Schwarz-gelbe Regierung: Bundestag winkt Haushalt durch

dapdBreite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-868985.html
  1. #1

    Reißerische Überschrift

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Breite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide.

    Schwarz-gelbe Regierung: Bundestag winkt Haushalt durch - SPIEGEL ONLINE
    Die schwarz-gelbe Mehrheit, die übrigens gewählt ist, hat den Haushalt beschlossen, also demokratisch legitimiert. Daran ändert auch eine Wortwahl mit negativer Konnotation nichts, lieber SPON. Die Solidität der Opposition bei den Haushaltsberatungen hat noch-nicht-Kanzlerkandidat Steinbrück vorgeführt, der über alles und jeden schwadroniert hat, nur nicht über eine nachvollziehbare Budget-Alternative. Und die Risiken, die in diesem Haushalt sitzen, können SPD und Grüne nicht alleine der Regierung aufdrücken, schließlich haben auch sie allen Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt. Schon vergessen?
  2. #2

    was bleibt ...

    Zitat von limauniform Beitrag anzeigen
    Die schwarz-gelbe Mehrheit, die übrigens gewählt ist, hat den Haushalt beschlossen, also demokratisch legitimiert. Daran ändert auch eine Wortwahl mit negativer Konnotation nichts, lieber SPON. Die Solidität der Opposition bei den Haushaltsberatungen hat noch-nicht-Kanzlerkandidat Steinbrück vorgeführt, der über alles und jeden schwadroniert hat, nur nicht über eine nachvollziehbare Budget-Alternative. Und die Risiken, die in diesem Haushalt sitzen, können SPD und Grüne nicht alleine der Regierung aufdrücken, schließlich haben auch sie allen Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt. Schon vergessen?
    ...ist die Gewissheit und damit die Freude darüber, dass das der absolut letzt Haushalt der schlechtesten Bundesregierung nach der Wiedervereinigung ist. Wenn die unsäglich unfähige Merkel mit ihrer Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet ... welche ein Aufatmen!!
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Breite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide.

    Schwarz-gelbe Regierung: Bundestag winkt Haushalt durch - SPIEGEL ONLINE
    ESM, EFSF und andere Skandale werden mit "passieren den Bundestag", "der Bundestag genehmigt", "Bundestag billigt" oder ähnlich blumigen Worten verkündet, aber ein Haushalt wird verächtlich mit einem schlichten "durchgewunken" tituliert, obwohl er eine weit weniger breite Mehrheit erhält. Sollten die Bezeichnungen nicht eigentlich genau anders herum lauten?
  4. #4

    xxx

    Zitat von peter1000 Beitrag anzeigen
    ...ist die Gewissheit und damit die Freude darüber, dass das der absolut letzt Haushalt der schlechtesten Bundesregierung nach der Wiedervereinigung ist. Wenn die unsäglich unfähige Merkel mit ihrer Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet ... welche ein Aufatmen!!


    Das sehe ich ähnlich. Die schlechteste Regierung südwestlich des Urals, die wir uns da zusammengewählt haben. Das fühlt sich schon nach Stasi-Diktatur an. Das Problem sehe ich jedoch so, wenn die Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet, was kommt danach? Das ist doch unser Problem in DE, dass wir nur zwischen Pest und Cholera wählen können. Egal was danach kommt, es wird nicht besser für uns Bürger werden. Diesen pervertierten Zustand nenne ich "ALTERNATIVLOS".
  5. #5

    Eigentlich müsste es heißen, „Der finanziell ausgeMerkelte Staat“. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen für die Bundesschuld sind rund 10 Mrd. niedriger als vor 4 Jahren, aber dennoch nehmen wir mehr neue Schulden auf, als noch 2008.

    Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen | mister-ede.de

    Die Regierung Merkel hat schlicht die angekündigten Einsparungen nicht erzielt. Weder bei der Bundeswehr, noch bei den Gesundheitsausgaben und auch nicht im Entwicklungshilfeministerium, was ja gestrichen werden sollte. Obwohl ich über die Weiterexistenz des Ministeriums froh bin, zeigt sich wieder einmal mehr, dass Wahlversprechen nur Wahlverse zum brechen sind.