Karlsruhe prüft Urteilsabsprachen: "Dann wird gekungelt"

CorbisDeal or No Deal? Des Verfassungsgericht überprüft seit heute eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaats - tatsächlich haben die Deal-Urteile nicht immer etwas mit der Wahrheit zu tun.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-865813.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Vieles, was Kritiker am Deal bemängeln, halten Befürworter für Vorteile. Die Möglichkeit der Verständigung erleichtere der vielerorts völlig überlasteten Justiz die Arbeit, nur so bleibe sie überhaupt arbeitsfähig. Langwierige Verfahren würden beschleunigt.
    Und ich Dummerle dachte nicht Effizienz, Schnelligkeit oder Kostenminimierung wären Ziel und Sinn der Justiz, sondern die Wahrheitsfindung und faire Rechtsprechung. So kann man sich irren.
  2. #2

    Kungelei im Strafgericht.

    Empörend! Wie kann der Bürger eine Erpressung des
    Angeklagten entgegentreten?
    In einem Rechtsstaat darf es keine faulen Tricks geben, denn
    dann haben wir es mit einem Staat der Willkür zu tun, in welchen alle Kontrollen dahinschwinden.
    Failed State Theorie!
  3. #3

    Zitat von twocent Beitrag anzeigen
    Und ich Dummerle dachte nicht Effizienz, Schnelligkeit oder Kostenminimierung wären Ziel und Sinn der Justiz, sondern die Wahrheitsfindung und faire Rechtsprechung. So kann man sich irren.
    Na ja, eine inneffiziente, langwierige und teure Rechtssprechung ist auch nicht unbedingt fair. Das ist schon eine Abwägungsfrage, obwohl ich mich mit strafrechtlichen Deals vor Gericht nie so recht anfreunden kann.
  4. #4

    Manche waren und sind vor dem Gesetz gleicher,

    auch deshalb wurden die Praktiken gesetzlich geregelt. So wissen wir jetzt definitiv, wie Ackermänner bedient werden und diese demonstrativ zeigen, wer das Sagen hat. Von diesen Regelungen profitiert sicher nicht der arme Dieb. Jetzt können die Herren mindestens in Augenhöhe ihre Wünsche mitteilen.
  5. #5

    Ist mir vor ein paar Wochen ähnlich gegangen

    Wurde auf der Autobahn gerammt, der Gegner log das Blaue vom Himmel und seine Frau, die neben ihm saß, bestätigte alles schön brav. Als ich gegen die Punkte Widerspruch erhob, kam die lapidare Antwort vom Gericht: entweder ich akzeptiere den Bescheid (3 Punkte Flensburg) oder das Gericht wird wegen Nötigung gegen mich ermitteln. Der RA hat mir dringend davon abgeraten, den Widerspruch aufrecht zu erhalten, da ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin. Das zum Thema Wahrheitssuche bei deutschen Gerichten. Ich wünsche dem zuständigen Richter die Pest an den Hals.
  6. #6

    Als Selbständiger hatte ich in über 20 Jahren nur einen einzigen Prozess - aber der war schlicht empörend. Der Richter wollte einen Vergleich mit der Brechstange, weigerte sich die Beweisaufnahme zu beginnen und lehnte eine Vereidigung der Zeugen mit der Begründung ab, die Kantine würde gleich schließen.
    Nach der Neudefinition der "richterlichen Freiheit" durch das BVerfG haben viele Richter ihre Arbeit schlicht auf einen Arbeitstag pro Woche eingedampft - und dann muss es halt schnell (Durchschnitt 20 Minuten pro Prozess).
  7. #7

    Völlig überlastete Justiz?

    Als Selbständiger hatte ich in über 20 Jahren nur einen einzigen Prozess - aber der war schlicht empörend. Der Richter wollte einen Vergleich mit der Brechstange, weigerte sich die Beweisaufnahme zu beginnen und lehnte eine Vereidigung der Zeugen mit der Begründung ab, die Kantine würde gleich schließen.
    Nach der Neudefinition der "richterlichen Freiheit" durch das BVerfG haben viele Richter ihre Arbeit schlicht auf einen Arbeitstag pro Woche eingedampft - und dann muss es halt schnell (Durchschnitt 20 Minuten pro Prozess).
  8. #8

    Wie peinlich.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Deal or No Deal? Des Verfassungsgericht überprüft seit heute eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaats - tatsächlich haben die Deal-Urteile nicht immer etwas mit der Wahrheit zu tun.

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über Deals in Strafprozessen - SPIEGEL ONLINE
    Haben sich unsere Jurisprudenz und deren praktizierende Apologeten doch schon längst - nunmehr für alle sichtbar - im "fleißig" geschaffenen Gestrüpp verfangen und sollen nun selbst für eine (Re-) Kultivierung des Rechtsackers sorgen.
    Der Bock als Gärtner? Kann das funktionieren?
  9. #9

    die Erpressung Angeklagter ist schon jahrzehnte üblich und geht noch viel weiter

    So wurde ein Verurteilter (3 Jahre) von einer Berufung abgehalten:
    Berufung bedeutet weitere Untersuchungshaft - kann bis zu zwei Jahre Dauern (vorher schon 8 Monate Untersuchungshaft)
    Untersuchungshaft bedeutet, keinerlei Hafterleichertung geschweige denn "Option Halbstrafe" oder offener Vollzug.

    Das Versprechen: Wenn Du nicht in Berufung gehst, kommst Du nach einem Jahr (also noch drei Monate) in den offenen Vollzug. Entlassung nach der Hälfte der Strafe ist evtl. möglich, nach Verbüßung der dreiviertel Strafe dann sicher.

    Bei Berufung sitzt Du alle drei Jahre komplett ab.
    ...und damals gab es des Deal-Gesetz noch gar nicht.