Kurz vor Innenministerkonferenz: Bund und Länder streiten über NPD-Verbotsverfahren

dapdDie NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-870464.html
  1. #1

    NPD-Verbot?

    Was hat dieses Staatssystem noch mit Demokratie zu tun? Die NPD ist in mehreren Landtagen, also von Bürgern gewählt. Nun kommen hergelaufene Polittrottel, sogenannte Innenminister, und wollen diese Partei verbieten. Was hat dies noch mit Demokratie zu tun. Warum wird nicht auch gleich die Verbrecher- u. Kommunistenbande, die LINKE verboten? Geht wohl nicht, weil in dieser viele ehemalige SPD-Typen sitzen. In der Nazizeit wurden auch bereits Parteien verboten - tolle Parallelen!
  2. #2

    Bedauerlich und

    wenn man nun glaubt, mit einem Verbot diesen Nazis oder Recht Aussen beikommen zu muessen. Durch Verbote werden die nur zu Maertyrern gemacht und werden ihr dunkles Werk weiterfuehren. Evtl sogar noch "effektiver". Verbote sind die falsche Massnahme. Aufklaerung ist der Schluessel. Aber das wird der populistischen und "veroeffentlichten Meinung" halt anders vorgegaukelt Die Bundesrepublik kann Kommunisten verkraften; da koennen wir auch diese paar Nazi Hansel verdruecken....
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage.

    NPD-Verbot: Bund und Länder weiter uneins - SPIEGEL ONLINE
    Die etablierten Parteien wollen nur eine gute Alternative ausschalten. Jede Partei ist mittlerweile eine gute Alternative zu den etablierten Parteien, die den deutschen Steuerzahlen für die Dauerallimentierung fremder Pleiteländer verkaufen und verraten.
  4. #4

    bin auch dagegen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage.

    NPD-Verbot: Bund und Länder weiter uneins - SPIEGEL ONLINE
    erstens kann man besser kontrolieren was man sieht. Im Untergrund kann man soetwas nicht kontrollieren.

    Und es klingt hart aber mit der hilfe fuer ganz Europa und dem weiteren runterwirtschaften von D, werden solche parteien weiteren zulauf bekommen. Merkels Stasi Bande treibt die buerger ja in die Arme solcher parteien.

    In allen Laendern sind die rechten auf dem vormarsch, man hat in Europa eben nicht aus 1920 gelernt, denn dort konnte man sehen was passiert wenn ein Land nur noch Zahlen muss und die eigenen wirtschaft vernichtet wird mit Kraeften von aussen.

    Der Euro ist ein einziger grund fuer Krieg in der Zukunft, zum erhalt von Frieden hat der Euo soviel beigetragen wie ein KZ.
  5. #5

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Nach SPIEGEL-Inormationen werden in dem 141 Seiten langen Dossier Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 Mitgliedern der NPD aufgelistet."
    NPD-Verbot: Bund und Länder weiter uneins - SPIEGEL ONLINE
    Solange nicht klar ist, wie viele dieser Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiten, kann sich die Innenministerkonferenz den Verbotsantrag sparen, denn er wird deshalb erneut vom BVerfG abgelehnt.
  6. #6

    die npd...

    lässt doch gerade ihre Verfassungstreue selbst in
    Karlsruhe prüfen...(siehe Spon-Bericht vom 13.11.12)...

    und Karlsruhe hat darauf hin der NPD mitteilt, das es den Antrag an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesministerium der Justiz sowie alle Landesregierungen und Senate zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 12. Dezember 2012 gebeten hat.

    Also...
    Dies ist ein laufendes Verfahren...
    wo ist das Problem ?

    abwarten und sich entspannen !
  7. #7

    Wenn Die dann.....

    Die Namen ändern und etwas Anderes aufbauen, was ist den?

    Machen ja Unternehmen, Hells Angels etc. auch ;-)
  8. #8

    Ob das wohl mit der Euro-Krise zusammenhängt?

    Der VErdacht liegt jedenfalls nahe.
  9. #9

    Stahlknecht ist ein Heuchler erster Güte. Der vormalige Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann (SPD), wollte schon 2008 ein neues Verbotsverfahren auf den Weg bringen und wusste neben sämtlichen SPD-Ressortkollegen auch damals schon Caffier an seiner Seite. Gescheitert ist das damals unter anderem an der unsäglichen Ypsilanti-Hessen-Geschichte...und an dem damaligen Hatdcore-Rechtsaußen Stahlknecht....Seitdem an der Macht, steht er plötzlich an vorderster Front der Verbotsbefürworter...wenn es nicht der Sache dienen würde, wäre es einfach nur lächerlich...erinnert mich an Merkels "Energiewende".