Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde

REUTERSMit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-867745.html
  1. #1

    Die nackte Angst

    Da sieht man einmal wie viel Angst die Altparteien von echter Konkurrenz haben. Die angeblich beeinträchtige Funktionsfähigkeit des Parlaments ist nur vorgeschoben. So eine Beeinträchtigung kann schon aus mathematischen Gesichtspunkten gar nicht gegeben sein, da das deutsche "Kontingent" schon auf 96 von weit über 700 Sitze beschränkt ist.

    Aber ohne die 5 % Hürde hätten wir nicht immer nur Parteien, die EU hörig sind und alle deutschen Steuergelder in Griechenland und Co. (hilft nicht einmal der Bevölkerung, sonst würden sie wohl kaum so deutlich streiken) verpulvert werden.

    Die gefräßige Krake EU ist überflüssig wie ein Kropf. Sie besteht nur aus dem einen Grund, nämlich, dass sich einige Personen (die in der freien Wirtschaft versagt haben) auf Steuerzahleskorten All-inclusive durchfüttern können.

    Eine Freihandesszone wäre auch komplett ohne doppelte (supranationale) Bürokratie zu realisieren. Dafür könnte man auch eine Art UN machen, bei der die Staaten an einem Tisch sitzen, ohne ihre Souveränität Schreibtischtypen zu überlassen.

    Um noch einmal zum Thema zurück zu kommen. Wieso braucht man überhaupt Sperrklauseln, außer um den Parteienwettbewerb zu behinderen, die Chancengleichheit der Parteien und das Wahlrecht des Bürgers einzuschränken und praktisch zu entleeren?
  2. #2

    Und wen kann ich dann noch wählen?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

    Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde - SPIEGEL ONLINE
    Wenn ich alle Parteien von meiner Liste streiche, die uns in dieses Euro-Desaster geführt haben, wer bleibt dann noch übrig wenn diese Regelung eingeführt wird?
    Das kommt doch einem Wahlverbot für alle jene gleich, die die das Kredo der "Alternativlosigkeit des Euro" der etablierten Parteien, ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün in Frage stellen.
    Die EUdSSR lässt grüßen!
  3. #3

    Die CDU und das Grundgesetz

    Vielleicht sollte mal allmählich anfangen, die CDU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wieviele Gestze wurden in den letztten Jahren vom BVerfG gekippt? Die Vorrsatsdatenspeicherung zum Beispiel, das Wahlgesetz, der Bundestrojaner sowie Gesetze über diverse Datenbanken etc.
  4. #4

    Klare Regeln

    Demokratie muß funktionieren und braucht daher klare und unmißverständliche Regeln und dazu zählt auch eine Sperrklausel. Das seinerzeitige Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß man als klares Fehlurteil interpretieren. Es ist allerdings leider von der Kausalität her eine die Folge eines anderen Fehlurteils, nämlich zur Sperrklausel in Kommunalwahlgesetzen. Auf Antrag des Südschleswigschen Wählerverbands wurde seinerzeit die Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und alle anderen Bundesländer änderten daraufhin entsprechend ihre Gesetze. Dies hatte in Rheinland-Pfalz zur Folge, daß in den Trierer Stadtrat ein NPD-Funktionär einzog, der unter der alten und wirksamen 3,33-Prozent-Klausel nie dorthin gelangt wäre. Es ist müßig zu erwähnen, daß diejenigen, die den Wegfall der Klausel als Mehr an Demokratie begrüßten, namentlich Grüne und Linke, anschließend die größten Krokodilstränen ob der Anwesenheit des Rechtsradikalen im Kommunalparlament vergossen. Deshalb gilt auch für das Europaparlament: Wehret den Anfängen.
  5. #5

    Vorsicht

    Mit ihrem Schnellschuß aus Angst vor eurokritischen Parteien sollten die Blockparteien vorsichtig sein.
    Schließlich hängt auch die FDP am seidenen Faden und könnte lukrative Versorgungspöstchen verlieren.
  6. #6

    Wie wärs mit eine

    Und bevor die Abgeordnete nach Strassburg geschickt wird müssen ein Heid auf diese Partei ablegen, und danach lasset uns eine schöne Mauer bauen, noch schöner als die Berlin in West und Ost teilte.
    Geht´s noch? Ist das noch CDU -Politik oder wird schon wie in der DDR gedacht?
    Sollen jetzt die Länder die Parteien ersetzen damit am ende die Finanzstärkste Partei auch die Politische und Kulturelle Richtung bestimmt, oder welche sind die Ängste die die CDU Führung wieder hat? Ist Herr Kauder noch nicht zufrieden mit dem Einfluss des Landes?
    Könnte nicht sein dass Frau Höhler doch Recht hat?
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

    Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde - SPIEGEL ONLINE
    Da fürchtet wohl jemand um seine Pfründe.
    Aber ist ja viel bequemer, andere Parteien so aus den Parlamenten rauszuhalten, als die Leute selbst zu überzeugen.

    Sehr beliebt auch wieder das Totschlagargument, radikale Parteien fernzuhalten.
    Wenn sie nicht verboten sind, sind sie auch wählbar.

    Auch dazu siehe oben.
  8. #8

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

    Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde - SPIEGEL ONLINE
    Wie interessant. alles getrost nach dem Motto was nicht paßt wird passend gemacht! Starke Fraktion: das werden wir nach den Wahlen sehen. Auch alte Parteien müssen sich an das Urteil halten. Oder will da wieder jemand das Grundgesetz ändern damit es paßt?
  9. #9

    Europaparlament nicht demokratisch legitimiert

    Jeder schüler in deutschland lernt, das zu einer demokratie allgemeine, gleiche, freie und geheime wahlen gehören. Die Wahlen zum europaparlament sind nicht gleich. Die Stimme eines Wählers aus Zypern zählt das zehnfache eines Wählers aus Deutschland. Wozu also die Diskussion über ein nicht demokratisch legitimiertes Scheinparlament. Die Beste Lösung: Abschaffen und das Geld den Bürgern lassen.