Umstrittener Panzer-Deal: Regierung will Rüstungsgeschäfte transparenter machen

DPADer Skandal über mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat Folgen: Die Bundesregierung deutet an, die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten aufzuweichen. Laut Verteidigungsministerium sei denkbar, die Abgeordneten des Bundestages künftig besser über solche Geschäfte zu informieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-871710.html
  1. #1

    Ein bißchen zu viel Konjunktiv

    Die Bundesregierung deutet an ... laut Verteidingungsministerium sei denkbar ... in Aussicht gestellt ... er könne (...) sich vorstellen ... da sollte man Wege finden ...
    Auf gut deutsch: Es passiert GAR NICHTS !!!
  2. #2

    nichts für die Bildzeitung

    Geschäfte die die nationale Sicherheit eines Landes betreffen gehören nicht in die "Bildzeitung". Hier geht es auch um Vertrauen des Empfängerlandes in Deutschland. Leider haben wir in Deutschland eine verquerte Beziehung zu jeglichem Grün-Oliven Geschäften - dies wir leider auch von den Medien immer wieder geschürt.
  3. #3

    Warum?

    Warum haben wir eigentlich den Bundestag noch? Alles wird doch sowieso von der Regierung noch entschieden, die Abgeordneten legen mit dem Betreten des Bundestages ihre eigentliche Aufgabe zum Wohle des Volkes zu handeln ab, und stimmen nur noch für das was die Partei will. was zuentscheiden ist wird in wenigen tagen durchgepeitscht, denn wie gesagt, die Partei bestimmt! Daher kann man auch die Rüstungsexporte ruhig geheim lassen, denn wenn der Bundestag darüber entscheiden sollte, wird eh die Parteienmehrheit dafür stimmen.
  4. #4

    ....

    Wenn ich das schon lese: "Es sei denkbar, dass der Bundestag umfassender informiert wird."

    Es sei denkbar? Es ist auch denkbar, dass bald der Weltfrieden ausbricht und keiner mehr in Armut, Hunger oder Unterdrückung leben muss. Denkbar heißt nichts anderes als: "Wir könnten, wenn wir wollten."
  5. #5

    Haben...

    die Deutschen immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?
    Oder wird die Moral bei solchen Waffengeschaeften mit DIKTATUREN einfach beiseite geschoben??
    Alle Ruestungsexporte muessen vom Bundestag genehmigt werden, grundsaetzlich! Und im Bundestag gehoert in solchen Faellen der Fraktionszwang abgeschafft!
    Ausnahmen davon nur fuer Lieferungen in EU-Laender, in Natolaender und in die restlichen europaeischen Laender!
    Fuer ALLE anderen Waffengeschaefte mit dem Ausland muss der Bundestag in Freier Abstimmung entscheiden!
    Und wenn es sich dabei um solche Diktaturen wie Saudi Arabien handelt, dann muesste der Bundestag mit mindestens 2/3 Mehrheit dafuer sein!!
    Das waere das mindeste, was angesichts der deutschen Geschichte eingefuehrt werden muesste!!
  6. #6

    transparenter....

    Zitat von coyote38 Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung deutet an ... laut Verteidingungsministerium sei denkbar ... in Aussicht gestellt ... er könne (...) sich vorstellen ... da sollte man Wege finden ...
    Auf gut deutsch: Es passiert GAR NICHTS !!!
    heißt gar nichts und denkbar ist nicht noch lange nicht tun. So schlau ist der Bürger nun auch! Es heißt auch nicht dass der Verkauf sorgfältig geprüft wird. Man braucht sich nicht zu wundern dass es dann auch Länder gibt die einen Hass auf Deutschland haben. Ein sehr riskantes Spiel!
  7. #7

    Frechheit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Skandal über mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat Folgen: Die Bundesregierung deutet an, die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten aufzuweichen. Laut Verteidigungsministerium sei denkbar, die Abgeordneten des Bundestages künftig besser über solche Geschäfte zu informieren.

    Panzer-Exporte: Regierung will Rüstungsgeschäfte transparenter machen - SPIEGEL ONLINE
    Die Regierung läßt in unserem Namen, ohne uns zu fragen, Menschen mit deutschen Waffen umbringen und dies unter ständigen Verbeugungen vor der Waffenlobby und meint nicht einmal den Bundestag darüber informieren zu müssen.
    Wo leben wir eigentlich?
    Der Souverän ist das Volk?
    In Leipzig hat ein Teil der Studentenschaft dem Bundesverteidigungsminister während eines Gastvortrages kundgetan was man von derartigen Dingen hält!
    Die Veranstaltung wurde zum Eklat.
    Ein MdB der CDU meinte, es handele sich um einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, für die man 1989 auf die Straße gegangen sei.
    Ich meine, es handelt sich um die Verteidigung derselben, die unter dem Deckmantel der Demokratie immer mehr mißbraucht wird.
    Menschen müssen sich gegen Krieg und Kriegslobby äußern dürfen und nicht ständig durch Zensur daran gehindert werden.
    Sonst macht die kleine Elite, die glaubt, nicht mal unsere gewählten Vertreter informieren zu müssen, nur noch was sie will und was dem von ihr geförderten Kapital besonders ertragreich erscheint.
  8. #8

    Zitat von lance-w Beitrag anzeigen
    Geschäfte die die nationale Sicherheit eines Landes betreffen gehören nicht in die "Bildzeitung". Hier geht es auch um Vertrauen des Empfängerlandes in Deutschland. Leider haben wir in Deutschland eine verquerte Beziehung zu jeglichem Grün-Oliven Geschäften - dies wir leider auch von den Medien immer wieder geschürt.
    Das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung ist in einer Demokratie ja wohl wichtiger als das Vertrauen von Dikataturen das Deutschland ihnen die Hilfsmittel liefert um ihre Opposition zu ermorden!
    Und das ist bei Saudi Arabien eben genau der Fall - die Saudis haben schon mehrmals ihren "Befreundeten Dikaturen" geholfen mit Gewalt die Demokratiebestrebungen zu zerschlagen - und genau dafür sollen ja auch diese Panzer wieder dienen!

    Und natürlich sollten sich die dt. Nicht wundern wenn ihnen aus vielen Ländern Scheinheiligkeit vorgeworfen wird - während Merkel für den Erhalt der Sharia und Demokratischer Unterdrückung - auch der Frauen die Waffen liefert - verkündet man nach aussen eine mehr als Scheinheilige Entrüstung darüber!

    Kurz - diese Regierung Merkel ist durchaus für die Einführung der Sharia - und der Unterdrückung der Frauen .. nur eben wird das in Hinterzimmern betrieben!
  9. #9

    .

    Was passiert wenn Diktaturen fallen und das Volk noch nicht weit genug entwickelt ist, um mit der neuen Freiheit auch Frieden und Toleranz gegenüber Andersgläubigen entgegen zu bringen, sehen wir gerade in der arabischen Welt sehr schön. Es tut dem Weltfrieden nur gut wenn diese Völker noch ein paar Generation von einer harten Hand regiert werden. Daher wäre es bedenklich den Bundestag mit den ganzen von linken und grünen Idealisten in vollem Umfang einzubinden.