Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten

APNun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-873672.html
  1. #1

    "...Deswegen könnte es zu Strafzahlungen kommen..."

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

    Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten - SPIEGEL ONLINE
    An - heutzutage lediglich noch im heissen Wahlkampf den ungeliebten Klassiker "Volksvertreter" spielenden Politikern - die dumm genug sind, immer noch einfältig an Europa, seine unkontrollierbaren Kommissare und seine krakenhaften Institutionen zu glauben, und nicht zögern, Geld wie einst Ablaß nach Brüssel schicken, mangelt es uns ganz gewiß nicht.

    Selbstverständlich ohne die Deutschen Bürger zu peanuts wie ein paar Milliönchen Euro hier oder ein paar Milliardchen Euro dort ehrlich zu informieren und offen zu befragen, sondern am liebsten im Verborgenenen und heimlich, aufgrund von mit niemals ernst gemeinten Wahlversprechen "geschossenen" Persilscheinen.

    MfG
  2. #2

    Rofl...

    Wie jetzt? ;)
  3. #3

    optional

    Soso, die Überprüfung verschiebt sich auf 2013. Wann mag das sein?