Neues Rechtsgutachten: Gute Erfolgschancen für NPD-Verbot

AFPAntisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-870054.html
  1. #1

    Das Verbot...

    würde leider das Problem nicht lösen, aber den Nazis eine ihrer besten und größten Plattformen nehmen.
    Ich bezweifle jedoch, dass diese Leute dadurch in ihren Gedanken und Handlungsabsichten gehindert werden.
  2. #2

    Zeit wird's

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.

    NPD-Verbot: Gutachter bescheinigt neuem Verfahren echte Chancen - SPIEGEL ONLINE
    Wenn das endlich klappt, werden diese Leute nicht mehr von Steuergeldern alimentiert und es müssen auch keine Aufmärsche mehr geduldet und gegen Protestdemos gesichert werden.
    Eine Gefahr wäre sicher, dass dann eine der anderen rechte Parteien einfach übernommen wird. Mir fielen da z.B. REP ein, die es dann wieder hoch spülen könnte. Aber die Chancen stehen auch gut, dass die führenden mitglieder alle ihr eigenes Süppchen kochen und so nix mehr gebacken bekommen. Hoffen wir auf letzteres.
  3. #3

    Schande

    ich schaeme mich so sehr, dass es Auslaendern in Teilen Deutschlands nicht moeglich ist sicher zu leben. Ob ein Verbot der NPD aber irgendetwas bringt?

    Ich finde es schoen in China zu leben, einem Land in dem ich sehr herzlich willkommen bin.
  4. #4

    Da stimmt mich einiges nachdenklich ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.

    NPD-Verbot: Gutachter bescheinigt neuem Verfahren echte Chancen - SPIEGEL ONLINE
    Da stimmt mich einiges nachdenklich aus dem Artikel:
    Es sei aber wahrscheinlich, dass man der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht anhand des Materials eine "latente und zuweilen auch offene Bereitschaft zur Gewaltanwendung im politischen Kampf als letztes Mittel" nachweisen könne.
    Wenn ich hier und jetzt den hervorgehobenen Begriff durch "vielen Foristen in den Online-Medien" ersetze, komme ich zu dem gleichen Schluß.

    Es ging zwar "nur" um die GR-Hilfe und das Verhalten der BT-Parteien, aber weit von weg sind wir da auch nicht.
  5. #5

    Zitat von epavli Beitrag anzeigen
    würde leider das Problem nicht lösen, aber den Nazis eine ihrer besten und größten Plattformen nehmen.
    Ich bezweifle jedoch, dass diese Leute dadurch in ihren Gedanken und Handlungsabsichten gehindert werden.
    Das Problem würde weitesgehend gelöst werden, wenn unser Staat wieder sozial wird und sich um sein Volk kümmert, denn den größten Zulauf haben die Rechten dort, wo die Menschen und besonders Kinder und Jugendliche fallen gelassen werden. Das macht´s den Rechtsextremen dann einfach, ein paar nette Angebote, eine schöne Gemeinschaft und Anerkennung und schwupps, hat man die ansonsten verlorenen Menschen im Sack.

    Aber Gott bewahre, quasi wertfreies Humankapital ist ja viel zu unwichtig dafür... *zynisch*
  6. #6

    In einer Demokratie sollten keine Parteien verboten werden, egal wie viel Schwachsinn sie verbreiten. Ich denk man kann die NPD auch mit Mitteln der Demokratie bekämpfen und muss nicht die einer Diktatur anwenden.
  7. #7

    ....

    Zitat von kilrathy Beitrag anzeigen
    ich schaeme mich so sehr, dass es Auslaendern in Teilen Deutschlands nicht moeglich ist sicher zu leben. Ob ein Verbot der NPD aber irgendetwas bringt?

    Ich finde es schoen in China zu leben, einem Land in dem ich sehr herzlich willkommen bin.
    Na, das bringt durchaus einiges. Das Organisieren von ganz legalen Treffen fällt schon mal weg. Eine Parteienfinanzierung ist auch nicht mehr möglich. Die unsäglichen Aufmärsche gibt es nicht mehr. Leider bleiben natürlich die Mitglieder bei ihrem braunen Gedankengut. Da gilt es auf andere Art gegen anzugehen.

    PS.: China? als Kilrathi? Besonders gern sieht man sie in der chin. Küche, nicht? (Kleiner Insiderwitz) ;-)
  8. #8

    Diese Diskussion lenkt nur ab

    ich bin weiss Gott kein Nazi-Freund und halte nichts von diesem ewig-gestrigen Gedankengut - aber eine Bedrohung für unser System und unsere Demokratie und unsere Verfassung ist doch eher unsere Regierung.
    Sie entmachtet in Europa die gewählten Parlamente, 8 von 10 Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt oder Verbesserungen gefordert - inkl. unserem Wahlrecht!
    Wenn man sich nur ansieht, wie die Entscheidungen und Gesetze am Parlament vorbei oder völlig undemokratisch in Parteigremien getroffen werden - da macht mir die NPD die geringsten Sorgen.
    Solche Diskussionen hier lenken von den aktuellen Problemen ab und der konkreten Bedrohung unserer Verfassung und der Demokratie ab.
  9. #9

    Zitat von kilrathy Beitrag anzeigen
    ich schaeme mich so sehr, dass es Auslaendern in Teilen Deutschlands nicht moeglich ist sicher zu leben. Ob ein Verbot der NPD aber irgendetwas bringt?

    Ich finde es schoen in China zu leben, einem Land in dem ich sehr herzlich willkommen bin.

    Sie belieben wohl zu scherzen?

    In Deutschland lebt man doch sehr sicher. Versuchen Sie mal als Christ in der Türkei oder irgend einem anderen muslimischen Land zu leben.

    Alle Immigranten in Deutschland leben besser und sicherer in Deutschland als in den jeweiligen Emmigrations-Ländern. Das sagt Ihnen ein nicht-Deutscher Mitbürger.