Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

DPAIm Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-869693.html
  1. #1

    Umsetzung

    "Deutschland" setzt umgehend und in der Regel sogar noch einen Tacken schärfer, alle EU-Richtlinien um. Aber es muss doch auch ein paar Kleinigkeiten geben, wo die Umsetzung nicht sinnvoll ist und man sie deshalb einfach ignorieren sollte, oder?
  2. #2

    Na das kommt...

    ...wohl ganz darauf an, welchen Teil Berlins sie fragen!
    "Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf."?
    Da wurde eindeutig der falsche Teil gefragt ;-)
  3. #3

    Korruption

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

    Mängel bei Bekämpfung von Korruption: Europarat rügt Deutschland - SPIEGEL ONLINE
    Die Korruption und Bestechlichkeit ist doch ein großer Bestandteil unserer Gesellschaft, wer glaubt immer mit den Finger auf andere Länder zeigen zu müssen, der möchte nur seine schmutzige Wäsche verbergen.
    Unsere Gesellschaft funktioniert doch nur noch mit Korruption.
    In welchen Bereichen wird denn nicht korrumpiert, es geschied in den unteren Bereichen, so wie ganz oben, wir nennen es nur oft anders und weil man nicht immer daran erinnert werden möchte, so versucht man es ständig anders darzustellen.
  4. #4

    Wo war Staßbourg als es um die Korruption in Griechenland ging

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

    Mängel bei Bekämpfung von Korruption: Europarat rügt Deutschland - SPIEGEL ONLINE
    Warum wird die griechische Reichen-Kaste, die einfach so Steuern hinterzogen haben, nicht endlich zur Kasse gebeten. Griechenland kann sich nämlich am eigenen Schopf aus dem selbst verursachten Morast ziehen. Warum sollen Steuerzahler anderer Länder für Verbrechen und Betrügereien gerade stehen. Es langt jetzt endgültig!!
    Haut der Merkel-Regierung kräftig auf die Finger für ihre selbstherrlichen Anwandlungen, die auch vor dem BVerfG nicht halt macht.
  5. #5

    Selbstanzeige.....

    ... ist ein eher seltenes Phänomen.
    Der Preis dafür sollte schon stimmen.
  6. #6

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

    Mängel bei Bekämpfung von Korruption: Europarat rügt Deutschland - SPIEGEL ONLINE
    Warum sieht Berlin keinen Handlungsbedarf? Ich glaube, nicht die Korruption ist es, sondern die illegale Parteienfinanzierung soll sichergestellt bleiben. Damit die schwarzen Koffer weiterhin ausser Landes gebracht werden können.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

    Mängel bei Bekämpfung von Korruption: Europarat rügt Deutschland - SPIEGEL ONLINE
    Will man einigen Abgeordneten einen wesentlichen Teil ihres Einkommens und ihrer Altersversorgung nehmen?

    *Ironie aus*
  8. #8

    Wieder ein Bericht...

    den man - wie den Armutsbericht - den eigenen Interessen anpassen kann.
    Oder besser: Gleich im Schubkasten verschwinden lassen.

    Repräsentative Demokratie ist Mist! Die paar Leute kann man locker alle kaufen. Das Privatkapital ist zu mächtig geworden für eine repräsentative Demokratie. Das funktioniert nicht mehr. Sie wollen kein Gesetz gegen Korruption. Man spürt es förmlich, wie sie es hassen, auch nur ansatzweise zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Dabei brauchen sie gar keine Angst zu haben. Wer Richter oder Staatsanwalt wird oder bleibt, bestimmen sie doch letztlich selbst. Was soll also passieren? Aber selbst das Gesetz für gewisse Mindeststandards stört sie schon. Mich schüttelt...
  9. #9

    Jaja...

    ...aber Griechenland und den restlichen "ClubMed" maßregeln wollen! :-D