Parteien - soll die NPD verboten werden?

Ein neuer Anlauf, diesmal mit mehr Zuversicht: Ein weiteres Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD soll auf den Weg gebracht werden, auch wenn der Innenminister dem zögerlich bis kritisch gegenübersteht. Noch eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht wäre mit dem Wort 'peinlich' nur schwach umschrieben. Ist es grundsätzlich besser, eine radikale Partei zu verbieten, auch um ihr den Zugang zu Geldquellen zu vermauern, oder bietet eine sichtbare Partei bessere Überwachungsmöglchkeiten? Soll die NPD verboten werden?
  1. #1

    Ja, natürlich.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ein neuer Anlauf, diesmal mit mehr Zuversicht: Ein weiteres Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD soll auf den Weg gebracht werden, auch wenn der Innenminister dem zögerlich bis kritisch gegenübersteht. Noch eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht wäre mit dem Wort 'peinlich' nur schwach umschrieben. Ist es grundsätzlich besser, eine radikale Partei zu verbieten, auch um ihr den Zugang zu Geldquellen zu vermauern, oder bietet eine sichtbare Partei bessere Überwachungsmöglchkeiten? Soll die NPD verboten werden?
    Das unsägliche Argument, eine zugelassene Partei ließe sich leichter kontrollieren als Untergrundbewegungen, ist ja wohl vor gut einem Jahr eindrucksvoll widerlegt worden. Die NPD ist bis dato erlaubt, den NSU gab es aber trotzdem; und nicht ein, ach so unverzichtbarer V-Fritze hat's gemeldet oder gewusst haben wollen.

    Spart der Steuerzahler bei NPD-Verbot doch gleich dreifach:
    Keine Gelder mehr für die Partei, keine mehr für V-Leute...und für den VS brauchen wir auch weniger aufzuwenden.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ein neuer Anlauf, diesmal mit mehr Zuversicht: Ein weiteres Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD soll auf den Weg gebracht werden, auch wenn der Innenminister dem zögerlich bis kritisch gegenübersteht. Noch eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht wäre mit dem Wort 'peinlich' nur schwach umschrieben. Ist es grundsätzlich besser, eine radikale Partei zu verbieten, auch um ihr den Zugang zu Geldquellen zu vermauern, oder bietet eine sichtbare Partei bessere Überwachungsmöglchkeiten? Soll die NPD verboten werden?
    Also, wenn die Frage so gestellt wird: aus Geldgründen eine Partei zu verbieten, das wäre ja wohl keineswegs angebracht. Ein solcher Verbotsantrag wäre die Gelegenheit für diese Partei, um im Wahljahr 2013 erst recht aufzutrumpfen.

    Ehe so ein Verbot über alle Instanzen hinweg dann tatsächlch wirksam werden würde, vergehen Jahre. Und dann? Partei verboten - doch die Mitglieder, Anhänger, Wähler, Unterstützer, Sympathisanten können gar nicht "verboten" werden. Was werden diese wohl tun? Haare wieder wachsen lassen und sich reumütig und einsichtig einer anderen nichtverbotenen Partei zuwenden?

    So schwer es dem Staat fallen mag: weiterhin beharrlich und geduldig alle Nazipropaganda, -symbole, -schriften, -CDs verfolgen und unterbinden, tatsächliche konkrete Gefahren (Überfälle, Ausschreitungen) abwenden, Straftaten aburteilen, Überwachungen - damit kann der Gefahr von Rechts besser begegnet werden, als mit gesetzlichem Verbot.
  3. #3

    Parteien - soll die NPD verboten werden?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ein neuer Anlauf, diesmal mit mehr Zuversicht: Ein weiteres Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD soll auf den Weg gebracht werden, auch wenn der Innenminister dem zögerlich bis kritisch gegenübersteht. Noch eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht wäre mit dem Wort 'peinlich' nur schwach umschrieben. Ist es grundsätzlich besser, eine radikale Partei zu verbieten, auch um ihr den Zugang zu Geldquellen zu vermauern, oder bietet eine sichtbare Partei bessere Überwachungsmöglchkeiten? Soll die NPD verboten werden?
    Nein, die Parteien sollten nicht verboten werden. Ich gehe davon aus- im Gegensatz zu den Innenministern - dass das BVG diese radikale Partei nicht verbietet.
    Dann mütenwir die Hälfte der Parteien - auch muslimische Fundamentalisten und auch jüdische radikale Parteien verbieten. Ein Verbot gibt es in der ganzen Welt nicht und schon garnicht in den europäischen Ländern. Es ist auch auch ausgesprochen dumm. DAnn verschwinden diese Radikalen jeder Richtung im Untergrund und man kommt überhaupt nicht mehr an diese heran.
    Es ist besser, den politischen Unterricht in der Schule ab kleineren Klassen zu intensivieren - und wertungsfrei den Kindern einschließlich der Nebenwirkungen, erklären. Eine "Verteufelung" macht immer interessant!
    Der beste Gegner der Radikalen ist eine liebevolle Erziehung, Schule udn Elternhaus und reden,reden ,reden.
  4. #4

    Zitat von annemarie5 Beitrag anzeigen
    Nein, die Parteien sollten nicht verboten werden. Ich gehe davon aus- im Gegensatz zu den Innenministern - dass das BVG diese radikale Partei nicht verbietet.
    Dann mütenwir die Hälfte der Parteien - auch muslimische Fundamentalisten und auch jüdische radikale Parteien verbieten. Ein Verbot gibt es in der ganzen Welt nicht und schon garnicht in den europäischen Ländern. Es ist auch auch ausgesprochen dumm. DAnn verschwinden diese Radikalen jeder Richtung im Untergrund und man kommt überhaupt nicht mehr an diese heran.
    Es ist besser, den politischen Unterricht in der Schule ab kleineren Klassen zu intensivieren - und wertungsfrei den Kindern einschließlich der Nebenwirkungen, erklären. Eine "Verteufelung" macht immer interessant!
    Der beste Gegner der Radikalen ist eine liebevolle Erziehung, Schule udn Elternhaus und reden,reden ,reden.
    Selten waren unsere Zuschriften so ähnlich. - Es ist noch ein weiter Weg vom Antrag der Länderinnenminister bis zu einem endgültigen Verbot. Diese Zeit sollte in Ihrem und meinem Sinne genutzt werden, um die Partei mit allen genannten Mitteln so zu schwächen, dass sie an Einfluss weiter verliert
  5. #5

    Zitat von Berg-neu Beitrag anzeigen
    Also, wenn die Frage so gestellt wird: aus Geldgründen eine Partei zu verbieten, das wäre ja wohl keineswegs angebracht. Ein solcher Verbotsantrag wäre die Gelegenheit für diese Partei, um im Wahljahr 2013 erst recht aufzutrumpfen.

    Ehe so ein Verbot über alle Instanzen hinweg dann tatsächlch wirksam werden würde, vergehen Jahre. Und dann? Partei verboten - doch die Mitglieder, Anhänger, Wähler, Unterstützer, Sympathisanten können gar nicht "verboten" werden. Was werden diese wohl tun? Haare wieder wachsen lassen und sich reumütig und einsichtig einer anderen nichtverbotenen Partei zuwenden?

    So schwer es dem Staat fallen mag: weiterhin beharrlich und geduldig alle Nazipropaganda, -symbole, -schriften, -CDs verfolgen und unterbinden, tatsächliche konkrete Gefahren (Überfälle, Ausschreitungen) abwenden, Straftaten aburteilen, Überwachungen - damit kann der Gefahr von Rechts besser begegnet werden, als mit gesetzlichem Verbot.
    Warum soll man nicht beides machen?
  6. #6

    Zitat von derschwarzeabt Beitrag anzeigen
    Warum soll man nicht beides machen?
    Haben Sie meinen zweiten Absatz nicht zur Kenntnis genommen? Bitte holen Sie das nach und geben Sie bitte eine Antwort auf die dortigen Fragen - die übrigens nicht nur von mir gestellt werden.
  7. #7

    Parteien - soll die NPD verboten werden?

    Zitat von derschwarzeabt Beitrag anzeigen
    Warum soll man nicht beides machen?
    Entweder sind Sie sehr jung und unbedarft oder Sie haben wenig Ahnung von jahrzehntelangen ,unbefriedigenden , kostenaufwendigen Gerichtsverfahren. Den Ärger, die Kosten etc.kann man sich sparen - wen ich sehe, den kann ich in Diskussionen u.U. zu einer anderen Einsicht bringen, die im Untergrund sind verloren.
    Wer in den Untergrund abtaucht, kommt in anderen EU-Ländern wieder hoch und operiert ebend von dort aus.
    Was denken Sie eigentlich, weshalb man die Rauschgifthändler an bestimmten Plätzen fröhlich handeln läßt? Damit die Polizei seine Schweine am Gang erkennt und eingreifen kann und nicht erst lange in der Kanalisation Berlins suchen muß.
    Besser wäre es auch, man nimmt den BND in die Pflicht - inclusive bei völligem Fehlverhalten wie den schrecklichen Morden durch die NSU- und entläßt die zuständigen Flaschen - ohne Ansprüche - auch den zuständigen Minister - auch ohne Bezüge-.
    Wie gesagt, ich meine alle in Deutschland lebenden Radikalen.
  8. #8

    Parteien - soll die NPD verboten werden?

    Zitat von Berg-neu Beitrag anzeigen
    Selten waren unsere Zuschriften so ähnlich. - Es ist noch ein weiter Weg vom Antrag der Länderinnenminister bis zu einem endgültigen Verbot. Diese Zeit sollte in Ihrem und meinem Sinne genutzt werden, um die Partei mit allen genannten Mitteln so zu schwächen, dass sie an Einfluss weiter verliert

    Wenn Sie sich mal die Struktur der NPD ansehen und das handeln, dann haben wir es mit Dumpfbacken zu tun und nun meine Frage, welches Licht wirft das auf den sogenannten normalen Bürger? WEr wählt so eine Partei? Es sind doch ganz wenig Bürger, das müssen doch Hinterwäldler sein. Das gilt auch für alle Radikale!
    Ich denke, von klein auf an ein gutes Menschenbild dem Kind von seiten der Eltern vorleben und von seiten der Schule die unterschiedlichen Möglichkeiten und Tätigkeiten den Kindern erklären.
    Wenn wir schon mal dabei sind, Parteien,die mit 98 % ihre Vorsitzenden wählen, sind peinlich. Was haben wir Westberliner früher über die SED abgelästert. Mit anderen Worten gibt es nicht einen Abgeordneten (doch 2%) , der irgendeinen kleinen Einwand gegen Frau Merkel hätte - auch nicht hinsichtlich des widerlichen Unwortes "Alternativlos" - ein DDR-Wortschatz. Es gibt für jeden Menschen und jede Sache immer eine Alternative.
  9. #9

    Zitat von annemarie5 Beitrag anzeigen
    Wenn Sie sich mal die Struktur der NPD ansehen und das handeln, dann haben wir es mit Dumpfbacken zu tun und nun meine Frage, welches Licht wirft das auf den sogenannten normalen Bürger? WEr wählt so eine Partei? Es sind doch ganz wenig Bürger, das müssen doch Hinterwäldler sein. Das gilt auch für alle Radikale!
    Ich denke, von klein auf an ein gutes Menschenbild dem Kind von seiten der Eltern vorleben und von seiten der Schule die unterschiedlichen Möglichkeiten und Tätigkeiten den Kindern erklären.
    Wenn wir schon mal dabei sind, Parteien,die mit 98 % ihre Vorsitzenden wählen, sind peinlich. Was haben wir Westberliner früher über die SED abgelästert. Mit anderen Worten gibt es nicht einen Abgeordneten (doch 2%) , der irgendeinen kleinen Einwand gegen Frau Merkel hätte - auch nicht hinsichtlich des widerlichen Unwortes "Alternativlos" - ein DDR-Wortschatz. Es gibt für jeden Menschen und jede Sache immer eine Alternative.
    Erstens: auch "Hinterwäldler" haben das staatsbürgerliche Wahlrecht. Das mag Großstädtern nicht passen. Aber: ja, es stimmt, manchmal sind ganze Gemeinden von ein paar charismatischen Rechten (Wirt, Handwerksmeister, Musiker) beeinflusst - alles Wähler.

    Weiter: warum bringen Sie jetzt ein CDU-Wahlergebnis angeschleppt? Recherchieren Sie mal, mit wieviel Prozent Adenauer, Strauß, Genscher und andere in der Parteitagen gewählt wurden. Da werden Sie oft genug die 100% finden - und das ganz und gar ohne DDR-Vergangenheit.

    Und nun zu dem "widerlichen DDR-Begriff": es stimmt: vor der Entscheidung stehen verschiedene Alternativen zur Auswahl, aber nach Abwägung und Entscheidung für eine Variante/Version/Lösung/Möglichkeit geht es eben ohne Alternative weiter. - Wissen Sie, an Begriffen kann man die Politik nicht festmachen. Und wenn Ihnen noch weitere Ausdrücke aus dem ostdeutschen Sprachraum auf den Geist gehen, dann wenden Sie sich an den vds (Verein Deutsche Sprache). Ansonsten kann jeder reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.