Schwarz-gelbe Mehrheit: Bundestag beschließt Betreuungsgeld

DPAEs ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.

Bundestag: Schwarz-Gelb drückt Betreuungsgeld durch - SPIEGEL ONLINE
  1. #1

    Die lächelnden Abnicker haben wieder mal sauber "gearbeitet"

    Und kosten uns mal wieder viele tausend Euro. Dieses dämliche Gesetz wird früher oder später sowieso wieder einkassiert. Was haben wir nur für eine unsägliche Regierung.
  2. #2

    Schwachsinn

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.[/url]
    Hoffentlich klagt die SPD auch gleich gegen das Elterngeld. Aber das Elterngeld ist der SPD wohl ideologisch genehm.

    Beides abschaffen und dafür den Solizuschlag halbieren!
  3. #3

    Der Sozialstaat wächst und wächst

    Der geringste finanzielle Spielraum wird direkt in soziale Ansprüche umgewandelt, die man dann nicht mehr los wird. Brüderle nennt das immer noch eine 'bürgerliche Regierung', für mich ist das eine linke Regierung.
  4. #4

    arme, bedauernswerte Judikative...

    arbeitet doch schon an der Belastungsgrenze jeden Tag. Jetzt vll. auch noch über's Betreuungsgeld entscheiden. Wurde die Legislative überflüssig un' keiner hat's gemerkt?
  5. #5

    Koalitionszwang...

    siegt über Vernunft..
  6. #6

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.

    Bundestag beschließt Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    Mich würde einmal interessieren, wie diese Klage denn aussehen soll!
    Gegen was verstößt denn das Betreuungsgeld, dass eine Klage rechtfertigt?
  7. #7

    Das ist...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.

    Bundestag beschließt Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    ein Wahlgeschenk, das keiner braucht!
    Aber die die es beschlossen haben, müssen es ja auch nicht bezahlen.
  8. #8

    Schwänzer und Einknicker

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.

    Bundestag beschließt Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    Da sind die sog. Abweichler wohl eingeknickt.
    Sonst wär´s bei offensichtlich 36 abwesenden Parlamentariern deutlich enger geworden.
    Schade.
  9. #9

    Zitat von henrikw Beitrag anzeigen
    Hoffentlich klagt die SPD auch gleich gegen das Elterngeld. Aber das Elterngeld ist der SPD wohl ideologisch genehm.

    Beides abschaffen und dafür den Solizuschlag halbieren!
    Gute Lösung - einverstanden1
    Tja, ansonsten kann ich mich der Wortwahl nur anschließen: Schwachsinn (hoch 3)
    Ich kann's nicht glauben, dass sie dieses hirnrissige Konstrukt tatsächlich beschlossen haben.