ESM-Urteil des Verfassungsgerichts: Jetzt kommt die Fiskalunion

dpaDas Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro komplett revidiert. Bisher haben die Richter die nationale Souveränität verteidigt - diese hat sich mit dem ESM-Spruch erledigt. Karlsruhe hat den Weg frei gemacht für eine Fiskalunion.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...855392,00.html
  1. #1

    die kläger mögen alt werden, aber die geschichte wird ihnen recht geben,da sind sie nicht mal mehr eine randnotiz.
  2. #2

    Primat der Legislative ist fiktiv geworden

    Dass sich die Judikative aus diesem elementar politischen Entscheidungsprozess entfernt, ist substantiell demokratisch. Hiermit sind Legislative und Exekutive gezwungen, die volle Verantwortung für die politische Entwicklung Europas zu übernehmen. Die elementare Voraussetzung bestünde allerdings im politischen Willen, die sogenannten Märkte politisch zu regulieren und diese amorphen Instanzen zum entscheideneden Impulsgeber politischer Entwicklungen zu machen. Der ökonomische Zwang, der ständig wie eine Monstranz getragen wird, ist erkennbar ein aus den USA gesteuerter Popanz, mit dessen Hilfe sich die USA aus ihrem immer deutlicher werdenden Dilemma herauswinden wollen, indem sie z:B.
    die Geldmärkte fluten. Europas Aufgabe besteht im politischen Willen, dieses gemeinsame Absaufen zu verhindern, was nur im gemeinsamen legislativen und exekutiven Vollzug gelingen kann. Da hat nun das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keine Aufgabe mehr.
  3. #3

    Verfassungsgericht

    Die Regierung allein hat die Entscheidungen in ihrer Hand, die Richter werden alles tuen, sich nicht zu verweigern. Und leider ist die Regierung nicht entscheidungsfreudig.. man wurschtelt sich so durch, und auf keinen Fall will = wird man dem Volke die Wahrheit sagen. Aber, bitte nicht klagen, wir haben Parlament und Regierung gewaehlt. Warum machen wir dieselben Fehler immer wieder, anscheinend funktioniert der Lernprozess nicht. Schade. Selbst ueberhoehte Kosten fuer Ausgleichszahlungen bringen die Mehrheit nicht aus der Ruhe... und dabei gibt es die Meinungsfreiheit. Karl
  4. #4

    Hochmut, Realitätsverlust und Größenwahn

    Das was heute von Karlsruhe in bekannter Manier durchgewunken und anschließend von der deutschen Politik beinahe unisono bejubelt wurde, wird sich als die größte Katastrophe für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erweisen. Nicht nur Hochmut kommt vor dem Fall, nein, auch völliger Realtitätsverlust und Größenwahn.
  5. #5

    Man kann sogar mit Münchau mal einer Meinung sein

    Ja, das BVerfG hat alle früheren Europa-Urteile revidiert, genau so ist es, es gibt für die Politik keine Grenzen mehr.

    Und das Traurigste, egal welchen Standpunkt man hat- das ist die Abschaffung des BVerfG und des GG.
    Mal angenommen, die Eurogegner werden demnächst die Mehrheit gewinnen, Richter einsetzen und genauso eine politisch-ökonomische Entscheidung motivieren- also ESM kündigen.

    Es wäre genauso falsch. Maßstab des BVerfG war bisher das Recht. DAS ist jetzt Geschichte. Shame on Karlsruhe!
  6. #6

    Fiskalunion????

    Sorry Münchau, ich kann vor lachen nicht mehr an mich halten.

    Sie meinen wohl Transferunion - und für welche Schieflage die sorgt, kann man sich bei uns anschauen. Bremen wurde 2007 entschuldet und hat jetzt schon wieder 20 Mrd. aufgehäuft (Stand März 2012).
    Warum? weil sparen keinen sinn macht, wenn andere für die Schulden haften.

    Und kommen sie mir nicht damit, dass das Europaparlament regulierend eingreifen würde. Solange durch die Stimmengewichtung (eine maltesische Wählerstimme entspricht 80.000 deutschen Stimmen) ein undemokratisches Ungleichgewicht besteht, nehme ich den Laden sowieso nicht ernst.
  7. #7

    Wunschdenken, Herr Münchau.

    Mir Ihrer ganz eigenen Interpretation wollen Sie dazu beitragen das BVerfG zur Randfigur zu degradieren. Keinesfalls der Fall. Weitere Klagen sind möglich und haben auch weiterhin Erfolgschancen, je weiter die Euromantiker des treiben - desto größer die Chancen.

    So wie ich es sehe bleibt das BVerfG seinen Rechtsgrundsatzen weitgehend treu.

    Interessant ist zu sehen wie Ihre Kolumne hier zur Transferunions-Propaganda-Plattform verkommt. :)

    Meine Interpretation ist folgende: Durch das Urteil ist der ESM wertlos geworden für die Euro-Retter - außer als Aufhänger für die Dragi-Notenpresse. Denn: Durch die Begrenzung und das Mitspracherecht des BT ist der ESM auch nichts anderes als eine institutionaliserte Form von Hilfspaketen. Mehr nicht.


    Alex
  8. #8

    Zitat von spon-facebook-10000414004 Beitrag anzeigen
    Dass sich die Judikative aus diesem elementar politischen Entscheidungsprozess entfernt, ist substantiell demokratisch. Hiermit sind Legislative und Exekutive gezwungen, die volle Verantwortung für die politische Entwicklung Europas zu übernehmen. Die elementare Voraussetzung bestünde allerdings im politischen Willen, die sogenannten Märkte politisch zu regulieren und diese amorphen Instanzen zum entscheideneden Impulsgeber politischer Entwicklungen zu machen. Der ökonomische Zwang, der ständig wie eine Monstranz getragen wird, ist erkennbar ein aus den USA gesteuerter Popanz, mit dessen Hilfe sich die USA aus ihrem immer deutlicher werdenden Dilemma herauswinden wollen, indem sie z:B.
    die Geldmärkte fluten. Europas Aufgabe besteht im politischen Willen, dieses gemeinsame Absaufen zu verhindern, was nur im gemeinsamen legislativen und exekutiven Vollzug gelingen kann. Da hat nun das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keine Aufgabe mehr.
    Die Frage ist nur, ob staatliche Stellen tatsächlich in der Lage sind, entsprechende Regulierungen durchzusetzen. Kürzer: es ist eine Frage der Macht - wer ist stärker, die Staaten oder die Märkte.
    Bezogen auf die Nationalstaaten Europas dürfte die Antwort nicht schwer fallen - die haben keine Chance. Und daran wird sich auch nichts ändern.
  9. #9

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro komplett revidiert. Bisher haben die Richter die nationale Souveränität verteidigt - diese hat sich mit dem ESM-Spruch erledigt. Karlsruhe hat den Weg frei gemacht für eine Fiskalunion.

    Münchau: Verfassungsgericht überlässt Politik Lösung der Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE
    Es ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Menschen in Europa.

    Das BVerfG hat mit seinem heutigen Urteil klar gestellt, daß der ESM nicht nur ökonomisch notwendig und europapolitisch sinnvoll ist, sondern auch verfassungsrechtlich auf einwandfreier Grundlage steht.

    Autor Münchau moniert, das BVerfG widerspreche sich in seinen bisherigen fünf Europa-Urteilen. In Wahrheit haben die Karlruher Richter nur den großen historischen Schwung in sich aufgenommen, der die Menschen in Europa immer stärker besselt und vereint.

    Erst fielen die Schlagbäume, jetzt fallen auch die geistigen Schranken.