Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Handynetze abschalten dürfen

dapdDie große Koalition in Sachsen-Anhalt plant ein neues Polizeigesetz - mit weitreichenden Rechten für die Strafverfolger. Künftig sollen Handynetze zur Abwehr von Gefahren abgeschaltet werden können. Die Opposition ist entsetzt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-873552.html
  1. #1

    Assoziation

    was haben die für ein Verständnis oder gar Wissen von Grundgesetz, Demokratie?

    Niemand habe die Absicht, den Handyempfang bei Demonstrationen zu stören, sagte Holger Stahlknecht (CDU) sinngemäß.
    Sachsen-Anhalt: Polizeigesetz soll Abschaltung von Handynetz erlauben - SPIEGEL ONLINE
    da machte wieder einer copy and paste - Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten........
  2. #2

    @genugistgenug...

    Wie wahr, das gleiche ging mir auch durch den Kopf... Und dann auch gleich wieder aus dem Osten... ;-)
  3. #3

    Auch mein erster Gedanke - "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

    Gewisse unbequeme Mauern scheinen in den Köpfen schon eingerissen zu sein.

    Auch schön, dass von "stören" gesprochen wird, klingt besser als abschalten oder unterbrechen. Alles jenseits der Staatsmacht da draußen scheint ohnehin bereits ein potentieller Verbrecher zu sein.
  4. #4

    Ja, genau wie es genugistgenug schreibt

    niemand hat die Absicht......
    Eine Formulierung die, wie wir alle wissen, immer genau das Gegenteil aussagt!
  5. #5

    Das ist Diktatur

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die große Koalition in Sachsen-Anhalt plant ein neues Polizeigesetz - mit weitreichenden Rechten für die Strafverfolger. Künftig sollen Handynetze zur Abwehr von Gefahren abgeschaltet werden können. Die Opposition ist entsetzt.

    Sachsen-Anhalt: Polizeigesetz soll Abschaltung von Handynetz erlauben - SPIEGEL ONLINE
    Das ist Diktatur. Nur mal so es ist ein Unfall mit Schwerverletzten und keiner kann einen Rettungswagen rufen weil so ein Idiot das Handynetz abschalten lassen hat. Kommt er dann wegen unterlassener Hilfeleistung in den Knast? Herr Stahlknecht bitte auch mal wenn vorhanden das Hirn einschalten.
  6. #6

    Re: 100 Jahre nach der DDR

    Der Herr Stahlknecht ist ein Import aus Niedersachsen und BRD/CDU-sozialisiert. Außerdem, ist doch auch unschön solche verzweifelten und sinnlosen Hilferufe und Abschiede an Angehörige zu schicken, wenn irgendwo mal wieder eine durchknallt und Terror macht. Nicht auszumalen dieses Trauma, was dies schon beim WTC verursacht hat. Ironie aus.
  7. #7

    ...mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer...

    @ spon.... , scheint es immer noch solche Kleingeister wie Dich zu geben?! Herr Stahlknecht kommt im Übrigen aus Niedersachsen, was in mir weder Ressentiments noch anderes Unbehagen auslöst. Dieser Vorschlag ist eben nur ein weiterer Vorstoß in Orwellsche Thesen,
  8. #8

    Erstmal informieren ...

    dann labern ...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Stahlknecht
    Is' een WESSI!
  9. #9

    totalitäre Gedankengut der SED?

    Holger Stahlknecht (* 13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Landtags und seit 19. April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt.
    Quelle Wikipedia.