Rechtsextremismus: FDP-Politiker warnen vor NPD-Verbotsverfahren

dapdDie Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-871594.html
  1. #1

    Lammert hat recht

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?

    Führende FDP-Politiker warnen vor einem NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE
    Lammert hat recht. Scheitert ein Verbot, bringt es Nichtwähler und Unentschlossene nur auf dumme Gedanken.
  2. #2

    Konkurrenz

    Die FDP sollte aufpassen, schließlich steht sie bei der nächsten Bundestagswahl in direkter Konkurrenz mit der NPD - beide Parteien 1%, lieber verbieten lassen, also beide ;)
  3. #3

    Die Sache mit dem Eis

    Die Skeptiker haben m.E. absolut recht. Das Verfahren wird scheitern. Definitiv! Aber wie sagt ein Sprichwort... "Wenn es den Eseln zu wohl ist, gehen sie aufs Eis tanzen.". Viel Vergnügen!
  4. #4

    dass der "politische Wille" an den Fakten, in diesem Falle der Rechtslage scheitert, wird gern in Kauf genommen, Hauptsach die richtige Gesinnung wird demonstriert. Früher galt einmal: das Gegenteil von Gut ist gut gemeint; heute ist der Wille alles, was später faktisch folgt ist medial nicht so wichtig, erinnert fatal an die Euro "Rettung"
  5. #5

    Man fragt sich

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?

    Führende FDP-Politiker warnen vor einem NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE
    was die Politiker der Regierungsparteien wissen, das dem normalen Bürger verborgen ist, dass sie solche Skepsis umtreibt. Vielleicht sind ja doch noch nicht alle "Quellen abgeschaltet". Vielleicht haben deshalb auch nur vier Bundesländer deren Abschaltung bestätigen wollen.
  6. #6

    Was bringts?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?

    Führende FDP-Politiker warnen vor einem NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE
    Ich sehe den großen Vorteil des Verbotsverfahrens einfach nicht. Es gibt doch nur zwei Ausgänge:
    1. Das Verbotsverfahren scheitert. Dann ist die NPD der große Gewinner und kann lauthals verkünden, dass sie nunmehr nachgewiesen nicht verfassungswidrig ist. Sie wird also ausdrücklich legitimiert. Das wäre definitiv der worst-case.

    2. Das Verbotsverfahren gelingt. Bringt aber eigentlich auch nichts. Dann wird eben eine neue Partei gegründet.
    Abgesehen davon wird ein Parteiverbot das Gedankengut nicht aus Köpfen der Mitglieder und Sympatisanten der NPD entfernen. Die gleichen Leute werden weiter da sein, nur dann eben unter einem neuen Namen. Der Gewinn ist gleich null.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?

    Führende FDP-Politiker warnen vor einem NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE
    Ein Verbotsverfahren hilft IMHO nicht viel. Eine Demokratie muss
    eine Partei wie die NPD aushalten können. In Deutschland glaubt
    man immer noch mit Verboten Unerwünschtes auszuschalten.
    Die Meinungsfreiheit selbst Verblendeter NeoNazis würde einer
    gesunden Demokratie nicht schaden.
  8. #8

    Abwägung

    Dafür spricht, dass die Partei dann nicht mehr mit Steuergeldern finanziert wird und das Parteivermögen beschlagnahmt wird.
    Dagagen spricht, das mit ca. 6000 Mitgliedern die Partei eigentlich unbedeutend ist und die bekannten Leute dann eine andere nutzen.
  9. #9

    Die NPD wird nicht mehr gebraucht,

    sie kann verboten werden. Ihre wichtigsten Anliegen sind bereits von den allzu christlichen Parteien erfüllt: Das Asylrecht ist praktisch abgeschafft, MultiKulti mit großem Beifall gescheitert und die Abschottung gegen unerwünschte Ausländer vollends erreicht. Daß D. kein Einwanderungsland ist, ist nun Allgemeingut.
    Ausländische Arbeitnehmer werden durch ein perfektioniertes Verwaltungssystem abgeschreckt, Asylbewerber durch eine menschenfeindliche "Residenzpflicht" geschunden.
    Der NPD-Geist, schon immer auf der konservativen Seite vorhanden, ist nun in der Mitte angekommen, er braucht die Partei nicht mehr.