Streit um Zuschussrente: Von der Leyen mahnt CSU zur Vertragstreue

DPADas Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen - die Zuschussrente für Geringverdiener - droht zu scheitern. Die CSU lehnt das Projekt in einem neuen Grundsatzpapier strikt ab, aber von der Leyen ruft sie zur Disziplin: Der Koalitionsausschuss hat die Rente bereits beschlossen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-876804.html
  1. #1

    Ungerne

    sage ich das:

    In diesem Fall hat die CSU völlig Recht.
    Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem darf nicht sein.
    Es wurden bereits Milliarden für versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse entnommen.
    Dieses System mit aller Gewalt, nur um die Privatversicherer zu stärken, kaputtzumachen, kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.
  2. #2

    Operative Hektik ...

    ... überdeckt geistige Windstille!

    Warum jetzt eigentlich diese Eile? Aktuell ist Altersarmut noch kein Problem (lediglich 3% der Bevölkerung / unterdurchschnittlich zur Gesamtbevölkerung). So ist auch nicht zu befürchten, dass aus den im Jahr 2013 aus dem Berufsleben Ausscheidende massenhaft zu Armutsrentern werden. Aber in ein paar Jahren wird es heftig.

    Es ist also noch genügend Zeit, um eine Lösung zu finden, die möglicherweise keinen parteipolitischen Streit erzeugt, oder aber den Lösungsvorschlag in den Wahlkampf für die Bundestagswahl zu nehmen. Man muss sich fragen, warum Frau von der Leyen jetzt derart auf dieses Thema einsteigt. Außer persönlicher Profilneurose fällt mir keiner ein.

    Oder ist die Situation der öffentlichen Haushalte so prekär, dass es wichtig ist das Problem gelöst zu haben, bevor die Euro-Rettung wirklich den nationalen Haushalt belastet? Besteht die Befürchtung, dass es mit den erforderlichen Kürzungen, über die im Hause Schäuble ja schon nachgedacht wird, eine Zuschussrente unmöglich machen werden?

    Mannomann, was für eine Gurkentruppe! Alles, was dringend ist (Stromtrassen, Mindestlohn, Sanierung der Verkehrswege, ...) und aktuelle Verbesserungen bringen könnte, bleibt liegen, aber "Zuschussrente" als Problem, das in 5 Jahren erst anfängt durchzuschlagen so hoch aufhängen. Wie lange wollen wir uns noch von denen verar***** en lassen?
  3. #3

    Das Lieblingsspiel der CDU: Aufgebauschte Scheindebatten um NICHTS!

    Jetzt wird es so dargestellt, als sei diese Zuschussrente eine soziale Tat der UvdL, die die Denkungsart der CDU revolutioniert! Das Gegenteil ist der Fall! Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Es erfüllen nur wenige tausend Menschen in diesem Staat die Voraussetzungen dafür, denn die meisten Menschen im Geringverdienerbereich können die Bedingungen für diese Zuschussrente nicht erfüllen: Die Bedingungen sind 40 Jahre lückenlos in Arbeit gewesen zu sein und eingezahlt zu haben UND privat vorgesorgt zu haben. Aber im Bereich der Geringverdiener treten aufgrund der unbeständigen Arbeitsverhältnisse von Seiten der Arbeitgeber fast immer mal Lücken im Arbeitsleben auf: Daher erfüllen die allermeisten Leute im Niedriglohnbereich nicht die Bedingungen, um diese Rente zu erhalten.
    Die ganze Debatte ist also ein aufgebauschtes Scheingefecht um wirklich NICHTS und es ist schlimm, dass die Journalisten dies nicht hinterfragen, sondern dass diese Aufgabe Leuten wie mir in den Kommentarfunktionen überlassen bleibt. Sind die Medien bereits Marionetten des Staates - und die Politiker des Staats wiederum Marionetten einer sich vom Gros den Menschen abseilenden Wirtschaft?
    Wenn solche Scheindebatten, noch dazu medial aufgebauscht, mal wieder kursieren, frage ich mich, von was das jetzt wieder ablenken soll, was hinter unserm Rücken beschlossen wird.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen - die Zuschussrente für Geringverdiener - droht zu scheitern. Die CSU lehnt das Projekt in einem neuen Grundsatzpapier strikt ab, aber von der Leyen ruft sie zur Disziplin: Der Koalitionsausschuss hat die Rente bereits beschlossen.

    Zuschussrente: Von der Leyen ruft CSU zur Disziplin - SPIEGEL ONLINE
    Das Vorhaben mach doch Sinn, aber wer kommt in den Genuss dieser Leistungen. Eine kleine Minderheit - es muss eine große Reform her. Und da muss man sich aussuchen, ob man Angestellte und Beamte weiterhin so unterschiedlich behandeln will oder nicht. Aber das Volk wird nicht mehr lange zuschauen, denn im Moment wandeln wir eindeutig auf Spaniens Pfaden. Die Alten und Beamten verschanzen sich auf Kosten der Jugend. Diese Jugend wird "da muss man kein Prophet sein" den Generationenvertrag küpndigen, weil sie den Alten nichts schuldig ist. Man sollte manchmal doch den kleinen Finger reichen, bevor der Kopf abgesägt wird.
  5. #5

    Radikalreform der gesetzlichen Rente

    Worüber redet die Politik überhaupt.Zurzeit gibt es eine Grundsicherung in der Rente,die genau wie bei Hartz4 nur das nackte Überleben deckt.Die Union will laut Herrn Missfelder auch nichts ändern,also viel Geschrei um nichts ! Was müsste geschehen-eine Mindestrente die deutlich höher ist als die Grundsicherung,also mind. 1000 Euro brutto pro Monat,Das aber wird nicht geschehen,weil viele Arbeitnehmer/innen genau nur diese Beträge nach 40 Jahren bei mittlerem Verdienst erreichen,zumal das Rentenniveau weiter abgesenkt wird.Daran mögen alle Bürger/innen erkennen wie krank und überholt dieses Umlagesystem ist.Bei der CSU herrscht sowieso das Denken von Anno Dunnemals.Wie sagte einst Theo Waigel:Wer brav seine Beiträge einbezahlt,bekommt später seine Rente.Das Zynische der CSU-Granden,allen voran Frau Gerda Hasselfeldt,ist doch die Tatsache,dass die Politiker nicht oder nur teilweise am System umlagefinanzierte Rente teilnehmen.Wieder ein weiterer Schritt zur Politikverdrossenheit der Bürger,es regiert halt die Arroganz der Macht.
  6. #6

    Absolute Zustimmung!

    Zitat von gwenda Beitrag anzeigen
    Jetzt wird es so dargestellt, als sei diese Zuschussrente eine soziale Tat der UvdL, die die Denkungsart der CDU revolutioniert! Das Gegenteil ist der Fall! Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Es erfüllen nur wenige tausend Menschen in diesem Staat die Voraussetzungen dafür, denn die meisten Menschen im Geringverdienerbereich können die Bedingungen für diese Zuschussrente nicht erfüllen: Die Bedingungen sind 40 Jahre lückenlos in Arbeit gewesen zu sein und eingezahlt zu haben UND privat vorgesorgt zu haben. Aber im .....
    Frau von der Leyen übernimmt sowieso in meinen Augen eine äußerst fragwürdige Funktion. Keine Ahnung, wie man diese Frau, die keinerlei ernsthafte Qualifkation besitzt und die Erziehung ihrer zahlreichsten Kindern Dritten überlässt, eine derartig herausgehobene Position bekommen kann. Mich überkommt jedenfalls stets, wenn ich diese Frau im TV sehe ein regelrechtes Grauen, analog zu dem bei Merkel. Keine Ahnung, wie Sie dies schon angemerkt haben, wie man von Seiten der Medien ausgerechnet diese Frau derartig hypen kann?

    Wie Sie schon richtigerweise schrieben 40 Jahre Berufstätigkeit UND private Vorsorge wird nach normalen Umständen überhaupt niemand erreichen, denn wer sich tatsächlich überhaupt auf diese Riesters, Rürups und Maschmayers einlässt bzw. eingelassen hat, dem ist sowieso ernsthaft nicht mehr zu helfen. Wer diesen kriminellen Abzockern auch noch das Wort redet, wie Frau von der Leyen, sollte eigentlich unter normalen Umständen entsprechend abgestraft werden. Diese unlautere und verlogene Frau hat in der deutschen Politik jedenfalls ganz sicherlich nichts zu suchen.
  7. #7

    Verachtensweise Hinterzimmerpolitik

    Müssen solche Deals die über Generationen bestehen bleiben sollen in Hinterzimmern ausgekungelt werden, möglicherweise als Tauschgeschäft für die Herdprämie? Mehr Demokratie wagen! Und das Volk befragen ob dieses hier Zustimmung signalisiert. Unsere vermeintlichen Repräsentativen Abgeordneten entfernen sich immer weiter von demokratischen Prozessen..
  8. #8

    Von der Leyen ....

    die größte Fehlbesetzung neben das Schröder! Die Älteren sind am Arbeitsmarkt angekommen, posaunt die Dame, die Wirklichkeit= Die Älteren sind aus allen Statistiken entfernt worden! Wir erleben es jeden Tag aufs neue, ich arbeite Ehrenamtlich an einer Tafel, wöchentlich kommt ein Älterer Tafelgänger dazu, fast 40 Jahre Maloche auf dem Buckel und muss sich am 15 überlegen, Hungern oder Frieren!
    Miete samt Nebenkosten können nur noch wenige Rentner aufbringen, für Essen oder gar Kleidung ist da nichts drin, was für ein toller Lebensabend, ich schreibe nicht von Pensionären!
    Diese PolitikDarsteller sollten sich was schämen, durch die Bank. Verursacht hat das die SPD, Danke!
    Das schlimme ist, egal welche Partei an der Macht ist, die stopfen sich nur noch die eigenen Taschen voll. Politik für Beamte und Betrüger, oder wie soll man die z.B. StromAbzocker/VersicherungsAbzocker/Bankster und Kasinobetreiber nennen?
    Geändert von ( um Uhr)
    Gruß unixV
  9. #9

    rentenreform??

    habe ich was verpaßt?? vielleicht können mich die 1300 begünstigten einmal aufklären. frau v.d. leyen, als medienstar sollten sie langsam ins satire fach wechseln. also bravo csu solch eine mini/mini reform zu stoppen. fangen wir noch einmal von vorne an.