Länderfinanzausgleich: Hessen will in Karlsruhe klagen

dapdNach Bayern hat sich nun auch Hessen dazu entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Im Februar soll es soweit sein. Das dritte Geberland Baden-Württemberg zögert noch. Zahler Nummer vier, Hamburg, lehnt eine Klage ab.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-873712.html
  1. #1

    Zukunft

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nach Bayern hat sich nun auch Hessen dazu entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Im Februar soll es soweit sein. Das dritte Geberland Baden-Württemberg zögert noch. Zahler Nummer vier, Hamburg, lehnt eine Klage ab.

    Länderfinanzausgleich: Hessen will mit Bayern Klage einreichen - SPIEGEL ONLINE
    Dass Hamburg eine Klage ablehnt, ist strategisch begründet: Man baut vor für die Zeit, in der man möglicherweise selbst als Empfängerland profitiert. Man weiß ja nie, wie die Sache mit dem Amphietheater... tschuldigung, Elbphilharmonie finanziell weiter geht. Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
  2. #2

    Andere könnens besser ...

    Zitat von weltoffener_realist Beitrag anzeigen
    [...] Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
    Und die Christunionisten erst! Von Franz-Josef Strauß' Flugbenzinsubventionierung bis zur unsinnigen Herdprämie der jetzigen Chaotenregierung. Und die Elbphilharmonie ist ja wohl ein Mahnmal für die vorausschauende Finanzplanung des Ole von Beust.
    Klar, dass Bouffier den von Rotgrün für Hessen erarbeiteten Status mit allen Mitteln, selbst unsolidarischen, verteidigen will. Macht nix, er wird eh bei nächster Gelegenheit abgewählt.
  3. #3

    Solidarität ist das eine, sich in Berlin aber bei der Finanzlage ein Stadtschloss zu gönnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
  4. #4

    Berlin is das Problem

    Das grundlegende Problem im Finanzausgleich ist Berlin.
    Hier wird Geld verschwendet für Kultur, die den Namen nicht verdient.
    Nimmt man andere Metropolen, Paris oder London, insbesondere London so trägt sich Kultur dort selber, weil es sich an den Interessierten orientiert.
    Dies gilt besonders für Theater.
    Museen sehe ich als Ausnahme an, da sie Erbe präsentieren.
    Hinzu kommt Berlins Verschwendungssucht mit dem Flughafendebakel.
    Etwas noch Kunst zu nenen wenn auf einer Theaterbühne Fäkalien abgelassen werden, dann zweifle ich. Es mag Kunst sein, aber für 30 Zuschauer Millionen auszugeben, ist Verschwendung.
    Und der Staat hat sich zuerst am Stuerzahler zu orientieren.
    Für Verlin gibt es nur eine Lösung, einen Sonderstatus wie Washington DC, der unmittelbar aus dem Bundeshaushalt bedient wird.

    Bremen ist acuh so ein Kandidat, der einfach nur arm ist undden Strukturwandel nicht gemanaget bekommt, vor allem Bremerhaven reißt es herunter. Da hilft nur einen, Eingliederung in das Land Niedersachsen, um Verwaltungen einzusparen.
    Saarland ist auch so ein Kandifat, einfach zu klein, ein Zusammenschluss mit R-P ist ein Ausweg.
    Wenn eine solche Lösung durchgeführt werden würde, wären die Einsparungen erheblich.
  5. #5

    Ach nee...

    MeckPomm "steht zum solidarischen Länderfinanzausgleich".

    Das ist so, als würden die Griechen erklären, sie stünden solidarisch zum Euro und würden dafür auch die größte Geldschwemme aus Deutschland auf sich nehmen.
  6. #6

    Zitat von weltoffener_realist Beitrag anzeigen
    Dass Hamburg eine Klage ablehnt, ist strategisch begründet: Man baut vor für die Zeit, in der man möglicherweise selbst als Empfängerland profitiert. Man weiß ja nie, wie die Sache mit dem Amphietheater... tschuldigung, Elbphilharmonie finanziell weiter geht. Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
    Nein, wie man hier auf der Wikipediaseite Länderfinanzausgleich sieht, hat Hamburg, egal welche Partei in der Regierung war gerade mal zwei Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen. Hessen hingegen hat noch nie Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. In beiden Ländern war die SPD viele Jahre an der Macht. Einen Zusammenhang zwischen Regierungspartei und der Tatsache ob ein Land Geber- oder Nehmerland ist gibt nicht.
  7. #7

    Beschämend

    Es ist mehr als gerecht, dass die aufkommenstärkeren Länder/Staaten die schwächeren unterstützen. Es ist sehr beschämend dass die ehemaligen Geldsauger, wie die Bayern, nun auf einmal mehr an das eigene (Geld)Wohl denken als an die Solidargemeinschaft. Dieses Land hat jahrelang, sogar viel zu lange, von dem LFA profitiert. Verhehlen möchte ich dennoch nicht, dass es dafür auch gute Arbeit/Politik geleistet hat.

    Der deutsche LFA beinhaltet einen Steuerausgleich zwischen armen und reichen Ländern und verhindert somit, das sich wegen des unterschiedlichen Steueraufkommens soziale Spannungen in Deutschland aufbauen. So kann zumindest steuerlich dafür gesorgt werden, dass die Solidargemeinschaft annähernd gleiche Lebensbedingungen sowohl für das Hinterland von Mecklengburg schafft so wie für die Frankfurter Region. Dazu zählt insbesondere die Förderung des Erziehungswesens, um den jungen Menschen eine annähernd gleiche Plattform zum Start in das Leben zu schaffen. Das macht den Unterschied zum Raubtierkapitalismus- Staat aus, wo streng nach monetären Prinzipien gehandelt und ausgesiebt wird.

    Um gerechte Verhältnisse zu erreichen, hat das GG den Länderfinanazausgleich (LFA) vorgesehen. Der ist zwar sehr kompliziert, natürlich nicht in jedem winzigen Einzelfall gerecht, aber generell für die BRD nützlich und sinnvoll. Unter den dafür sprechenden Gründen befindet sicherlich einer, der die realen Verhältnisse berücksichtigt, nämlich dass nach deutschem Steuerrecht die Unternehmensgewinne im Land/Staat des Unternehmenssitzes versteuert und kassiert werden. Wenn Daimler oder Siemens beispielsweise ihre (zentralen) Unternehmensgewinne in Stuttgart bzw. München erkären und besteuern lassen, dann schließt das auch diejenigen Erträge ein, die in Berlin, Cottbus oder Düsseldorf erwirtschaftet worden sind. Gilt natürlich auch für die Verluste. Dass durch den LFA die Aufkommensverhältnisse nicht unbedingt haarscharf berücksichtigt werden, kann man doch der sozialen Gerichtigkeit halber spielend in Kauf nehmen. Aber das wird die deutschen §§§-Fuchser vermutlich aufregen, weil bei denen Buchstabe oder Form vor Realität und Gerechtigkeit rangiert.

    Wie allen allgemeinen Regelungen haftet dem derzeitigen LFA auch ein wesentlicher Mangel an. Die Geberländer, insbesondere die Kläger, sind nicht gerade geil darauf, bei den großen Firmen Steuerprüfungen mit letzter Konsequenz durchzuführen. Die "Gewinne" darauf würden eh kaum in den eigneen Taschen landen, sondern im Rahmen des LFA bei den armen Ländern. Zusätzlich sähen sie sich der Drohung (durch die großen Firmen) ausgesetzt, über eine Sitzverlegung nachzudenken. Folge: laschere Prüfungen sowohl vom Inhalt als auch von der Zeitfolge her. Wie man das auch juristisch und zugleich einigermaßen gerecht in den Griff bekommen kann, das weiß ich allerdings auch nicht, sondern sollte den Koryphäen vorbehalten sein.

    Hessen sollte in Zusammenhang mit der Klage aber auch bereit sein, dass z.B. jede einzelne Bankfiliale den Gewinn an das zuständige Land abführt.
  8. #8

    Das Gleiche trifft ja auch für BW

    Zitat von weltoffener_realist Beitrag anzeigen
    Dass Hamburg eine Klage ablehnt, ist strategisch begründet: Man baut vor für die Zeit, in der man möglicherweise selbst als Empfängerland profitiert. Man weiß ja nie, wie die Sache mit dem Amphietheater... tschuldigung, Elbphilharmonie finanziell weiter geht. Tendenziell neigt der Sozialdemokrat ja durchaus zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, um seine Wahlversprechen zu finanzieren.
    zu, die Herren Kretschmann und Schmid geben sich ja bereits alle Mühe, die "schwarze Vergangenheit" hinter sich zu lassen ;-).
  9. #9

    27tsd pro Kopf

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nach Bayern hat sich nun auch Hessen dazu entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Im Februar soll es soweit sein. Das dritte Geberland Baden-Württemberg zögert noch. Zahler Nummer vier, Hamburg, lehnt eine Klage ab.

    Länderfinanzausgleich: Hessen will mit Bayern Klage einreichen - SPIEGEL ONLINE
    Was macht Bremen da eigentlich um auf solche Zahlen zu kommen. Das die sogar Berlin um Längen schlagen. Sollte man da den Laden besser nicht auflösen, scheinen ja total unfähig zu sein