden und Suedwuerttemberg plus Hohenzollern 60% der Steuereinnahmen abliefern. In der US Zone seinerzeit Wuerttemberg Baden genannt, waren es nur 30%.

    Der Marshallplan half allen in den Westzonen dann Bundesrepublik genannt. Die russische Zone (DDR) wollte nichts vom Marshallplan, obwohl Jugoslawien nicht so stolz war und pro Kopf mehr erhielt als D (West).
  6. #575

    Geld regiert die Welt.

    Zitat von Robert_Rostock Beitrag anzeigen
    Und wenn das Flächenland nicht will? Genauer gesagt seine Bevölkerung?
    Denn gemäß Grundgesetz ist für die Länderneuordnung (z.B. Fusion) zwingend eine Volksabstimmung erforderlich.
    Siehe auch Berlin-Brandenburg, Abstimmung 1996.
    Mit dem entsprechenden finanziellen Anreiz laesst sich viel machen.
    Aber Grenzen aendern ist eine schrecklich schwierige Sache.
    In Wuerttemberg wurden einige Doerfer vom Kreis Heilbronn in den Kreis Ludwigsburg umgelagert. Das war eine schwere Geburt. Und die Erstehung von Baden Wuerttemberg war auch muehsam. Nur nachdem die Badener ihren Namen erst platzieren durften machten sie am Ende mit.

    Aber wenn es Sinn macht, kann man das schaffen. Dazuhin verstehe ich die Brandenburger. Wer moechte schon Berlin in die eigenen Grenzen schleppen?
  7. #576

    Zitat von Achmuth_I Beitrag anzeigen
    ...dann müssen wir umgehend den Sinn der Demokratie überprüfen.

    Haben Sie Verbesserungsvorschläge?
    ... ich kenne für unsere Gesellschft keine bessere Lösung als eine Demokratie, was ich auch nie in Zweifel gezogen habe.

    Was ich befürworten würde ist, dass Politiker Politik machen und definieren welche Ziele zu erreichen sind und Fachleute für die Umsetzung verantwortlich sind.
  8. #577

    Zitat von rokitansky Beitrag anzeigen
    Hat man Sie mal frührer als neues Parteimitglied abgelehnt oder was sollen ihre pathologischen Ausfälle gegen die CSU. Natürlich macht auch die CSU Fehler und hat dafür einen auf den Deckel bekommen. Ihre Ausführungen in vielen Erwiderungen auf Beiträge von Foristen, die ausdrücklich Bayerns Vorreiterrolle auf vielen Ebnen anerkennen, ohn gleich der CSU um den Hals zu fallen sind einfach nur abenteuerlich.
    Beschweren Sie sich bei der CSU, wenn Ihnen das nicht passt. Ich bennen nur, was diese Partei tut. Ich erfinde das ja nicht.

    Nebenbei stamme ich aus Bayern. Es ist einfach ekelhaft, was gerade so Leute wie Söder (den ich früher sogar mal verteidigt habe, als man ihn relativ grundlos hart anging) und Dobrindt oder auch immer noch Stoiber (auch diesen verteidigte ich einst, weil die Leute den Mann hauptsächlich wegen seiner Aussprache ins Lächerliche gezogen haben).

    Die CSU spielt sich auf und schreibt sich selbstherrlich Erfolge zu, auf andere herabblickend, mit denen sie nichts zu tun haben. Von all der Korruption in dieser Mal ganz abgesehen. Zudem missachtet die Partei gerne die eigene Landesverfassung, die sogar noch sozialistischer ist, als das GG. Stattdessen wird dort z.B. Mitgliedern der Linkspartei die Beamtenlaufbahn verweigert. Betrifft mich nicht, bin weder bei der Linken, noch wollte ich je Beamtin werden, aber ich werde niemals einfach so akzeptieren oder tolerieren, wenn Volksvertreter auf Menschenrechte und GG und damit Menschenleben scheißen und das tat die CSU, sogar gerne höchstoffiziell immer wieder gerne.
  9. #578

    Zitat von fatherted98 Beitrag anzeigen
    ....wollen die Bundesländer nicht mehr zahlen und wollen Klagen. Die gleichen Polit-Nasen fordern aber vom Bürger die Soldiarität mit den Europäischen Losern die Milliarden auf Milliarden überwiesen bekommen...also auch eine Art Länderfinanzausgleich auf EU Ebene...wer einem Politiker (gleich welcher Partei) noch was glaubt ist selber Schuld.
    Sie glauben das wirklich? Wie naiv ist das denn? Zur Klarstellung: Mit den sogenannten „Rettungsschirmen“ soll nicht der griechische und andere Staaten gerettet werden, sondern einheimische Banken, die sich verzockt haben, indem sie diesen Staaten Kredite gegeben haben. Aber immerhin in diesem Punkt zeigen unsere Politiker eine gewisse Volksnähe. Sie wissen genau, dass der deutsche Steuerzahler für den griechischen Staat zwar wenig, aber immer noch mehr Solidarität aufbringt als für die inheimischen Zockerbanken.
  10. #579

    Einnahmen entscheiden!

    Der Artikel vermittelt leider nicht, dass die Bemessung des "Ausgleiches" auf der jeweiligen Einnahmesituation beruht. Es bleibt, die bestehende Regelung ist unsinnig!