Rechtsextreme Partei: NPD-Verbotsverfahren wird wohl kommen

dapdVerbieten oder nicht verbieten? Inzwischen sind sich die Bundesländer so gut wie einig: Sie wollen ein neues Verfahren gegen die NPD anstrengen. Dabei zweifelt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das überhaupt Erfolg haben könnte.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-870453.html
  1. #1

    Euro-Krise

    Warum wohl wird es jetzt gehen, was sonst unmöglich schien?
  2. #2

    abwarten

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke.
    Wenn man der NPD Gewalttätigkeit nachweisen kann, sehe ich kein Problem. Ich denke aber, man sollte die von der NPD beantragte Verfassungsmässigkeitsprüfung durch das BVG abwarten. Dann dürfte das Verbot schnell gehen und es muss nicht alles zweimal verhandelt werden.
  3. #3

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Verbieten oder nicht verbieten? Inzwischen sind sich die Bundesländer so gut wie einig: Sie wollen ein neues Verfahren gegen die NPD anstrengen. Dabei zweifelt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das überhaupt Erfolg haben könnte.

    Bund und Länder zweifeln, ob NPD-Verbotsantrag Erfolg hat - SPIEGEL ONLINE
    Wie kann es nur so schwierig und umständlich sein, den Laden endlich dicht zu machen?

    Den einzigen Grund, den ich mir vorstellen kann, ist die Leute besser unter Kontrolle zu haben und das macht sich in einem offiziellen Sammelbecken nun einmal besser, als wenn man hunderte Gruppen und Grüppchen überwachen müsste. Aber diese Gruppen und Grüppchen gibt es schon, ansonsten wäre der NSU nie möglich gewesen.

    Ich bin allerdings dafür, die NPD nicht zu verbieten, schon alleine wegen der Wirkung als abschreckendes Beispiel.
  4. #4

    <->

    Zitat von Schäfer Beitrag anzeigen
    Wenn man der NPD Gewalttätigkeit nachweisen kann, sehe ich kein Problem.

    Dann muss noch geklärt werden: Wer hat zu Gewalt aufgerufen? Verfassungsschutzmitarbeiter die verdeckt in der NPD tätig waren?

    Das alles ist eine große Farce!
  5. #5

    Zitat von silenced Beitrag anzeigen
    Dann muss noch geklärt werden: Wer hat zu Gewalt aufgerufen? Verfassungsschutzmitarbeiter die verdeckt in der NPD tätig waren?

    Das alles ist eine große Farce!
    Zur Kenntnis: V-Leute sind Mitglieder der NPD, die für den Verfassungsschutz tätig werden, nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die die NPD infiltrieren.

    Soviel Zeit muss sein.
  6. #6

    optional

    Für was soll das gut sein? Will man vorbeugend radikalisieren? Ihr könnt eure rechtslastigen Dienste nicht kontrollieren, wie soll das mit der NPD gelingen.
    Das Problem ist die schwindende Akzeptanz des politischen Systems.
  7. #7

    NPD-Verbot

    Nun ja,
    ein positiver Effekt wäre erstmal, dass die Nazis nicht mehr in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen.

    Aber es wird die Zahl der Nazis nicht reduzieren,
    und ganz schnell werden die auch eine neue Partei haben.

    ..

    Idioten wird es immer geben, und eine Gesellschaft muss (ihren selbstauferlegten Regeln entsprechend) mit ihnen umgehen können.

    ..
  8. #8

    viel Lärm um nichts

    Im Grunde ist es herzlich egal, ob ein Verbotsverfahren angestrengt wird oder nicht. Sogar das Urteil dürfte den meisten egal sein. "Rechte" sind, wie ich glaube, nicht darauf angewiesen, durch eine Partei repräsentiert zu werden. Und dass die NPD in absehbarer Zeit wirklich Einfluss auf die Politik nimmt, ist nicht zu erwarten.
  9. #9

    <->

    Zitat von Thomas Kossatz Beitrag anzeigen
    Zur Kenntnis: V-Leute sind Mitglieder der NPD, die für den Verfassungsschutz tätig werden, nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die die NPD infiltrieren.

    Soviel Zeit muss sein.
    Und weiter? Trotzdem weiss ab dem Moment keiner mehr für wen sie tätig sind und was ihre eventuellen Aufgaben sind.

    Das 'für den Verfassungsschutz tätig werden' ist der springende Punkt. Denn ab dem Moment sind sie nicht unbedingt mehr nur Mitglieder die für die NPD, sondern vielleicht auch aktiv für den Verfassungsschutz arbeiten.

    Wie oft schon wurde aus einem einfachen Zuträger ein aktiver Saboteur.