Kuriose Verkehrsrecht-Urteile: Autofahrer muss nicht für Hühnertod haften

Getty ImagesGehört ein Brauerei-Pferd in die Kneipe? Welches Schritttempo gilt eigentlich für Fahrradfahrer? Und was hat ein Massentod im Hühnerstall mit einer zugeschlagenen Autotür zu tun? Kuriose Fälle wie diese sind an deutschen Verkehrsgerichten verhandelt worden - und belegen oft: Frechheit siegt.

http://www.spiegel.de/auto/fahrkultu...-a-872797.html
  1. #30

    Welcher Betrug ?

    Zitat von Olli68 Beitrag anzeigen
    Ich finde in diesem Fall das Vorgehen der Versicherung korrekt und könnte mich dem Urteil des Richters anschließen. In den Versicherungsbedingungen ist doch klar geregelt, dass man seinen Versicherungsschutz verlieren kann, wenn man wissentlich falsche Angaben über Sachverhalte macht. Und ca. 15000 gefahrene km zu unterschlagen, ist keine 'falsche Angabe' mehr, sondern schlichtweg BETRUG.
    (Ich kenne übrigens keinen, der nicht schon in ähnlicher Art mit falschen Angaben bei seiner Versicherung oder Steuer getrickst hat. Nachvollziehbar, aber nicht wundern, wenn jemand bei der Versicherung oder dem Finanzamt nachrechnet :rolleyes: .
    Sie sind in keiner Weise auf die Frage eingegangen, ob sich am Wert des Fahrzeugs etwas verändert, wenn 13000 km mehr auf dem Tacho sind. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass bei der hohen Laufleistung von 130 000 km, wenn überhaupt, nur eine ganz marginale Wertminderung eintritt. Insofern ist für mich die Versicherung der Betrüger, und der Autobesitzer der Betrogene.

    Leider ist das Vertragsrecht vielfach eine Sauerei. Die Versicherten wissen oft gar nicht, was sie da unterschreiben. Und wenn der Schadensfall eintritt, guckt man in die Röhre.
  2. #31

    Zitat von Kalle Bond Beitrag anzeigen
    Der Richter muss aus Köln sein. In einem Karnevalslied heiß est: Da steht ein Pferd auf dem Flur. Der Mann kannte die Situation. Im Zweifelsfall also das Pferd mit in die Kneipe nehmen. Der Wirt muss dann für den 10 ltr Eimer Bier sorgen.
    Stimmt nicht. Kölsch wird in fingerhutgroßen Portionen getrunken, dass sollte auch einem Brauerei-Gaul bekannt sein. Kölle liegt nicht in Bayern.
  3. #32

    Zitat von Stäffelesrutscher Beitrag anzeigen
    Das Urteil ist völlig irre. Denn es heißt ja, dass die tatsächliche Laufleistung als Berechnungsgrundlage genommen werden muss. Wenn das Gericht die auf 130.000 + 13.480 = 143.480 km (Miminum) ansetzt, dann sind 10 % davon 14.358 km. Wenn ich das abziehe, bleiben 129.312 km als untere Schwelle. "130.000" ist also innerhalb des Toleranzbereiches.
    Sie machen den gleichen Rechenfehler wie die Leute, die glauben, dass ein Tisch, der 1000 Euro kostete und vom Verkäufer beworben wird mit der Aussage: 'wir schenken Ihnen die 19 % MwSt.', nun 810 Euro kostet. In Wahrheit müssen Sie aber 840,34 Euro zahlen.
  4. #33

    So ist das halt...

    Zitat von j.vantast Beitrag anzeigen
    Es ist immer wieder unfassbar was im deutschen Rechtssystem so abgeht.
    Im vergangenen Jahr erstatte ich Anzeige gegen einen LKW-Fahrer, der mich in einer Autobahnbaustelle trotz korrekter Geschwindigkeit massiv mit Hupe und Lichthupe bedrängte und mich schliesslich trotz eingeschränkter Fahrbahnbreite und Überholverbot überholte.
    Nach dem Überholvorgang bremste mich der LKW aus und fuhr in der Mitte auf beiden Fahrstreifen bis die Baustelle zu ende war.

    Die Staatsanwältin stellte das Verfahren mit folgender Begründung ein:
    So etwas käme bedauerlicherweise sehr oft auf Autobahnen vor. Da der Fahrer aber Ersttäter sei sei von einer Bestrafung abzusehen und es bestünde auch kein öffentliches Interesse. Desweiteren habe auch keine konkrete Gefährdung vorgelegen.
    Nun, nach der Logik gibt es ja nur Ersttäter, denn wenn niemand verurteilt wird bleibt er auch Ersttäter, auch beim nächsten mal.
    Desweiteren fand ich es schon interessant dass die Staatsanwältin meinte vom Schreibtisch aus beurteilen zu können wie gefährlich die Situation war.
    In Deutschland haben Autofahrer offensichtlich einen Freibrief jegliche Verkehrsregeln und Gesetze ungestraft zu missachten.
    ...wenn Rechtsprechung seitens der Gerichte als lästig empfunden wird.

    In einem ähnlichen Fall, als ich nach einer Nötigung und Verkehrsgefährdung (LKW fuhr in einer Baustelle während eines heftigen Hagelgewitters dermaßen dicht auf, sodass ich nur noch den Kühlergrill im Rückspiegel sah; gefolgt von einem Überholmanöver des Truckers mit anschließendem Abdräng- und Ausbremsattentat) führte meine Anzeige zu einer wahrlich bizarren Gerichtsverhandlung:

    Zunächst zweifelte der Richter an, daß in der Baustelle überhaupt ein Überholverbot für LKW existierte (die entsprechenden Schilder standen da nur so zur Volksbelustigung in der Landschaft rum). Dann, daß der LKW überhaupt so dicht aufgefahren sei (meine Beifahrerin hatte, als sie nach hinten geschaut hatte, auch nur Grill gesehen). Warum ich denn überhaupt das Tempo reduziert hatte (Hallo? Hagel?? Sichtweite ca. 20 Meter???).

    Zuguterletzt und nach dem Freispruch des Truckers bat mich der Richter sogar noch um Nachsicht mit dem Irren...schliesslich könne ich ihm ja nicht seinen Job versauen, wenn ich jetzt auf angemessene Würdigung seiner Taten bestünde. Und warnte mich indirekt davor, die Angelegenheit weiterzuverfolgen, da dies nicht gut für mich ausgehen würde.
  5. #34

    10%

    "denn ein Circa-Wert darf maximal zehn Prozent von der tatsächlichen Laufleistung abweichen."

    Wenn diese Formulierung richtig wiedergegeben ist, ist die Bezugsgröße die tatsächliche Laufleistung, womit die zulässige Abweichung 14.348 km betragen darf, wie in Beitrag 29 richtig berechnet. Somit finde ich die Begründung schon lächerlich, vor allem da wohl kaum jemand den aktuellen Kilometerstand seines Autos angegeben kann, wenn es jetzt auf einmal weg wäre, speziell wenn der Tacho einmal getauscht wurde und somit nicht mehr die wirkliche Laufleistung anzeigt.
    Inwieweit Vorsatz vorlag kann ich nicht beurteilen, aber auf jeden Fall finde ich 10% zulässige Abweichung etwas wenig, denn den Fahrer eines Neuwagens will ich sehen, der eine Angabe innerhalb dieser 10% machen kann. Schliesslich ist die zulässige Abweichung bei 10.000km Fahrleistung nur 1.000km.

    Auch ist wie bereits angesprochen von keiner allzugroßen Wertminderung bei einer Kilometer-Abweichung in dieser Größenordnung auszugehen. Der allgemeine Pflege- und Wartungszustand wird wohl den stärkeren Einfluß haben und kann speziell bzgl. Pflege nicht mehr nachgeprüft werden.

    Bzgl. Rechenfehler in Beitrag 32:
    Es kommt wie oben erwähnt natürlich auf die Bezugsgröße an. Laut der Formulierung in dem Artikel sind 100% die tatsächliche Fahrleistung. In Ihrem Beispiel mit der MwSt. entspricht der Preis 119% weshalb nur in diesem Fall Ihre Begründung richtig ist. Wenn der Verkäufer nur damit werben würde, 19% Nachlaß zu geben, wären der Endpreis ja sehr wohl 810€.
  6. #35

    Gleiches Recht für alle

    Zitat von jujo Beitrag anzeigen
    Halten Sie eine Schrittgeschwindigkeit (!) von 15 Kmh für nachvollziehbar, meine ist ca 6 Kmh max.
    ausserdem ist es nicht nachvollziehbar einen PKW mit einem Fahrrad zu vergleichen, nur als Beispiel.
    Jetzt fahre ich in einer Spielstrasse 15 Kmh und mir läuft ein Kind vor das Auto, glauben Sie ernsthaft das ich mich auf das vorliegende Urteil berufen kann. Ihre Einstellung ist für mich nicht begründet und nachvollziehbar!
    Gilt 6 km/h max dürfen Kinder nicht rennen, Erwachsene nicht joggen und Radfahrer auch nicht schneller. Die Realität, die ich kenne, sieht anders aus, Radfahrer fahren in Spielstraßen verbreitet auch mit >20 km/h.
    Nebenbei: Ich fahre regelmäßig ca. 4 verschiedene Autos. Keines davon zeigt schon bei 6 km/h die Geschwindigkeit an.
  7. #36

    Problem ohne Lösung

    Zitat von wwwwalter Beitrag anzeigen
    Recht und Gerechtigkeit sind in der Justiz leider immer wieder mal nicht deckungsgleich, das lässt sich nicht nur im Verkehrsrecht nachweisen. ...
    Recht und Gerechtigkeit sind auch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe: Recht ergibt sich aus der Anwendung von Gesetzen, Gerechtigkeit ist eine Frage der subjektiven (moralischen) Bewertung.

    Zitat von wwwwalter Beitrag anzeigen
    ... So etwas passiert immer dann, wenn sich der Richter zu 100 % auf das geschriebene Gesetz verlassen, und den gesunden Menschenverstand komplett abschalten muss.
    Gesetze fixieren den Willen des Gesetzgebers, sind also Ausdruck eines Mehrheitswillens. Wenn der Gesetzgeber (verfassungskonforme) Gesetze erlässt, hat der Richter sie ohne Einfluss eigener Moralvorstellungen anzuwenden. So die Theorie. In der Praxis gilt der Leitspruch "Zwei Juristen, drei Meinungen" und auch Richter sind Menschen mit sozialer/politischer/ethischer Prägung.

    Zitat von wwwwalter Beitrag anzeigen
    Richter, die so etwas entscheiden (müssen) sind arme Tröpfe. Ich könnte nicht mehr ruhig schlafen und hätte das Gefühl, meinen Beruf verfehlt zu haben. Das ist so ähnlich wie im Fussballstadion, wenn der Schiri eine krasse Fehlentscheidung trifft, diese aber unverrückbar bleibt, obwohl sich ein Großteil der Zuschauer vom Gegenteil überzeugen konnte, und auch jeder Fersehzuschauer den Fehler bemerkt hat.
    Wie angedeutet, der Richter ist grundsätzlich an das Gesetz gebunden. Mit welchem Recht sollte er sich auch über ein rechtskonformes Gesetz hinwegsetzen dürfen? Vielmehr sollte man sich mal öfter Gedanken über die fragwürdige Qualität unserer Gesetzgebung machen. Der Staat will alles regeln, nur ist das Leben eben manchmal etwas zu komplex für rechtliche Schnellschüsse.
  8. #37

    Korrektur

    Zitat von TBreS Beitrag anzeigen
    Nach Aussage des Artikels ist der Grund für das ablehnende Urteil, dass der angegebene Kilometerstand um nicht mehr als 10 % vom tatsächlichen Kilometerstand abweichen!
    Nun laut Feststellung des Gerichts betrug die Laufleistung mindestens 143.600 km --> 10% = 14.360 km
    143.600 - 14.360 = 129.240
    Also angegeben ca. 130.000 km > 129.240 km!
    Ja die Juristen und das Rechnen!
    Ich vertraue mal wie immer auf die Rezension in einer juristischen Datenbank und dort ist die Rede von einer Abweichung von "mehr als zehn Prozent über dem vom Kläger mitgeteilten Circa-Wert". Also genau anders herum als im Artikel, der Spon-Autor hat es schlicht nicht gemerkt. Rechnerisch kommt es dann auch hin, gell.
  9. #38

    Menkens Urteile

    Das Brauereipferdeurteil (Az. 226 C 356/84) des Richters Menken lebt übrigens im Wortlaut weiter im Netz.
    Es gibt noch einige seiner Urteile in ähnlichem Tenor. Beliebte Zitatstellen waren dabei neben eigener Prosa Simrocks 'Deutsche Sprichwörter' von 1846 oder auch mal die Brigitte (hier von April 82).
    Noch eine Erläuterung für Nicht-Kölner: Das E. im Urteil steht für den Kölner Stadtteil Ehrenfeld, dort befand sich die inzwischen dort nicht mehr existierende Brauerei.
    => http://www.braufranken.de/html/bk1bierkutscher.html
  10. #39

    Was ist ein deutscher Führrschein? Ein Stück teuer kaufbares Papier

    das nichts damit zu tun hat, zu zeigen, dass der Inhaber Autofahren kann. Auf Lebenszeit.