Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer

Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-866250.html
  1. #1

    Gut dass man von Seiten der Datenschützer

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

    Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer - SPIEGEL ONLINE
    die Notbremse gezogen hat.
    Gerne hätte man dem Michel weiterhin pfundweise Sand in die Augen gestreut und ihm klar gemacht, was man nicht alles für seine informelle Selbstbestimmung tut.
    Dass von Staats wegen der Datenhandel in D besser funktioniert als in autoritären Systemen ist längst Realität.
  2. #2

    Den CCC fragen?

    Eine "Riesenfarce" - nun gut, aber die besteht doch bereits. Und zwar in der Ausstattung eben der Datenschutzbeauftragten mit Kompetenzen. Sie haben nach wie vor weitgehend Beißverbot, sind nach wie vor weitgehend auf das Entgegenkommen der Unternehmen, der Behörden und der Gesetzgeber angewiesen. Von denen sie nach wie vor teils ausgelacht, teils kurzerhand als ähnlich lästig wie z.B. Umweltschützer weggewischt werden.

    Anstatt sie in eine solche Stiftung zu stecken, fast als wolle man ihnen eine gar nicht stattfindende Aufwertung schenken, sollte man ihnen endlich bessere Möglichkeiten verschaffen, konkret ihren Job zu tun. Mögöochkeiten, Misstände nicht nur nennen und beklagen sondern sie auch beseitigen zu können - und das selbst, mit eigenen Mitteln, nicht mit gönnerhafter Hilfe von außen..

    So aber haben wir zwar ein Instrumentarium, eigentlich, aber es kommt nicht richtig zum Einsatz. Will man ja auch gar nicht, scheint mir.

    Was soll dann so eine Stiftung? Auf welchem Fundament soll denn die gründen? Gütesiegel, Abmahnungen verteilen?

    Ich glaube nicht, dass öffentlich bestallte Datenschutzbeauftragte dazu da sind. Dabei habe ich gar nicht grundsätzlich was gegen die Idee einer "Stiftung Datentest". Aber ausgerechnet die bekannt machtlosen Datenschutzbeauftragten dort mit ins Boot nehmen zu wollen, ist wirklich eine Farce. Ich finde es gut, dass die dort nicht mit einsteigen.

    Warum verfolgt man die Idee nicht trotzdem weiter, fragt aber vielleicht einmal beim Chaos Computer Club, ob die womöglich Lust haben?
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

    Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer - SPIEGEL ONLINE
    eine ähnliche stiftung bzw "unabhängiges institut" wird ebenfalls gerade von der cdu/csu in sachen medien/uhrheberrecht installiert.

    besetzt mit eindeutigen befürwortern aus köln zum thema three strikes zb.

    sobald die installiert ist, kommen dann die meldungen "das unabhängige institut hat aber gesagt".
  4. #4

    Selbstregulierung der Wirtschaft

    Hat noch nie funktioniert, außerdem kann man dem User nicht alles abnehmen. Wer wie wild im Netz rumklickt und sich die AGB's nicht durchliest, dem ist nicht zu helfen. Ich mache mir auch eher Sorgen um die Staatlichen Schnüffeleien.
  5. #5

    optional

    Ohne Hintergründe zu kennen mag manch einer von der Idee einer "Stiftung Datenschutz" ja vielleicht noch begeistert sein. Betrachtet man mal die Datenschutz-Skandale der letzten Jahre, dann ist eine solche Stiftung bestenfalls eine Lachnummer, die von der eigentlichen Problematik ablenkt. Was fehlt ist eine vernünftige Gesetzgebung. Das BDSG ist schon länger nicht mehr auf der Höhe der aktuellen technischen Möglichkeiten. Der unbefriedigende Entwurf eines Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes kommt nicht voran und von Seiten der EU droht eine Europäische Datenschutzgrundverordnung, die unser bisschen Datenschutz bis hinunter in unsere Grundrechte vollends zu verwässern droht. Hier gilt es anzusetzen und zuerst eine vernünftige Basis für die Arbeit einer solchen Stiftung zu schaffen. Auf Grund der Brisanz des Themas und der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl wird das Thema aber stattdessen ausgesessen und dem Volk mit einer solchen Stiftung mal wieder so richtig die Augen gewischt. Kein vollwertiger Datenschutz, nicht mal Datenschutz light sondern eher sowas wie Datenschutz zero...
  6. #6

    BMI Friedrich und der Datenschutz:

    inkompatibel.

    Meiner Meinung nach es gibt eine neue, zweite "Datenschutzspackeria", die der bisherigen, jugendlichen Spackeria in Sachen, Nachdenken und Verwertung der Erfahrungen der Vergangenheit, lohnt nicht mehr, kaum nachsteht: Dazu gehören u.a. RA Niko Härting, ein RA Dr. Würmeling, BMI Friedrich u.a.. Sie alle meinen, das aktuelle Datenschutzrecht gehöre abgeschafft. Zu Gunsten der Unternehmen.

    Der jugendlichen Datenschutzspackeria kann man mit ihrer Jugend verstehen (und Exzesse notfalls entschuldigen).

    Die vorgenannten aber betreiben den Angriff auf den Datenschutz im Erwachsenenalter und als Profis.
  7. #7

    Hätte denn...

    .... irgendjemand von dieser Bundesregierung etwas anderes erwartet? Einer Regierung, der es nur um sammeln geht, mehr Daten, immer mehr Daten und noch mehr Daten. Dass dabei manches oder gar vieles fern jeglichen Datenschutzes läuft, ist all zu offensichtlich. unter den abwechselnden Deckmäntelchen von "Bekämbfung der Kinderpornografie" und der "Terrorbekämpfung" geht es wohl eher darum. jeden und alles in die Dateien zu bekommen. "Wer weiß, wozu das mal nützlich sein könnte" - zum Mundtot machen von Gegnern beispielsweise, fällt mir da spontan ein.
    Das Polit-Gefasel vom "Rechtsfreien Raum Internet" ist ebenso eine Sprechblase. Das internet ist national keineswegs rechtsfrei - und einige Rechteverwerter beschaffen sich Daten von Nutzern in einer Weise, die mit Recht auch nur noch am Rande zu tun hat.
    Schwierig wird es bei Rechtsverstößen, die aus dem Ausland begangen werden. Dort allerdings sind deutsche Gesetze so wirkungslos wie deutsche Datemsammelei.

    Eine Stiftung Datenschutz, in der Regierung, Konzerne und Rechteverwerter die Übermacht haben, ist keine Riesenfarce. Sie ist ein glatter Beschiss!