Rückschlag für Frankreichs Sozialisten: Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteu

REUTERSFrankreichs Regierung wollte Millionäre stärker zur Kasse bitten, doch das höchste Gericht des Landes grätschte dazwischen. Der Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei unfair, entschieden die Richter. Präsident Hollande muss eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen begraben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-875094.html
  1. #1

    Schade

    Zu blöd....erfolgreiche Französische Unternehmer werden damit leider dann doch in Frankreich bleiben.
  2. #2

    Recht so!

    75% kommen mir sogar als nicht Betroffener unanständig vor.
  3. #3

    vielleicht gibt es ja doch noch hoffnung für frankreich ;)
  4. #4

    Französische Revolution

    Die 2.te Revolution kommt noch. "Die Armen sollen Kuchen essen, wenn sie kein Brot mehr haben !" ...Marie Antoinette .
    Der Geldadel hält derzeit zusammen wie nie zuvor.
  5. #5

    'Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, sollten ab 2013 drei Viertel ihres Einkommens an die Staatskasse abtreten. '

    Ich dachte es ging um das Einkommen ab der ersten Million und nicht um das Gesamte?
    Für alles unter der ersten Mio muss man keine 75% zahlen, oder?

    Findet man irgendwo eine Begründung, die über 'das ist unfair' hinaus geht?
  6. #6

    Wenn eine gewählte Regierung und ein gewähltes Parlament

    keine Steuersätze mehr verändern dürfen, weil ein mit obskuren Ex-Präsidenten besetztes Verfassungsorgan dagegen ist, dann hat Frankreich ein ausgemachtes Demokratieproblem. Wenn so ein Zustand anhält, dann bekommen wir irgendwann sogar noch eine Neuauflage der Französischen Revolution.

    Es ging hier um eine zeitlich befristete Sondersteuer. Die Superreichen hätten nur mal zwei Jahre was abdrücken müssen. Also wer z.B. drei Millionen im Jahr verdient, hätte immer noch eine davon zur freien Verfügung gehabt.

    So viel zur Solidarität der reichen Eliten.
  7. #7

    Giert nach deutschen Steuergeldern

    und schämt sich nicht dafür. Statt weiter auf Eurobonds zu hoffen sollte Hollande lieber mal seine abgebrannte Wirtschaft auf Vordermann bringen. Vom Export von Champagner und Bordeaux lassen sich seine sozialen Wohltaten auf Dauer nicht finanzieren. Das Kapital ist flüchtig. Das sollte auch ein Sozialist wissen.
  8. #8

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Steuersatz sei unfair, teilte der Verfassungsrat, Fankreichs höchstes Gericht, am Samstag mit - und stimmte dagegen.
    Ich kenne zwar die genaue Begründung nicht, aber seit wann urteilen Richter darüber, ob ein Gesetz 'fair' ist? Was bedeutet überhaupt fair in diesem Zusammenhang? Steht davon etwas in der französischen Verfassung?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten.
    Ah, sind wohl einige Betroffene darunter?
  9. #9

    Ein Schuss in den Ofen

    Dieses unselige Projekt wurde nun zum Glück in letzter Minute gestoppt. Es ist aber Schade das es immer wieder Gerichte braucht um unvernünftige Politiker zu stoppen. Der Schaden für Frankreich ist ja nun schon eingetreten. Etliche reiche Franzosen haben bereits ihren Wohnsitz verlegt und zahlen nun gar keine Einkommenssteuer mehr in Frankreich. Die werden auch so schnell nicht wiederkommen.

    Wann begreifen die Sozialisten endlich dass es für ein Land keinen Vorteil bring die reichen und erfolgreichen Mitbürger zu vertreiben?