Veto der Länder: Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-868837.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Deutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

    Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab - SPIEGEL ONLINE
    Na immerhin etwas, dieses Abkommen war blanker Hohn und Schwachsinn. Wer wissen will warum, soll einfach mal die zig Dokumentationen und auch Gutachtung darüber ansehen.
  2. #2

    optional

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Deutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss.
    Finde ich gut so. Egal jetzt wer das warum kippt. Eigentlich sollte die Schweiz sich einfach solchem Unsinn entziehen.

    Der deutsche Fiskus und seine illegalen Methoden der Datenbeschaffung sind ja nicht das Epizentrum der Welt.
  3. #3

    Immer auf die Schweiz.

    ..was ist denn mit den Jersey Inseln oder Delaware?
    Für wen machen das die SPD und die Grünen? Fragen über Fragen..
  4. #4

    Schlecht für Deutschland

    Mit den 10 Milliarden Euro hätte man z.B. die von den Grünen geforderte Hartz IV Erhöhung finanzieren können. Aber stattdessen werden weiter Schulden gemacht...
  5. #5

    Die Korrektur des Kungelns

    Wunderbar - das war abzusehen und ich bin sehr zufrieden
    mit dieser Etnscheidungr. Geldwäscher und Steuerhinterzieherhelfer in der Schweiz werden wohl in Heulen und Zähneklappern ausbrechen, na und? Wer glaubt, man könne sich Recht und Gesetz mit einem Almosen abkaufen lassen, der irrt. Der alte Mann im Rollstuhl und seine Schergen scheinen jeden Realitätsbezug verloren zu haben - aber gut, wenn man schon selbst einmal seine Finger in einem Parteispendenskandal beschmutzt hat, dann schreckt man anscheinend vor nichts mehr zurück.

    Da sind wir jetzt aber mal gespannt, wie es weiter geht. Ich hoffe, dass bei UBS & Co. noch zahnreiche Mitarbeiter mit guten DVD-Brennern arbeiten.
  6. #6

    Gibt es doch noch anständige Politiker mit Moral und Werten in D?

    Ein kleiner Lichtblick, dass der Bundesrat der durch die Rechtskoalition geplanten Generalamnestie von Steuerbetrügern nicht gefolgt ist.
  7. #7

    Hurra!

    Welch ein politischer Sieg! – Damit kann man sehr gut davon ablenken, dass die privaten Bankkunden bluten sollen und des Staates Staatsanleihen weiterhin privilegierte Risikobomben bleiben.
  8. #8

    Hr. Schäuble und Fr. Merkel: Es wird keine weitere Duldung

    von Steuerhinterziehung in der Schweiz geben. Damit ist die Möglichkeit gegeben die Schweiz (analog der USA ) dazu zu bringen die hinterzognenen Steuermilliarden zurückzuerstatten, indem man den Schweizer Banken ggf. hierzulande die Lizenz entzieht.

    Die Deckung des kriminellen Steuerhinterzieher-Milieus drch die Koalition ist unerträglich für jeden Steuerzahler-Normalo.

    Ich habe keine Lust die Edelholzvertäfelung der Jacht einer der Hinterzieher zu blechen.
  9. #9

    CDU-Generalsekretär Gröhe

    Ich vermute das dieser feine Herr auch ein Konto in der Schweiz hat und daher so lautstark für das windige Steuergesetz ist. Was haben die Steuern mit dem Kitaausbau zutun. Es muß erst einmal das Geld der Steuerbetrüger dasein. Aber die Schweizer Banken haben diese Gelder schon lange in andere Steuerbegünstigte Oasen verschoben. Die paar Kröten wo noch in der Schweiz sind machen den Bock nicht reich. Auf wiederesehen ihre schwarzen Amigos.