Verbotsverfahren: Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe

dapdFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-870495.html
  1. #10

    Die größere Blamage

    als zu Scheitern, ist dass Hr. Friedrich die Sache nicht mitträgt.
  2. #11

    Die einzige Frage die ich mir stelle, und das seit Jahren, ist: warum?

    Was verspricht man sich denn ünerhaupt von einem Verbot? Die dann ehemaligen Mitglieder bleiben rechts, im Zweifel wir eine andere rechts-nationale Partei gegründet und man steht genau so da wie jetzt....
    Das Ganze hat eher einen (leicht populistisch angehauchten) "aus den Augen aus dem Sinn"-Charakter - der Hirnschmalz der hier in ein aussichtsloses Unterfangen investiert wird sollte eher in eine öffentliche Auseinandersetzung mit der NPD investiert werden sowie in die Behebung der Probleme die dieser Partei überhaupt die Leute in die Arme treiben. Aber dies hier?

    Eine Demokratie (und ja, vollkommen unabhängig von ihrer Geschichte...) die es nötig hat Parteien egal welcher politischen Ausrichtung direkt zu verbieten sollte sich mal damit beschäftigen wie es überhaupt so weit kommen konnte....
    My 2 cents.....
  3. #12

    NPD Verbot ist irrelevant

    Wenn die NPD verboten wird, findet sich ein anderer Verein, die die Mißstände anspricht. Auf den Tag, an dem niemand sich mehr traut, Mißstände als solche anzusprechen, kann man im Land von Luther und Stauffenberg wohl lange warten.
  4. #13

    Npd

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

    Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE
    Ulkig. Eine Partei soll weg. Jetzt braucht man einen Staatsanwalt für die Anklage. Man sollte seine Sorgen überprüfen. Ich hätte ganz andere.
  5. #14

    Wie auch immer,

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

    Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE
    egal wie ein mögliches Verfahren ausgeht, die NPD gewinnt in jedem Fall.
    Allein die Diskussion um sie hat für unerwartete Promotion gesorgt.
    Demokratie tritt angeblich für die Zulassung aller Meinungen ein. Die NPD will angeblich die Demokratie abschaffen. Wird die Partei verboten, wird automatisch die Demokratie ausgehebelt. Ziel erreicht.
    Bilden sich die Herren Innenminister etwa ein, sie liesse sich leichter bekämpfen wenn sie im Untergrund ist. Aus den Augen, aus dem Sinn?
  6. #15

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

    Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE
    Die Meinung der NPD mag nicht jedem gefallen, sie muss in einem demokratischen und pluralistischen Staat aber möglich sein.
  7. #16

    Noch vor zwei Tagen hat der gleiche

    Autor den Innenminister als "Minister Mutlos" und einem da zu passenden Artikel in die halbrechte Ecke stellen wollen.
    Heute plötzlich:
    "Es ist so etwas wie eine letzte Warnung an die Landeskollegen, doch noch einmal gut nachzudenken."
    Da dreht sich einer schneller als ein Windrad ;-)
  8. #17

    ohne

    Zitat von enni3 Beitrag anzeigen
    Herr Friedrich ist an sich leicht anders gepolt.

    Ich unterstelle ihm, dass er zumindest unbewusst gewisse politische Forderungen dieser Partei unterstützt. Sein Verhalten als Minister bisher lässt diesen Schluss zumindest zu. Und ich weiß, dass ich eine geringere Chance habe, dass dieser Beitrag durchkommt.

    Ein großer Fehler unserer konservativen Parteien ist, dass sie gewisse politische Aspekte gerne hinter vorgehaltener Hand äußern, nach außen aber so tun müssten, als würden sie diese nicht vertreten. Das gilt für einen Herrn Friedrich, für eine Frau Schröder und diverse andere Führungspersonen in der CDU, CSU.

    Mutti hat sich das selbst zuzuschreiben. Jeder der Kontraenten, der im "gemäßigten" konservativen Sprektrum anzuordnen ist, hat sie auf Eis gelegt, um ihre Position nicht zu gefährden. Ihr bleiben nur noch die Hardliner, und da gehört ein Friedrich, ob seines Verhaltens, zweifelsohne hin.
    War es nicht 2003 die rot/grüne Bundesregierung die mit einem solchen Antrag von Schily audie Nase gefallen ist.
    Die Morde des NSU begangen 2oo1. Hat Rot/Grün die Szene besser im Griff gehabt? Nein!!
    Die dauernde Beschimpfung von Mutti hilft uns auch nicht weiter.
    Schröder /Gerhard) konnte es doch auch nicht.
    Hat laut SPON die Partei beim BVG den Antrag gestellt, zu überprüfen, ob sie verfassungstreu ist.
    Dann sollte doch das Ergebnis der Überprüfung abgewartet werden.
  9. #18

    Bundestagswahl 2013

    Zitat von deb2011 Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht, warum jetzt unbedingt noch einmal so ein Verfahren vor dem BVerfG angestrengt werden muss. Das Gericht wird auch dieses Mal, da bin ich mir sicher, nicht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen. Es werden an der einen oder anderen Stelle eben doch V-Männer auftauchen, und das wird das Ende dieses unkalkulierbaren Abenteuers sein. Was mir nicht klar ist: Warum bekämpft man die NPD nicht politisch? Und warum das Verbotsverfahren jetzt, da die nächste Wahl vor der Tür steht? Hat man Angst, dass sich der Zorn der Bürger entlädt und das dann positiv für die NPD ist?
    Bislang dachte ich, die NPD soll die Orientierung für Rechts sein und ist zudem die Spielwiese des Bundesverfassungsschutzes und Bürgerschreck.
    Nun kommt wohl noch die Angst dazu, dass sie - infolge vermehrten Bürgerzorns - ins Parlament einziehen könnte. Das ist wohl genierlich.
    Die politische Auseinandersetzung mit ihr wäre der richtige Ansatz.
    Doch vielleicht will man auch beide Ränder loswerden? Man ist ja schnell ein schlechter Europäer, wenn man Brüssel skeptisch beäugt.
    Ich danke jedenfalls allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die nicht der Fraktionsdisziplin sondern ihrem Gewissen folgen!
  10. #19

    Was heisst Blamage?

    Der dann erteilte Persilschein ist wesentlich katastrophaler als eine Blamage.

    Es ist zweifelhaft, ob man der NPD tatsächlich Umsturzpläne anhängen kann. Eine Verachtung des GG reicht nicht aus, dies ist nicht ausreichend für ein Parteienverbot. Auch eine Partei, die für die Abschaffung des Grundgesetzes auftreten würde, wäre durch das GG gestützt!

    Aber eure sorgfältig in Parteigremien ausgewählten Richter in Karlsruhe werden sich schon was einfallen lassen.