Verfassungsrichter zur Euro-Rettung: Politikverachtung deluxe

Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...854256,00.html
  1. #1

    BVerfG abschaffen!

    Tach,

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss.
    Gerne kann das Gericht abgeschafft werden. Allerdings muss im Gegenzug eine dem schweizer Modell entsprechende Referendumsmöglichkeit gegen Gesetzesvorlagen durch die deutschen Stimmbürger geschaffen werden.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Den Parlamentarismus gegen seine Repräsentanten zu verteidigen: Das ist die Kunst, in der man es in Karlsruhe zu einiger Meisterschaft gebracht hat und für die man sich dann in den Kommentarspalten der Qualitätspresse von Leuten loben lässt, die ebenfalls finden, dass die Demokratie eine viel zu wertvolle Einrichtung ist, als dass man sie den Plebejern im Parlament überlassen darf.
    Mir scheint, dass es eher die Mitglieder der Regierung sind, die die Auffassung vertreten, dass man politische Entscheidungen nicht den Plebejern im Parlament überlassen darf. Unabhängig von der Praktikabilität der Entscheidungen dürfte unbestritten sein, dass die Rechte des Parlaments durch die jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestärkt wurden.
  3. #3

    Tja, Herr Fleischhauer,

    deshalb ist Verfassungsrichter ja auch so ein verantwortungsvoller Job - und genau für die Situation, wo es um die Wurst geht eingerichtet!
  4. #4

    Sie werden es nicht wagen.

    Es wird eine Ermahnung ausgesprochen werden und das wars dann.
  5. #5

    Ich würde es jetzt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss.

    Schicksal des Euro entscheidet sich vor deutschen Verfassungsrichtern - SPIEGEL ONLINE
    nicht so drastisch als "Politikverachtung" ausdrücken, aber ansonsten haben Sie Recht.
    Der Verdacht auf Protektionismus, grade/auch der eigenen Position, ist mir auch schon öfters gekommen.
  6. #6

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss.

    Schicksal des Euro entscheidet sich vor deutschen Verfassungsrichtern - SPIEGEL ONLINE
    Rettung? Hihi ...
    Genau, Herr Schweissmauer, weitermachen wie bisher ist am richtigsten! Professionelle Schuldnerberatung funktioniert ja auch so: "Sie sind total überschuldet? Da helfen nur noch mehr Schulden!"
  7. #7

    Polemisch

    Das ist ein ziemlich polemischer Text von Fleischhauer um die Verfassungsrichter zu diskreditieren.
    Ich kann ihm nur nicht richtig böse sein, weil auf das gleiche Urteil aus Karlsruhe hoffe wie der Autor.
  8. #8

    optional

    Sleten habe ich einen schlechteren Kommentar gelesen als diesen. Unglaubliche Verdrehungen der Tatsachen (die Kläger wollen doch kein Deutschland aus dem Jahr 1991!). Es ist sehr einfach, die Gegner als ewig gestrige und Ahnungslose abzustempeln, ohne wirklich zu wissen was Ihre Intentionen sind. Es würde mich interessieren, ob Herr Fleischhauer überhaupt weiß, welche Folgen eine bedingungslose Einführung des ESM hätte. Man sollte sich erst gründlich mit den Hintergründen beschäftigen bevor man einen solchen Kommentar von sich gibt. Ehrlich gesagt empfinde ich so etwas als eine Frechheit!!
  9. #9

    Rechtsstaat

    Wer von einem Bundeskanzler verlangt, dass er vor jedem Treffen mit einem anderen Staatschef die Verhandlungslinie offenlegt beziehungsweise Rücksprache mit dem Bundestag hält, versteht entweder nichts von Krisendiplomatie - oder will bewusst nichts davon verstehen.
    Und wer verlangt, dass der Bundeskanzler wie ein absolutistischer Herrscher agiert und bei jedem Treffen mit einem anderen Staatschef die Verfassung über Bord wirft, der versteht entweder nichts von Rechtsstaatlichkeit oder will bewusst nichts davon verstehen

    Wutbürger vor den Gerichtstüren in Karlsruhe - das wäre mal Neues. Volkszorn ist eine Erfahrung, die sonst nur Politiker machen.
    Träumen Sie weiter. Sollte sich das Gericht tatsächlich gegen den Ausverkauf der Bundesrepublik entscheiden, werden die Menschen auf der Straße tanzen und ihre Kinder nach Verfassungsrichtern benennen.