Flughafenpannen in Berlin: Wann Wowereit für das Chaos haftet

DPADer Berliner Flughafengesellschaft drohen diverse Schadensersatzklagen. Müssen auch die Aufsichtsräte und ihr Noch-Chef Wowereit haften? Der Wirtschaftsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler macht Druck: Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob die Kontrolleure Pflichten verletzt haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-876779.html
  1. #1

    Gauweiler

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Berliner Flughafengesellschaft drohen diverse Schadensersatzklagen. Müssen auch die Aufsichtsräte und ihr Noch-Chef Wowereit haften? Der Wirtschaftsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler macht Druck: Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob die Kontrolleure Pflichten verletzt haben.

    Berliner Flughafen BER: Muss Wowereit haften? - SPIEGEL ONLINE
    Den Gauleiter (O-Ton Dieter Hildebrandt) gibt's noch? Ich dachte, der leistet längst seinem alten Mentor Gesellschaft.
  2. #2

    Jetzt mal nicht so schnell....,

    man mag die höchst dandyhafte interpretation des Amtes durch Herrn Wowereit zwar kritisieren, ein grundsätzliches Versagen beim Flughafenprojekt sollte man ihm jedoch nicht so ohne weiteres anlasten. Die Schuld für den extremen Zeitverzug bei der Realisierung sollte man vielmehr bei den beteiligten unternehmen suchen. Da ich davon ausgehe, daß man bei der Auftragsvergabe auf die entsprechenden Erfüllungsbürgschaften geachtet hat, dürfte sich auch der finanzielle Schaden aufgrund der entstehenden Regresspflichten in Grenzen halten.
    Natürlich kommt das den sich im Wahlkampf befindlichen Personen von CDU, FDP und CSU alles sehr gelegen, aber vielleicht sollte man sich dort lieber mal grunsätzlichen Erwägungen unterziehen warum es zu weit schlimmer zu bewertenden Dingen wie bei...Gutenberg...Wulff...Niebel ( Teppich )...( Schavan ) , usw kommen konnte.....
  3. #3

    vielleicht sollte herr gauweiler, der ja nun gewiss vom fach her selbst kein wirtschaftsanwalt ist, zunächst prüfen lassen, welche vielleicht auch bayerische planer, architekten, ausführende firmen für den pfusch haften müssen. es kann ja nicht sein, dass all diese leute die haftung auf die aufsichtsräte abschieben können.
  4. #4

    Lesen lernen

    Der Herr Gauweiler brauch nur in das GmbH Gesetzt schauen und da in den § Aufsichtsrat, dann wird er sehen, dass ein Aufsichtsrat in einer GmbH nicht so haftet wie ein Aufsichtsrat einer AG. Alles nur Wahlkampfgetümmel.
  5. #5

    optional

    Gibt es überhaupt irgendwelche Beispiele, wo Politiker (oder andere hohe Entscheidungsträger) für etwas was sie verbockt haben, persönlich haftbar gemacht wurden??? Es gilt doch die Regel: Je höher sich der Entscheidungsträger sich in der Hierarchie befindet, umso weniger haftet er. Im Gegenteil: je größer der Schaden, umso höher fallen die Pensionen und Abfindungen aus. Werden wir auch hier erleben. Wetten!
  6. #6

    Haftung

    Für die tatsächliche Haftung ist im Falle von Pflichtverletzungen entscheidend, so die üblichen Vertragsvereinbarungen, ob diese fahrlässig oder vorsätzlich erfolten. Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung haftet die Versicherung nicht! Das bedeutet, daß auch der Geschädigte ein starkes Interesse daran hat, die Pflichtversäumnis als "nur" fahrlässig erscheinen zu lassen, denn dann haftet c.p. die finanzkräftige Versicherung und nicht der Schädiger mit seinen begrenzten Mitteln. Man sieht, alle profitieren - auf Kosten der Allgemeinheit!
  7. #7

    Es wird Zeit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Berliner Flughafengesellschaft drohen diverse Schadensersatzklagen. Müssen auch die Aufsichtsräte und ihr Noch-Chef Wowereit haften? Der Wirtschaftsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler macht Druck: Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob die Kontrolleure Pflichten verletzt haben.

    Berliner Flughafen BER: Muss Wowereit haften? - SPIEGEL ONLINE
    daß Aufsichtsräte sich bewußt werden, warum sie in dieser Funktion sind.

    Das gesamte Aufsichtsratswesen muß entlüftet warden und Transparenz geschaffen warden. Für öffentlich-rechtliche Aufsichtsräte in öffentlich-rechtlichen Unternehmunen muß zumindest die Teilnahme und Vergütung (einschließlich Sitzungsgeld) öffentlich sein. Diese Personen sitzen in diesen Gremien nicht als Privatpersonen, sondern um öffentich-rechtliche Interessen wahr zu nehmen.

    Wenn das nicht gewährleistet werden kann, dann darf es keine öffentlich-rechtlichen Aufsichtsräte mehr geben.
  8. #8

    Goldgruben für Rechtsanwälte

    Wenn Schadensklagen erhoben werden, dann sind den beteiligten Juristen Goldgruben geöffnet, zumal die Findung von Recht bei diesem Projekt sicher keine einfache Aufgabe sein wird. Den an der jurischtischen Aufarbeitung Beteiligten wird sicher kein Schaden entstehen.
  9. #9

    Zitat von Carabus Beitrag anzeigen
    Gibt es überhaupt irgendwelche Beispiele, wo Politiker (oder andere hohe Entscheidungsträger) für etwas was sie verbockt haben, persönlich haftbar gemacht wurden??? Es gilt doch die Regel: Je höher sich der Entscheidungsträger sich in der Hierarchie befindet, umso weniger haftet er. Im Gegenteil: je größer der Schaden, umso höher fallen die Pensionen und Abfindungen aus. Werden wir auch hier erleben. Wetten!
    Es steht zur Diskussion ob Wowereit in Funktion des Aufsichtsratchefs haftbar macht und nicht als Politiker. "Andere hohe Entscheidungsträger" werden immer häufiger haftbar gemacht, das ist auch der Grund dafür warum die im Artikel erwähnten D&O Versicherungen massiv die letzten 10 Jahre gestiegen sind.