Interview mit Völkerrechtsexperte: "Es gibt keine Pflicht, Palästina anzuerkennen"

DPADie Palästinenser jubeln über ihren Erfolg in New York. Dabei bedeutet der neue Uno-Beobachterstatus für sie nur einen kleinen Fortschritt, sagt Völkerrechtsexperte Christian Schaller im Interview. Immerhin können sie nun Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-870342.html
  1. #1

    Fast vorbei...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Er muss über ein Staatsgebiet verfügen, ein
    Staatsvolk und Staatsgewalt haben und in der
    Lage sein, mit anderen Staaten in Verbindung
    zu treten. Aber es gibt keine Instanz, die das
    für alle gültig entscheidet.
    ...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
  2. #2

    Der klügere gibt nach

    aber nur solange bis er der dümmere ist. Das denkt sich wohl auch Israel und wiil prompt weiter Siedlungen bauen. Friesden wird damit nicht näher gebracht,aber den will wohl auch keine Seite wirklich
  3. #3

    Es gab auch keine Pflicht, Israel anzuerkennen,

    eine Nichtanerkennung hätte sehr viele Menschenleben, meistens Palästinenser, gerettet. Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie immerwährend neues Unheil gebiert.
  4. #4

    Historisch falsch

    Schaller: Jeder Staat muss selbst entscheiden, ob er Palästina als Staat anerkennen will. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung, das zu tun oder zu lassen.

    Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit (31 pro, 13 contra, 10 Enthaltungen, 1 abwesend) die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Quelle: Wikipedia)

    ...was ist denn das für ein Völkerrechtler ??? Ist eine Entscheidung der UN nicht bindend ?
  5. #5

    Zitat von hxk Beitrag anzeigen
    ...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
    Ja, weil dieses "Israel" dieses "Palästina" und sein Volk unterdrückt und besetzt. Vielleicht wird dieses "Israel" irgendwann erkennen, dass es auf dem falschen Weg ist. Ich wünsche es diesem schönen Land.
  6. #6

    ...

    Selbstverständlich gibt es keine einklagbare Verpflichtung, Palästina als Staat anzuerkennen, nur weil die demokratische Mehrheit der Welt das augenscheinlich so will.

    Schiesslich MUSS ja bekanntlich auch niemand unserer schnuckligen Bundesrepublik den von ihr begehrten Staats-Status zugestehen, nur weil wir Bundesbürger zusammen mit der UNO-Mehrheit felsenfest davon überzeugt sind, wir wären Staatsbürger...:-)
  7. #7

    Meine Güte

    Zitat von vantast64 Beitrag anzeigen
    eine Nichtanerkennung hätte sehr viele Menschenleben, meistens Palästinenser, gerettet. Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie immerwährend neues Unheil gebiert.
    könnt Ihr Hobby-Nahostexperten euch nicht mal ein anderes Steckenpferd suchen? Es gibt auch Kaninchenzüchtervereine und die freiwillige Feuerwehr.
    Es gab auch keine Pflicht Deutschland anzuerkennen, weder 1871, noch 1933, und auch nicht 1990. Mit Ausnahme von 1990 waren damit stets auch Landnahmen verbunden, die nicht gerade friedlich und auf dem Konsensweg erreicht wurden. Und ganz sicherlich hätte eine Nichtanerkennung mehr als "sehr viele Menschenleben" gerettet.
  8. #8

    Die UN bleibt verantwortlich

    Zitat von eddy_horn Beitrag anzeigen
    Schaller: Jeder Staat muss selbst entscheiden, ob er Palästina als Staat anerkennen will. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung, das zu tun oder zu lassen.

    Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit (31 pro, 13 contra, 10 Enthaltungen, 1 abwesend) die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Quelle: Wikipedia)

    ...was ist denn das für ein Völkerrechtler ??? Ist eine Entscheidung der UN nicht bindend ?
    Als uebergreifende Supermacht handelt die UN bei Gelegenheit ausserhalb der Staatlichen Befugnisse. Aber wie immer die Vereinten Nationen handeln, sie sind durch ihre Charta an die Prinzipien der Rechtstaatlcihkeit gebunden.

    Was in der gesamte Debatte fehlt ist die Verantwortung der UN fuer die Entschaedigung der Enteigneten und die Sorge fuer die Zukunft dieser Menschen.

    Von 1945 bis 1950 wurden viele Millionen Menschen umgesiedelt oder aus der Sicht der Betroffenen, vertrieben. In Deutschland aus den Ostgebierten, in Indien, in Pakistan.
    In Deutschland wurden die Geschaedigten durch Lastenausgleichszahlungen wenigstens formell Kompensiert. Opfer der dritten Reiches wurden dur Wiedergutmachungszahlungen kompensiert, Deutschland zahlte an die Nazigeschaedigten Staaten Reparationen usw. Viele sind der Meinung dass das alles nicht genug war, aber is war wenigstens ein Ansatz an eine ueberstaatliche Gerechtigkeit.

    Man muss sich wirklich fragen wie sich die Vereinten Nationen der Konsequenzen ihrer Handlungen ohne Repartationen, Lastenausgleich oder Wiedergutmachung entziehen konnten.

    Entscheidung ja aber wo bleibt die Verantwortung fuer die Konsequenzen. Vermutlich das wird der naechst Schritt.
  9. #9

    „Herr, die Not ist groß!/ Die ich rief, die Geister,/ Werd ich nun nicht los!“

    Zitat von hxk Beitrag anzeigen
    Zitat von sysop
    Er muss über ein Staatsgebiet verfügen, ein
    Staatsvolk und Staatsgewalt haben ...
    ...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
    Sie glauben demnach, dass Israel alle diese Bedingungen erfüllt?
    Dann sollte die UNO als heiliger geistiger Vater dieses einzigartigen israelischen Babys einmal in ihre Unterlagen schauen, wie weit ihre voreilige Kopfgeburt noch den vorgegebenen Bedingungen und Bestimmungen, besonders den vorgezeichneten Grenzen entspricht.

    Sollte man dann noch darauf achten, wie sehr diese überstürzte Kreation dem Sinn und Zweck der UN entspricht, nämlich für Frieden in der Welt besorgt zu sein, müsste alles unternommen werden, um nach zwei Generationen endlich eine längst überfällige Schadensbegrenzung wirksam ins Werk zu setzen oder soll jede Hoffnung auf Abhilfe bei einem „wild gewordenen Besen“ durch eine Rückkehr des „alten Hexenmeisters“ vergebens sein?