Verbotsverfahren: Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe

dapdFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-870495.html
  1. #60

    Blamabel

    kann es nur wieder für Karlsruhe werden.
    Nazis sind geschäftsschädigend für Deutschland und man hat den Verdacht konservativen Besitzstandswahrern ist das Recht so.
    Warum kann man eigentlich eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten, wenn da V-Leute platziert sind ?
    Bibel ? BGB ?
    Warum hat`s mit dem Verbot der DKP geklappt ?
    L.Eben
  2. #61

    optional

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.
    Warum wundert es mich nicht das IM Friedrich davor warnt die NPD vor dem BverfG anzugehen?

    Abgesehen vom sachlichen Inhalt der Warnung ist er meiner Meinung nach der rechteste aller Politiker im Bundestag. Eingesetzt von Mutti um uns für die Vertreibung von Guttenberg zu bestrafen.

    Ich wünsche mir klare Hilfestellung vom IM zu einem NPD Verbotsverfahren! Er führt die Institutionen dessen Job das ist. Es ist schon Schande genug das sich andere dieses Themas annehmen müssen ob der Untätigkeit.
  3. #62

    Ich warne auch

    Alleine, wenn ich schon den Herrn Jäger aus NRW sehe....

    Aber ich habe auch schon als Einer der Allerersten davor gewarnt, dass es keinen "arabischen Frühling" gäbe, sondern alles gleich in die Arabischen Winter übergeht.

    Das schrieb ich schon, als noch alle SpOn-Journalisten etwas von einem "arabischen Frühling" faselten.

    Somit wird meine Warnung vor einem erneuten Verbotsversuch auch auf keinen fruchtbaren Boden fallen. Ich habe zwar wieder Recht.

    Aber Recht haben und Recht bekommen sind leider zwei verschiedene Dinge.

    Ein erneuter Verbotsantrag ohne fundamentale Unterfütterung führt zum nächsten Desaster. Und der Horst immer vorne weg. Was ist nur aus der CSU geworden. Statt Populistisch nur noch strunzdumm?

    Ich glaube nicht an den Erfolg, lasse mich aber eines besseren gerne belehren!
  4. #63

    Zitat von Bernhard.R Beitrag anzeigen
    Der NPD Vorsitzende heißt Holger Apfel. Er wurde 2011 mit 67 % der Stimmen auf einem Parteitag gegen den ebenfalls kandidierende bisherigen Vorsitzenden Udo Voigt gewählt. Gibt es in der CDU solche Wahlen? Ich erinnere mich, daß Mutti mit einem Ergebnis gewählt wurde, das an DDR Wahlergebnisse erinnerte.
    Wir Bürger haben Angst vor rechten Gewalttätern. Die Politiker, insbesondere die, die im Parlament rechts sitzen, fürchten eine echte Opposition, die ihnen Stimmen abnimmt. Und die Medien formen aus beiden Ängsten ein Feindbild. Da die Gewalttäter bundesweit so schlecht namentlich zu benennen sind, wird als Synonym eben der Name der Partei benutzt. Und so sind viele daran beteiligt, der CDU die lästige Konkurrenz vom Halse zu schaffen.
    Ich antworte dann mal Ihnen.

    Ihr Beitrag war sehr wohl in der Formulierung gewählt.

    Sie mögen Recht haben, dass es alleine der Situation angemessenen, etwas Rechts der CDU/CSU geben muss. Wie dies allerdings aussehen sollte, wohlgemerkt, ob ich sie nicht wählen würde, da ich nicht mal einer CDU meine Stimme geben könnte, obliegt unseren eigenen Vorstellungen.

    Ich finde, dass ein ein Herr Friedrich in Regionen vorstößt, die sein eigentliches Weltbild doch zu treffen scheinen. Vielleicht tut er es, weil ein Vakuum herrscht, in das er vorstoßen kann.

    Das schlimme ist nur, dass er sichals CDUler darauf beraufen kann, dies ob seiner Parteizugehörigkeit, absolut legitim zu tun. Würde ein NPDler Sätze wie ein Herr Friedrich äußer, würde ihm Verfassungsbruch unterstellt. Die NPD darf es berechtigterweiseweise nicht, Herr Friedrich darf es scheinbar doch.
  5. #64

    Zitat von .sagittarius. Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollte man zunächst die Ursachen solcher Parteien ergründen. Dann wird man vielleicht bei sich selbst fündig. Jahrelange Ausbeutung und Unterdrückung haben nicht selten einen Zulauf zu extremistischen Parteien zur Folge.
    ach so eigene armut ist also ein grund dafür mit krieg einen ganzen kontinent in noch schlimmere armut zu bringen ja?
  6. #65

    Zitat von .sagittarius. Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollte man zunächst die Ursachen solcher Parteien ergründen. Dann wird man vielleicht bei sich selbst fündig. Jahrelange Ausbeutung und Unterdrückung haben nicht selten einen Zulauf zu extremistischen Parteien zur Folge.
    nachtrag: wer so denkt ist klar dass er ausgebeutet wird, denn ausbeuten lässt sich nur der der zu dumm ist selbst was aufzubauen
  7. #66

    Die Sozialisten wissen was gut für die Bürger ist.

    Deshalb verbieten die gerne. Dabei ist es völlig egal ob es sich um Nationalsozialisten oder Kommunisten handelt.

    So geht das nicht in der Demokratie, liebe Sozialisten. Die Demokratie braucht Andersdenkende um sich zu definieren. Wenn jedoch klar ist, dass die NPD die Freiheit abschaffen will, dann muss sie verboten werden., Das muss aber konkret nachgewiesen werden und nicht vom Hörensagen einiger V-Leute kommen.

    Aber wenn wir dann soweit gehen, müssen wir auch die Sozialisten verbieten, die wollen die Freiheit nämlich auch abschaffen und haben das schon teilweise getan.

    Übrigens, in Zeiten der absoluten Herrschaft, haben die Herrschenden Karneval und Narren geduldet um zu sehen was das Volk wirklich will.

    Wer kann also vor einer NPD Angst haben, wenn die üblicherweise unter einem Prozent liegen? Oder sollte das nur Schattenfechterei sein um von einer anderen Schweinerei abzulenken?
  8. #67

    Nach Ihrer Logik müsste die CSU die NPD verbieten

    Zitat von die-dicke-aus-der-uckerm. Beitrag anzeigen
    am äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft sind jeden Menge Stimmen zu schnappen. Es werden immer mehr, je mehr die Lebensverhältnisse in den Keller gehen.
    Das reicht doch als anzunehmender Grund für die "Skepsis" dieses Herrn aus dem Freistaat Bayern.
    Sie argumentieren völlig unlogisch. Wenn Herr Friedrich von der CSU die Stimmen von rechts haben wollte, dann müsste er doch die NPD möglichst schnell verbieten. Denn dann bestünde theoretisch die Chance, dass die CSU davon profitiert.
    In der Praxis jedoch dürfte nach einem NPD Verbot sofort eine neue Formation hochpoppen, welche die Rolle der NPD übernimmt - und deren Wählerstimmen!
  9. #68

    Zitat von deb2011 Beitrag anzeigen
    "Ersatzorganisationen" - Sie machen mir Spaß. Dann tauchen die Leute ab und organisieren sich im Untergrund.
    Womit, wenn die Kohle fehlt?
  10. #69

    Zitat von deb2011 Beitrag anzeigen
    Doch. Auch wenn Sie das nicht so sehen - natürlich ist das ein Hindernis. Was ist die Aussage eines V-Manns vor dem BVerfG wert? Nichts, gar nichts.
    Das spielt keine Rolle, wenn es tausende Indizien gibt, die nicht von V-leuten stammen.
    Nein, man bekämpft die NPD eben nicht politisch. Täte man ist, wäre die Partei gar kein Thema mehr.
    Die NPD ist faktisch kein Thema mehr. Sie kann nur ein paar Ewiggestrige mobilisieren und ist genausoweit davon entfernt, an der gesetzgebung mitzuwirken, wie schon immer. Aber darum geht es ja gar nicht.
    Wieder so eine Nebelkerze. Die EU misst die Länder mit gleichem Maß. Und es kann eben nicht sein, dass es in Italien und Frankreich rechtsradikale Parteien gibt, die ganz legal existieren, während in Deutschland eine ähnliche Partei verboten wird.
    Doch natürlich kann das sein, da die EU keine Hoheit über unsere Verfassung hat. Die EU kann unsere Verfassung nicht vollkommen aushebeln. Sie könnte lediglich urteilen, dass ein bestimmter Sachverhalt, der nach Bundesrecht legal ist, gegen EU-Recht verstößt. Informieren Sie sich! Die Hells Angels können sich bei einem Verbot ja auch nicht darauf berufen, dass sie in anderen europäischen Ländern legal sind.