Streit um Lizenzentzug: Privater Anbieter verklagt Bayerns Medienanstalt auf Millione

Ein Skandal erschüttert Bayerns Medienlandschaft: Der private Münchner Programmanbieter Camp-TV zieht mit einer Millionenklage gegen die bayerische Landesmedienanstalt BLM vor Gericht. Hintergrund ist der Streit um den Entzug einer Sendelizenz.

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...-a-877123.html
  1. #1

    Haftung für administrative Entscheider

    schon wieder ein Fehlentscheidung, die auf Kosten der Steuerzahler gehen. Bei ein wenig mehr intensiver Betrachtung des Falls hätte man drauf kommen können, dass das Urteil nicht haltbar ist. Warum haftet der Richter nicht?
    Jeder kleine Selbständige oder auch Bürger wird bei Fehlern zur Rechenschaft gezogen. Leute, die vor 1999 Insolvenz angemeldet haben, haben mit 30 Jahre im Schuldturm - je nach Lebensalter - lebenslänglich für ihre Fehler gebüßt.
    Multimilliarden werden zum Fenster rausgeballert für ein Europa, dass schlichtweg nicht funktionieren kann. Wann und wie werden endlich solche Leute in Rechenschaft gezogen?
  2. #2

    typisch

    wieder einmal wurde vom kluengel eine entscheidung getroffen, die sicherlich viele existenzen vernichtet hat, fuer die der steuerzahler jetzt bezahlen darf.
    hoffentlich kann sich der tv sender jetzt rehabilitieren und wieder loslegen.
    ich hab das bayern journal immer gerne gesehen, das was da jetzt laeuft ist absoluter mist. frueher gabs da eine promisendung - absolut witzig gemacht.
    jetzt kommen nur noch werbefinanzierte beitraege von firmen aus dem hinterland. die aufseher sollten sich lieber um ÖR sender kuemmern, denn hier waere kontrolle wirklich angesagt.
  3. #3

    BLM-Sumpf

    Ich verfolge das schon lange, Amigo-Sumpf bei der BLM,interessant wird die Verbindung Wolf Ring-Siegfried Schneider und dem Lizenznachfolger SAT 1 Bayern Alexander Stöckl (alle CSU Oberbayern), da lief sicher vieles und jetzt zahlen wir als Gebührenzahler die Zeche, anscheinend muss die GEZ haften. Da zahlen wir eh schon zu viel...