Krise in Ägypten: Verfassung voller Tücken

AFPArtikel für Artikel peitschen die Muslimbrüder von Präsident Mursi in Ägypten ihren Verfassungsentwurf durch. Der garantiert auf dem Papier zwar viele Grundrechte, lässt dem religiösen Establishment aber reichlich Schlupflöcher. Die säkularen Kräfte im Land fürchten den Gottesstaat.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-870099.html
  1. #1

    Konsequenzen ziehen

    Die Verfassung ist nun mal grundlegend für das Zusammenleben der Menschen.
    In Demokratien dient sie dem Schutz der Minderheiten und des Individuums.
    So wie es aussieht, wird sich in Ägypten keine freie Gesellschaft entwickeln können.
    Wir sollten besonnen, aber sofort(!) die entsprechenden Konsequenzen ziehen und ankündigen.
    Niemand hat das Recht andere zu unterdrücken, auch wenn er in der Mehrheit ist.
    Von jetzt ab muss Hilfe für Ägypten eben mit Bedingungen verknüpft werden.
  2. #2

    Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet? Bis vor einigen Monaten war es Mubarak und seine Clique, die bestimmten. Jetzt sind es die religiösen Fundamentalisten. Was hat sich geändert? Nichts, nur die Köpfe sind andere, das Geld fliesst jetzt in andere Taschen, die Grundwerte der westlichen Welt werden ausgeschlossen. Freiheit ist etwas ganz anderes!
  3. #3

    deutliche Sprache

    Demokratie funktioniert eben nur, wenn sich jemand drum kümmert. In Ägypten wird es bald einen Bürgerkrieg geben oder einen Gottesstaat. Es gibt keinen Platz für Gottesstaat und Demokratie.

    Gleiches gilt übrigens für die BRD und USA. Es gibt keinen Platz für Plutokratie und Demokratie. Es gibt nur entweder...oder.
  4. #4

    scharia

    Das wird tiefstes Mittelalter. Verfolgung, Unterdrückung, Vierteilen, Rädern, Steinigen. Sind das ädequate Verhandlungspartner?
  5. #5

    optional

    Tja, das ist das gefährliche bei selbst repräsentativen Demokratien. Aus rein prozessualer und demokratietechnischer Sicht kann man Mursis Verhalten rechtfertigen und die Mehrheit der Ägypter wird wohl hinter ihm stehen aber dies wird man bei dem Referendum sehen. Die christlichen und liberalen Kräfte haben sich eher im beleidigtsein geübt anstatt weiter mitzudiskutieren. Die Islamisten sind die Mehrheit in der Versammlung weil sie von der Mehrheit der Ägypter gewählt worden sind. Ich fand es erschreckend aber es ist die Entscheidung des ägyptischen Volkes und nicht die von ein paar Intellektuellen und dem Westen. Ich finde nicht, dass man Ägypten mit Konsequenzen drohen sollte solange man noch gute Beziehungen mit den Golfmonarchien und vorallem Saudi Arabien sowie Afghanistan und Pakistan hat. All diese Länder sind viel schlimmer als das, was in der Verfassung steht selbst wenn man sie am pessimistischten ausmalt. Freiheit von Christen und Juden gibt es dort nicht. Man sollte die Kirche also im Dorf lassen oder die Konsequenzen ziehen und den Kontakt mit diesen Öldiktaturen beenden.
    Wichtig für Ägypten wäre auch etwas wie zivilgesellschaftliche Verbände für potentiell später unterdrückbare Gruppen wie Christen und Frauen zu Gründen, die speziell für die Rechte dieser Kämpfen. Eine Art Zentralrat der Christen sozusagen.
  6. #6

    Hallo SPON

    Zitat von a.vomberg Beitrag anzeigen
    Die Verfassung ist nun mal grundlegend für das Zusammenleben der Menschen.
    In Demokratien dient sie dem Schutz der Minderheiten und des Individuums.
    So wie es aussieht, wird.....
    Schafft doch einfach eure Foren ab dann habt ihr sehr viel mehr Ruhe.
    Immer diese PC-Wahrung stresst doch ungemein.
    Am schlimsten aber finde ich, dass IHR darüber entscheidet, worüber ICH diskutieren "DARF"...
    Mein ABO hab ich schon gekündigt. Ab und an schau ich bei euch `rein - ihr ändert nichts - Immer PC - Im Westen nichts Neues...
  7. #7

    Der Gottesstaat ala Iran/Saudi Arabien wird kommen

    wo Islamisten einmal die Macht erlangt haben, geben sie diese nicht wieder freiwillig ab, Wahlen werden sicherlich manipuliert und gefaelscht, wie es alle Diktaturen tun.

    Wer nicht hoeren wollte bei den Wahlen muss nun fuehlen, aber bei den Bildungsstand und der Brainwashbehandlng kann man nicht viel anderes erwarten, wie andere "arabische Fruehlungsstaaten" ebenfalls praktizierten.
  8. #8

    Eine Basis

    „Der [Verfassungsentwurf] garantiert auf dem Papier zwar viele Grundrechte, lässt dem religiösen Establishment aber reichlich Schlupflöcher.“ Aber eben auch nur auf dem Papier.
    Der Verfassungsentwurf ist ohne Frage mit heißer Nadel genäht, woran Mursi nicht allein die Schuld trägt. Wenn er angenommen wird - wogegen nichts spricht, da die bestimmenden Kräfte im Parlament die Stimmung im Land gut wiederspiegeln – und wenn Mursi dann auf seine Sondervollmachten verzichtet, hätte man eine durch das Volk legitimierte Basis, auf der man aufbauen kann. Demokratie nach westlichem Vorbild war nie eine realistische Option, schon garnicht in einer Übergangsphase, in der die alten Eliten noch über erhebliche Macht verfügen (Stichwort Armee und ihr massiver Einfluss auf die Wirtschaft).
    Nach der Verabschiedung der Verfassung kann endlich mit der Demontage und Aufarbeitung der Mubarak-Diktatur begonnen werden. Und wer behauptet, dass man Verfassungen nicht anpassen darf. Mit der Volksabstimmung ist das schärfste Messer dafür bereits gewetzt.
  9. #9

    Verbesserung oder Verschlechterung?

    Soll das jetzt eine Verbesserung oder Verschlechterung sein? Jedenfalls macht mir der Bevölkerungswachstum der Muslime ordentlich Angst. Ich bin nicht rassistisch aber was über die Medien alles so nach Europa überschwappt erinnert mich immer an Mittelalter.