Neuer Rundfunkbeitrag: Unternehmen lassen Klagen prüfen

dapdDer neue Rundfunkbeitrag ist bereits in Kraft, doch erst jetzt machen die Unternehmen so richtig Front gegen die Abgabe. Mehrere Firmen bereiten juristische Schritte vor, der Handelsverband HDE lässt sogar eine Verfassungsklage prüfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-876988.html
  1. #1

    optional

    Sollten die Unternehmen damit Erfolg haben, braucht sich niemand darüber freuen. Die logische Konsequenz ist dann, dass die Beiträge für die Privathaushalte erhöht werden.
    Ansonsten legen die Unternehmen die Mehrkosten lanfristig auf die Preise um.

    egal wie, der Verbraucher wird den Spaß bezahlen, solange den ÖR keine Kostenbremse verordet wird.
  2. #2

    Es wäre kein gutes Zeichen, wenn mal wieder ein Gesetz auf die Beine gestellt wurde, das Klagen nicht standhalten kann. Vor allem wenn es wieder das Verfassungsgericht angerufen werden müsste und es gegen das Gesetz stimmen sollte. Das führt dazu, dass die Bürger wegen der immens vielen kleinen Nadelstiche den Glauben an diese Form der Demokratie verlieren. Und das Schlimmste ist, dass die Volksvertreter (die Politiker) das noch nicht mal merken und gegensteuern. Wollen wir wirklich eine Bananenrepublik? Wenn wir sie nicht schon haben. Man müsste dieser aktuellen Regierungsform doch wenigstens einen "Anstrich der ordentlichen Rechtstaatlichkeit" geben. Aber noch nicht mal das klappt! Traurig, wie der Westen seine Werte und seinen Vorsprung aufs Spiel setzt! Früher hat ihn das ausgezeichnet, dass er Werte, Aufstiergschancen und echten Wettbewerb vorweisen konnte und die Leute einen Aufstiegstraum gelebt haben. Man darf sich eben nicht auf alten Zeiten ausruhen...
  3. #3

    Grundversorgung!

    #Schon GEZahlt?#

    Es ist schlicht eine Schande für eine "demokratische" Politik sich überhaupt einen Staatsfunk zu halten und nur deshalb, um das eigene Kastenwesen zu versorgen. Es nervt nur noch und meine Gefühle(die ich in SPON nicht ausdrücken darf!) dem gegenüber sind enorm "angespannt".

    Es geht nur ums Geld. Da sind Leute, die verdienen sich mit dem Ab- und Erpressen der Gesellschaft eine goldene Nase. Es geht dann noch um die Politik, die Sender braucht, wo sie auch selbst drin vorkommt, denn sonst würde die Gesellschaft sich nicht so viel mit Politik befassen, wenn die Politik nicht Polit-TV den Leuten um die Augen und Ohren hauen würde. Es gäbe dann auch keine "Sommerlöcher"!

    Geld, Geld, Geld ist die Devise, so vor allem anderen. Intendanten, die vorher in der Politik waren oder es immer noch sind. Intendanten, die mehr Geld verdienen, als die Bundeskanzlerin!

    Es ist keine "Grundversorgung"! Für die, die an unserem kleinem(?) Griechenland beteiligt sind, vielleicht, aber nicht für die Allgemeinheit. Die Allgemeinheit hat deren "Grundversorgung" nur zu bezahlen.
  4. #4

    Zitat von pepe_sargnagel Beitrag anzeigen
    Es wäre kein gutes Zeichen, wenn mal wieder ein Gesetz auf die Beine gestellt wurde, das Klagen nicht standhalten kann. Vor allem wenn es wieder das Verfassungsgericht angerufen werden müsste und es gegen das Gesetz stimmen sollte.
    Gleichzeitig gibt es Politikerjammerlappen die meinen sie benötigten ein höheres Gehalt, weil sie so einen harten Job haben und viel Verantwortung tragen.
    Die eigentliche Arbeit lassen diese Politiker von Beraterfirmen erledigen, die der Bürger dann bezahlt, zusätzlich zu den Politikern.

    Irgendwie bekommt man mehr und mehr das Gefühl, man könnte die ganze Politikerbande abschaffen und dafür einfach ein paar Afffen hinsetzen.
    Die machen weniger kaputt und begnügen sich it ein paar Bananen.
  5. #5

    Zitat von hpr1974 Beitrag anzeigen
    Sollten die Unternehmen damit Erfolg haben, braucht sich niemand darüber freuen. Die logische Konsequenz ist dann, dass die Beiträge für die Privathaushalte erhöht werden.
    Ansonsten legen die Unternehmen die Mehrkosten lanfristig auf die Preise um.

    egal wie, der Verbraucher wird den Spaß bezahlen, solange den ÖR keine Kostenbremse verordet wird.
    Der Fall sollte in den Wahlkampf getragen werden und jeder Politiker, der diesen Staatsvertrag mit getragen hat, darf nicht mehr gewählt werden.

    Dabei gibt es eine wirklich gute Lösung:

    1. Der staatliche Rundfunk muss sich verkleinern, denn wir brauchen keine 16 Apparate mit riesigen Wasserköpfen, um den öffentlichen Auftrag zu erfüllen.
    2. Alle Politiker und Parteimitglieder sollten per se als Rundfunkräte und Aufsichtsräte ausgeschlossen werden, um endlich das Grundgesetz umzusetzen und Staatsferne des Rundfunks sicherzustellen.
    3. Intendanten und Rundfunkräte dürfen keine Parteimitglieder sein, sondern werden von den Beitragszahlern frei gewählt. Schließlich sind wir das Volk und nicht die Parteien.
    4. Alle Informationssendungen, die für die öffentliche Ordnung unumgänglich sind, werden über Steuern finanziert, da sie jeden Menschen angehen.
    5. Alle anderen Sendungen, insbesondere Unterhaltung und Sport, werden über pay-per-view finanziert, d. h. wer es sehen will, der zahlt. Alle anderen zahlen für diese Sendungen nicht. Schließlich gibt es Alternativen.
    6. Bildungsfernsehen sollte für alle kostenlos sein. Das ist Staatsaufgabe und dafür braucht man auch keine Parteipolitiker und vor allem keine 25 Sender.
    7. Wenn das alles umgesetzt ist, dann genügen 2 Euro Rundfunkgebühr im Monat. Alles andere ist Aufgabe von privaten Anbietern.
  6. #6

    Zitat von Artikel
    Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen.
    Das finde ich die größte Sauerei. Wohin darf das Einwohnermeldeamt noch seine Daten hin "verkaufen" (vulgo abgleichen)? Die GEZ ist ja schließlich keine Strafverfolgungsbehörde, sondern hat die Rechtsform "öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft". Datenschutz wird hier total über Bord geworfen.
  7. #7

    Eine generelle Überprüfung...

    ..der Gebühren durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und ggf. den Bund der Steuerzahler wäre geboten. Jede Aktiengesellschaft ist zur Offenlegung ihrer Bilanz verpflichtet. Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk ist es ein Geheimnis, wohin die Milliarden fließen. Super-Gehälter und -Rentenversorgung, Millionen für Jauch und Will sowie für ein teilweise bescheidene Programme. Es wird höchste Zeit für eine Offenlegung, damit der "dumme Zahler" erfährt, wohin seine Zwangsabgabe fließt und ob diese in derzeitiger Höhe gerechtfertigt ist.
  8. #8

    Dialogbereit ggü. Firmen

    Den privaten Haushalten wird dieses Plicht- Pay-TV als "Demokratiabgabe" serviert; eine eklige Provokation ohnesgleichen. Die Macht GEZ kann nur so groß sein, weil so mächtige Medien dahinter stehen, die sich auf jeden Kritiker stürzen. Das ist das Gegenteil von Demokratisch.
  9. #9

    Zitat von gog-magog Beitrag anzeigen
    Der Fall sollte in den Wahlkampf getragen werden und jeder Politiker, der diesen Staatsvertrag mit getragen hat, darf nicht mehr gewählt werden.

    Dabei gibt es eine wirklich gute Lösung:

    1. Der staatliche Rundfunk muss sich verkleinern, denn wir brauchen keine 16 Apparate mit riesigen......
    Interessant ist ja Punkt 4: Sendungen, die für die öffentliche Ordnung unumgänglich sind....
    Was schwebt Ihnen da vor?
    Der 7. Sinn oder das Wort zum Sonntag?