Berliner Flughafen-Debakel: FDP sperrt sich gegen Mehrkosten für Bund

REUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-876918.html
  1. #1

    In Sachen Pannenflughafen BER und der Kostenspirale durch Planungsfehler

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

    FDP will höhere Kosten für Bund durch Berliner Flughafen verhindern - SPIEGEL ONLINE
    Dürfen nicht großmündige Ankündigungen stattfinden, hier muss gehandelt werden. Was der Haushaltsausschuss im Bundestag mit dem Vorsitzenden Koppelin und Co-Frankenhauser hier vorschlagen muss umgesetzt werden.
    Wacht endlich die FDP auf? Deswegen hat man den Chaos-Verein mit 14,8% gewählt, nämlich als Kontrolleur für die Merkel um ihren eigenwilligen Führungsstil zu erschweren, zu sabotieren. Nicht als Pflaumenverein wurden sie gewählt, wie sie sich bislang benommen haben. Jetzt kann man noch das Ruder herumreißen und der Merkel die Stimmen im Bundestag nehmen, soll sie auf dem Bauch landen mit ihrer Combo.
    Ist die FDP jetzt auf der peinlichen Zielgeraden clever, dann gewinnen sie auch mit 8% und der Bundestagsausfall ist gerettet. Dann gibt es eine Jamaika-Koalition und Merkel steht allein auf weiter Flur. Basta
  2. #2

    Für mich als...

    ...(S)teurzahler ist es Jacke wie Hose, welche Instanz letztendlich meine Steuern verfeuert, Land, Bund, EZB....
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

    FDP will höhere Kosten für Bund durch Berliner Flughafen verhindern - SPIEGEL ONLINE
    Die FDP macht zwar viel Aufhebens in der Sache, aber mit Jan Mücke sitzt ein FDP-Mann als Staatssekretär im Bundsministerium, der von den Vorgängen um BER weiß. Die FDP sitzt also mit im Boot, deshalb wird da auch nichts rauskommen.

    Jan Mücke
  4. #4

    Tja die FDP...

    Industriefreundlich bis zum Abnicken, aber kaum verdienen die Baufirmen richtig, da wollen sie Zahlungen sperren. Verstehe es jemand...
  5. #5

    So ist die FDP

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

    FDP will höhere Kosten für Bund durch Berliner Flughafen verhindern - SPIEGEL ONLINE
    Hier will sich einer der im Aufsichtsrat vertretenen Anteilseigener der Verantwortung für das Dilemma entziehen. Ausgerechnet eine Partei, die Milliarden für ihre Klientel verschleudert, es sei nur an die Steuersenkungen für Hoteliers erinnert, fängt plötzlich an zu sparen. Wenn hier Fehler bei der Arbeit des Aufsichtsrates gemacht worden sind, dann haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates dies zu Verantworten und dann kann sich keiner der Anteilseigener aus der Verantwortung entlassen.
    Wie die Sache nach dem GmbH Gesetz aussieht und alle Anteilseigener für das Unternehmen haften, müsste geklärt werden.
    Aber dieser Fall zeigt wieder einmal das miese Gesicht der FDP, wenn nicht ihre Klientel mit Steuergeldern bedient wird, wird gegen Ausgaben gemotzt.
  6. #6

    Zitat von BettyB. Beitrag anzeigen
    Industriefreundlich bis zum Abnicken, aber kaum verdienen die Baufirmen richtig, da wollen sie Zahlungen sperren. Verstehe es jemand...
    Es geht um Wahlkampf. Die meisten Leute regen sich über den Flughafen und das ganze Affentheater auf. Die FDP scheint wohl zu hoffen, dass das zeigen von stärke nun Erfolg bringt. Ich glaube jedoch, dass der "Point of no return" sowieso seit langem überschritten ist, daher lieber fertig bauen...
  7. #7

    Pure Heuchelei

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

    FDP will höhere Kosten für Bund durch Berliner Flughafen verhindern - SPIEGEL ONLINE
    Hier kann wieder einmal deutlich erkennen, wie heuchlerisch Politiker argumentieren! Beide Herren sind die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Ich frage mich, was sie bisher in der Sache BER für Initiativen unternommen haben? Immerhin hat der Bund 26% Anteile am BER! Also musste die technische und finanzielle Schieflage sie im Interesse der Steuerzahler interessieren. Sie haben sich doch sicherlich von ihren Vertreter im Aufsichtsrat den Herren Bomba und Gartzer beide CDU und Staatssekretäre über die kritische Situation berichten lassen!
    Und wenn Herr Frankenhauser sagt :Frankenhauser, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei. , dann soll er doch seine beiden Staatssekretäre fragen. Die sind genauso wie alle anderen Aufsichtsratmitglieder informiert!
    Nichts als heuchelei. Die Bürger werden hinte die Fichte bewusst geführt!
  8. #8

    super-rösler

    Die FDP weitgert sich, dass der Bund die Mehrkosten für Berlin übernehmen soll. Also zahlen es Berlin und Brandburg. Und wer finanziert die? Etwa nicht der Bund durch den Landesfinanzausgleich?
  9. #9

    Hauchdünnes Eis:

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Hier will sich einer der im Aufsichtsrat vertretenen Anteilseigener der Verantwortung für das Dilemma entziehen.
    In den Diskussionen um den Aufsichtsratsvorsitzenden besteht doch weitgehende Einigkeit, der könne gar nix für all das, was da derzeit so nach und nach ans Licht kommt - wenn also die übrigen Aufsichtsratsmitglieder einen Fehler gemacht haben, dann den, ihrem Vorsitzenden schlicht geglaubt zu haben, es sei alles im grünen Bereich ;-)

    Was also sollen wir daraus nun lernen? Dass die ganz persönliche Glaubwürdigkeit jenes Aufsichtsratsvorsitzenden gegen Null geht - dem also kein Wort zu glauben, aber jedes einzelne nachzuprüfen ist...? oO