Koalitionsstreit: CDU lehnt Röslers Positionspapier ab

dapdDen Regierungsparteien droht der nächste Streit: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert etwa den Verkauf von Staatbeteiligungen und Lockerungen beim Arbeitsrecht. Dies lehnt die CDU jedoch ab. Die Partei wolle keine Wahlkampfhilfe für die schwächelnden Liberalen leisten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-875213.html
  1. #1

    Westerwelles Dauerspruch "Mehr Netto vom Brutto" als Merkels Wahlhilfe 2009

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Den Regierungsparteien droht der nächste Streit: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert etwa den Verkauf von Staatbeteiligungen und Lockerungen beim Arbeitsrecht. Dies lehnt die CDU jedoch ab. Die Partei wolle keine Wahlkampfhilfe für die schwächelnden Liberalen leisten.

    Koalitions-Krach: CDU lehnt Röslers Positionspapier ab - SPIEGEL ONLINE
    Diese 14,9% haben es Merkel ermöglicht noch einmal Kanzlerin zu werden. Die Wähler haben das der FDP nicht vergessen. Jetzt sind sie wo sie sind - hoffentlich bei 1%.
    Heimlich still und leise hat diese Kanzlerin die FDP kaputt getrickst. Sogar in Westerwelle seine Außenpolitik hat sie sich vehement eingemischt. Außer dem Steuergeschenk für die Hotellerie von 19 auf 7% hat man zugestimmt, weil CDU und CSU mit Milliönchen vom Baron August von Finck, dem Herrn Mövenpick, der steuergünstig in der Schwyz lebt, neben der FDP auch beschenkt wurden. Das allein verbietet eine Wiederwahl unserer Versuchs-Kanzlerin.
    Die FDP hat dies nun davon, jetzt spricht man von "keine Wahlgeschenke", wenn Rösler vom Verkauf von Staatsbeteiligungen spricht oder fabuliert. Wer im Kabinett Merkel verrenkt einem nicht den Magen, bis hin zu Geschwüren. Mann, wann gehen den Deutschen die Augen auf. Muss man erst vom Baum der Erkenntnis knabbern um die Volten-Partei CDU zu durchschauen??
  2. #2

    Auf solche Politiker sollte DE verzichten

    Ob Gröhe, Rösler, und auf andere Selbstdarsteller kann DE doch gerne verzichten, sie leisten nichts, verschlingen nur Geld welches sie selber nicht verdient haben, sie sind eigentlich ein Krebsgeschwür der parlamentarischen (Diktatur hätte ich fast gesagt) meinte aber Demokratie. Eine echte Demokratie ist wohl das was im Grundgesetz steht, und wofür es auch gemacht wurde. Weg mit den Typen die Jura , Augenmedizin oder sonstwas studiert haben, aber keine Ahnung von Ökonomie (die Börse ist das Allheimittel) haben. Wenn die deutsche Wirtschaft im Moment so gut einen Lauf hat ist es nicht der Politik zu verdanken sondern den Leuten die auch für 8€ die Stunde in der Nacht arbeiten. Ich wünsch ein gesundes Neues Jahr
  3. #3

    Die CDU ist gegen die FDP-Vorschläge?

    Warten wir mal ab, bis die Bundestagswahlt rum ist...
  4. #4

    Also eines ...

    ... manifestiert sich immer mehr: Die FDP steuert auf das politische Nirwana zu. Und da gehört diese Partei auch hin. Die CDU schadet sich zunehmend nur selbst, wenn sie an dieser Dilettanten-Truppe immer noch festhält.
  5. #5

    Warten wir es ab wie diei nächsten 9 Monate sich gestalten

    Frau Merkel ist zwar beliebt von wem würde ich auch gern mal wissen aber die zeitungen schreiben es. Die Frau Merkel wird aber bald merken wenn Schäuble das Sparpaket ankündigt offiziell. Die heute noch FDP wählen sind nur Parteibuchträger und so geht es der Merkeln auch bald.
    Wenn die MST auf alle Artikel auf 19 % hoch geschraubt wird schreit auch sie für mehr Gehalt für ihre Bundesbramten und für die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Sie lügt doch wenn sie sagt es reicht ihr. Die Strompreise sind gestiegen und die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht.
    Der Steinbrück hat doch Recht was sind 20 Tausend Euro im Monat wenn der Bahnchef 3 Millionen Euro im Jahr erhält. Die Merkeln soll doch ruhig sein denn die geht doch auch nur dort hin wo sie alles für umsonst bekommt.Auch wenn sie dann immer ohne ihren Herr Sauer hin geht.
    Ich würde mich freuen wenn die FDP überhauptnicht mehr in die Parlamente rein kommt denn die haben sich zur Ausbeuter Partei entwickelt und für die Gewinnebene der Unternehmen.
  6. #6

    Kurzschlusshandlung eines Fachfremden

    Röslers Positionspapier ist eher die Kurzschlusshandlung eines Fachfremden. Nicht alles, wo GmbH oder AG dran steht und dem Bund gehört, ist auch zum Verscherbeln da. Z.B. die Flugsicherung, die dem Bund gehört, ist nicht deshalb privatrechtlich organisiert, damit der Staat sich in einen Wirtschaftsbereich einmischt, sondern um eine hoheitliche Aufgabe so lösen zu können, dass die Gehälter der Fluglotsen konkurrenzfähig bleiben. Da es dort sowieso immer auf Englisch zugeht, können sie in der ganzen Welt arbeiten, besonders dort, wo sie mehr bekommen. Da ist die Wahl der Rechtsform GmbH einfacher, als in einer staatlichen Behörde die Fluglotsen zu "Oberflugwachträten" und "Oberflugwachtdirektoren" zu machen.

    Viele der Unternehmen in Bundeshand haben mit hoheitlichen Aufgaben zu tun, wo sich der Staat bisher, sofern er Anteile verkaufte, so viel Stimmrechte gesichert hatte, dass er in der Hauptversammlung die Mehrheit hat. So war es bisher bei Telekom und Post. Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit wurde das bei der Post kürzlich geändert und der Bund hält für einen erkläglichen Erlös dort nur noch die Sperrminorität.

    Das Positionspapier lässt zweifeln, ob der Wirtschaftsminister die bisherigen Privatisierungen der Bundesregierungen begriffen hat. Logisch, dass die CDU sich nicht dem Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz aussetzen will, indem sie sich Röslers Papier zu eigen macht.
  7. #7

    Philipo

    Wenn man auch Politiker kündigen könnte ohne die 4 Jahre abzuwarten wäre das bestimmt kein Thema Mr.Rösler.
    Denn du wärs als erstes WEG
  8. #8

    zum richtigen moment ist wohl gemeint wenn die börse grad höchstpreise ist und man für schlechte unternehmen auf kosten der aktionäre richtig viel geld verdienen kann. So wie bei meinen Schwiegereltern die knapp 200000 DM mit Telekomaktien verloren hatten.
  9. #9

    Zitat von luxus64 Beitrag anzeigen
    Frau Merkel ist zwar beliebt von wem würde ich auch gern mal wissen aber die zeitungen schreiben es. Die Frau Merkel wird aber bald merken wenn Schäuble das Sparpaket ankündigt offiziell. Die heute noch FDP wählen sind nur Parteibuchträger und so geht es der Merkeln auch bald.
    Wenn die MST auf alle Artikel auf 19 % hoch geschraubt wird schreit auch sie für mehr Gehalt für ihre Bundesbramten und für die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Sie lügt doch wenn sie sagt es reicht ihr. Die Strompreise sind gestiegen und die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht.
    Der Steinbrück hat doch Recht was sind 20 Tausend Euro im Monat wenn der Bahnchef 3 Millionen Euro im Jahr erhält. Die Merkeln soll doch ruhig sein denn die geht doch auch nur dort hin wo sie alles für umsonst bekommt.Auch wenn sie dann immer ohne ihren Herr Sauer hin geht.
    Ich würde mich freuen wenn die FDP überhauptnicht mehr in die Parlamente rein kommt denn die haben sich zur Ausbeuter Partei entwickelt und für die Gewinnebene der Unternehmen.
    der bahnchef hat auch ein bisschen mehr verantwortung als ein bundeskanzler?