Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste

DPAFinanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-874482.html
  1. #330

    Die Richtlinien-

    Zitat von huuhbär Beitrag anzeigen
    werden durch Schäubles Vorstoß gesichert unabhängig davon wer letztendlich in der nächsten Regierungsverantwortung ist.
    -kompetenz liegt bei das [b]Merkel[/]Schäuble und sein ministerium führen nur aus, fassen in Gesetesvorhaben was Merkel will! Es ist mittlerweile unerträglich das die Verantwortliche nicht benannt wird!
  2. #331

    Optional

    Der absolute Hammer wird es dann wohl sein, wenn, wie offensichtlich geplant, auch die Witwenrenten gekürzt werden sollen. Pfui!!!
  3. #332

    Den großen und etablierten die Stimme verweigern!

    Egal von "Die Linke" über Grüne bis CDU, sind sie doch alle nicht mehr wählbar, entweder hat man die Wahl zwischen Stasiveteranen, ehemalige rote Chaoten, Lügenbarone, Politiker sind eine eigene Kaste, alle in Sack und drauf mit dem Knüppel.
    Meine Stimme bei welchen Wahlen auch immer, werde ich kleinen Parteien geben, daß Ergebnis wird auf Dauer einer Demokratie nich gut tun, wenn wir denn überhaupt noch in einer Leben. Viel Spaß noch in der BRD
  4. #333

    Immerhin!

    Herr Schäuble ist grundehrlich! Er kündigt jetzt schon mal an, das er und seine Regierungsriege uns ab 2013 die Hosen so richtig ausziehen will. Und wenn wider erwarten noch ein paar private Cent übrig sind trotz Atomausstieg, Rettungsschirmen, Haftung für irgendwelche Windparks, Pleiteländer und so weiter und so fort, kann die Mehrwertsteuererhöhung auf 25% blitzfix aus dem Hut gezaubert werden. Die einzige Kreativität welche die Clique noch drauf hat ist eh wie noch Geld aus dem Volk gequetscht werden kann. Und alles vorher schon angekündigt; so sicher sind sich die Gauner schon im Vorfeld. Es ist nur widerlich.
  5. #334

    Es gibt so gravierende Probleme für Deutschland und die Welt, der sich die Politik Hand in Hand annehmen müsste. Und stattdessen verschleudern wir Vermögen, um eine von Anfang an fehlkonzeptionierte Währung zu "retten". Eine einfache Währung, ein Zahlungsmittel, das auf den Frieden in Europa und den Wohlstand der europäischen Völker so viel Einfluss hat wie ein Sack Reis in China, wird von unseren Politikern zum Götzenbild erhoben. Dass damit nur die Umverteilung des Kapitals von unten nach oben befeuert wird, kapiert der Wähler nicht und kriegt hier die Quittung für seine Ignoranz. Aber wie soll er auch davon Wind bekommen, wenn selbst die Opposition fast geschlossen vor dem Götzen niederkniet?
    Empfehlenswertes aus dem Bundestag kommt, so merkwürdig es sein mag, ausschließlich von der Linken. Warum muss eine Sahra Wagenknecht fast alleine stehen, wenn es darum geht, im Reichstag wahre Worte zu sprechen? Warum bemüht sich keine andere Partei, Alternativen aufzuzeigen?
    Vielleicht wird unseren MdBs wenigstens noch bewusst, dass es ihre Schuld ist, dass Deutschlands Demokratie sich einmal mehr auf den Abgrund zubewegt.
  6. #335

    Zitat von FreakmasterJ Beitrag anzeigen
    Eine Preissteigerung um knapp 100% in 10 Jahren bei Beibehalt der DM und ohne eine entsprechende Lohnanpassung hätte es zu DM- Zeiten nicht gegeben. So bekloppt wären die Menschen nie gewesen, das einfach so hinzunehmen. Also hat man durch die TEURO- Einführung die Löhne halbiert und während die Lebenshaltungskosten sich sukzessive verdoppelt haben, hinkt die Lohnentwicklung noch erheblich hinterher.

    Der Ölpreis muss nicht wirklch so hoch sein: Bekanntlich sind es vor allem Steuern und in der BRD auch noch Öko-Steuern, die den Ölpreis nach oben treiben. In Saudi-Arabien kostet der Liter keine 15ct, selbst wenn ich da noch Transportkosten mit reinrechne komme ich nicht auf 30 ct/L.

    Es ist also vor allem der Staat, der daran verdient, denn Autofahrer kann man ja melken... Mehrwertsteuer, Kraftstoffsteuer, Ökosteuer, KFZ- Steuer, Versicherungssteuer (KFZ- Haftpflicht), Parkgebühren, KFZ- Maut(??), Stuttgart wollte eine Extra- Städtemaut einführen(??). Würde man den Ölpreis vom Gas- und Strompreis entkoppeln, hätte der Verbraucher auch echte Alternativen. Aber hier geht es ja konkret darum dem Verbraucher diese Alternativen schlicht weg zu nehmen - egal was du wählst, du hast uns die Kohle abzudrücken, so sieht das aus.


    Wo bitte sind Arbeitsplätze entstanden??? Das ist eine völlig neue These - das einzige, was entstanden ist, sind 1-TEURO-Jobs, Ich-AGs, und ich will icht wissen wie "unheimlich erfolgreich" diese ICH-Ags waren; wär mal interessant eine Statistik dazu zu Gesicht zu bekommen.

    Die von Ihnen erwähnte, geforderte Lohnstückkostensenkung ist die Folge der Fehler derjeniger, die ihrerzeit die Dienstleistungsgesellschaft, Zeitarbeit, Globalisierung, Outsourcing, etc propagiert haben, obwohl es seither nur um Haushaltslöcher stopfen, Statistiken frisieren und Schadensbegrenzung betreiben geht. So ist das nämlich. Fakt ist - und dazu gibt's ne Studie

    (Regierungsbericht: Deutschlands Reiche werden noch reicher - SPIEGEL ONLINE)

    die Reichen werden reicher und die Armen ärmer - das sind die Verdienste der Regierungen der letzten 10 Jahre.
  7. #336

    Ganz einfach

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.

    Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste - SPIEGEL ONLINE
    Keine CDU ,SPd Grüne und Volksveräter mehr wählen
  8. #337

    Zitat von wunni2010 Beitrag anzeigen
    Schäuble lässt die Katze aus den Sack , dies ist keine konservative Partei mehr , sondern eine Partei der 0.1% Vermögenden .
    Damit gewinnt ihr keine Wahl !
    Seit wann ist Sozialraub kein Markenzeichen der "Konservativen" mehr?
    Und die Wahl gewinnt er ja doch, bei diesem verblödeten Volk kann er sich alles leisten.
  9. #338

    Immer dieser gleiche Unsinn!

    Zitat von acre Beitrag anzeigen
    Dazu gehört auch die Tatsache, dass Frankreich die Zustimmung zur Vereinigung Deutschlands von der Einführung des EUOS abhängig gemacht hat. Hätte H. Kohl dem nicht zugestimmt, stände die BRD heute noch unter den vier Besatzungsmächten.
    Wieso wird eigentlich immer dieser völlige Unsinn erzählt?

    Die deutsche Einheit war der Zustimmung der USA und der UdSSR zu verdanken, die Franzosen und Briten waren sowieso dagegen mußten dann aber gute Miene dazu machen, sonst wären Sie in Deutschland verhaßt gewesen.

    Der Euro war dann die Schnapsidee von Kohl ganz alleine, derinseinem Einheitswahn gleich noch die Einigung Europas miterledigenwollte, um sich einen festen Platz in der Geschichte zu sichern.

    Lesen Sie mal die Aufzeichnungen des damaligen US-Außenministers Georg Baker und von Herrn Schewardnadse, beide sagen gleichlautend aus, daß Franzosen und Briten immer gegen die deutsche Einzheit gewesen sind und dies sogar hinter dem Rücken der damaligen 2+4 Gespräche den Supermächten ausreden wollten.
  10. #339

    Zitat von cassandra106 Beitrag anzeigen
    Dort sind die Leute aber nicht auf die Straße gegangen, sondern in die Machtzentren und haben die Leute rausgezerrt. Mit irgend einer Demo hätten die nichts erreicht.

    Doch sowas braucht es auch gar nicht. Abwählen reicht, man muss diese Leute nicht köpfen.
    Na ja, aber schön wild-romantisch und traditionsbewußt wär's schon. Und ein bißchen ausgleichende Gerechtigkeit für all' den Schaden und Betrug möchte schon sein...