Rechtsextremismus: Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

dapdDer Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-872920.html
  1. #1

    Schuss in den Ofen?

    Bleibt zu hoffen, daß der Schuss nicht nach hinten losgeht!
    Ein Verbot der NPD könnte einer neuen rechts-populistischen Partei Platz schaffen, die deutlich mehr Menschen erreichen mag als die NPD, deren Ruf sowieso völlig ruiniert ist und daher für viele Bürger auch als Protestpartei nicht wählbar ist. Abgesehen von bestimmten Regionen und Milieus ist die NPD doch eine kleine Splitterpartei, die vor allem sich selber im Weg steht!

    Zudem sollte ein Parteiverbot immer das *letzte* Mittel sein!
  2. #2

    .

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

    Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE
    Also ich finde es wesentlich besser, wenn es eine NPD mit Apfel und Pastörs gibt, die sich regelmäßig lächerlich macht und die nur die Nazis anlockt, deren Intelligenz gerade mal für das zubinden der Schnürsenkel und zum veräppeln des Verfassungsschutz ausreicht. Die Politik will doch nur gut in der Presse darstehen und zeigen, dass angeblich etwas gegen Nazis unternommen wird. Ein Verbot bringt aber gar nichts. Die Nazis lösen sich nicht in Luft auf. Und wenn das Verbotsverfahren scheitert, haben die Nazis einen Persilschein.
  3. #3

    Popularität

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

    Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE
    Haben "Die" nichts anderes zu tun, als eine "Unter ferner liefen Partei" zur Popularität zu verhelfen. Verfolgt mit aller Härte des Gesetzes Straftaten, die von dessen Mitgledern und Sympathiesanten ausgehen - nicht so wie hier z.B. Neonazi-Attacke: Angriff auf Wohnhaus - Polizei sieht zu -Video - SPIEGEL ONLINE Sonst werden noch Nichtwähler mobilisiert, die der NPD helfen.
  4. #4

    Demokratie funktioniert anders

    ich finde es das falsche Signal eine Partei verbieten zu wollen, da gesteht man quasi eine Niederlage ein und macht den Eindruck etwas unter den Teppich kerren zu wollen, in einer funktionierenden Demokratie, gibt es nun auch einmal dumpfe, dumme, ingorante Meinungen, die trotzdem das Recht haben sich zu aeussern. Mit dem Verbot einer Partei, begibt man sich auf ein Niveau welches sehr armselig wirkt.
  5. #5

    Wahrscheinlich werden sie es wieder nicht schaffen...

    dann wird es jedoch langsam peinlich...
  6. #6

    Zitat von frubi Beitrag anzeigen
    Also ich finde es wesentlich besser, wenn es eine NPD mit Apfel und Pastörs gibt, die sich regelmäßig lächerlich macht und die nur die Nazis anlockt, deren Intelligenz gerade mal für das zubinden der Schnürsenkel und zum veräppeln des Verfassungsschutz ausreicht. [...] Ein Verbot bringt aber gar nichts. Die Nazis lösen sich nicht in Luft auf. Und wenn das Verbotsverfahren scheitert, haben die Nazis einen Persilschein.
    Aber wann sollte eine Partei nach den Gesetzen der BRD dann verboten werden? Erst wenn sie so-und-soviel Prozent hat, eine prall gefüllte Kasse und erste Anhänger mit Springerstiefeln bereits die Türen des Bundestags eintreten?
    Wenn eine Rechtsgrundlage für das Verbot besteht, soll die Partei verboten werden. Dies würde zeigen, dass eine faschistische, neonazistische, geschichtsrevisionistische Partei auch abseits pragmatischer Erwägungen (ist die NPD nicht eher Folklore? Ist sie nicht pleite? Spielt sie überhaupt eine Rolle) keinen Platz im politisch-demokratischen System der Bundesrepublik hat.
  7. #7

    Bundesrat beschliesst NPD Verbotsantrag

    Jaaa !!

    Beim 2.Versuche wünsche ich uns " freiheitlich, demokratisch denkenden Mitbürger " viel Erfolg ;-) !!
  8. #8

    Wenn...

    man nicht schon vor dem BVG scheitert - was ich vermute - scheitert man dann auf der Europäischen Ebene.

    Verbieten hilft da ohnehin nichts. Man kann ja zwar versuchen die Partei zu verbieten, nicht aber ihre Wähler und deren Gesinnung.
  9. #9

    Zitat von lennksi Beitrag anzeigen
    ich finde es das falsche Signal eine Partei verbieten zu wollen, da gesteht man quasi eine Niederlage ein und macht den Eindruck etwas unter den Teppich kerren zu wollen, in einer funktionierenden Demokratie, gibt es nun auch einmal dumpfe, dumme, ingorante Meinungen, die trotzdem das Recht haben sich zu aeussern. Mit dem Verbot einer Partei, begibt man sich auf ein Niveau welches sehr armselig wirkt.
    Die Meinungen gibt es zwar immer. Nur ist es nicht Aufgabe unserer wehrhaften Demokratie diese undemokratischen Meinungen auch noch finanziell zu unterstützen und ihnen einen seriösen Anschein zu geben.