Urteil im RAF-Prozess: Becker-Verteidiger legen Rechtsmittel ein

DPADer Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wird die Justiz weiter beschäftigen: Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Kernfrage wird sein: Was genau ist psychische Beihilfe - und muss die Person bekannt sein, der diese angeblich zuteil wird?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...843691,00.html
  1. #1

    unbekannen psychische Beihilfe geleistet

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wird die Justiz weiter beschäftigen: Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Kernfrage wird sein: Was genau ist psychische Beihilfe - und muss die Person bekannt sein, der diese angeblich zuteil wird?

    RAF-Prozess: Verteidiger von Verena Becker legen Rechtsmittel ein - SPIEGEL ONLINE
    Ich gehe doch mal davon aus, daß eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Dann kann das Gericht ja immer noch diesen wirklich dummen Begriff der psychischen Beihilfe für jemanden, der unbekannt ist, irgendwie relativieren.
  2. #2

    optional

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Tatvorwurf wird eine Beteiligung der Frau Verena Becker in der Tatvielfalt nicht ausgeschlossen (Entwicklung der RAF), Bestandsgabe GSG 9 (Bundespolizei)/BKA.
  3. #3

    was unter psychischer Beihilfe zu verstehen ist

    Das möchte ich auch gern wissen. Wenn also jemand sagt , diese Richter muss man aus dem Gerichtsgebäute werfen , da solcher Unsinn als Urteilsbegründung genannt wurde und er wirft sie begleidet von meinem Beifallsklatschen wirklich raus, dann stehe ich auch unter Anklage wegen psychischer Beihilfe?
    aber ehrlich , psychischer Beihilfe als Urteilsbegründung , da fragt man sich , ob diese Richter überhaupt wissen , welchen Unsinn sie da erzählen?
  4. #4

    Beihilfe ohne Tathergang

    Das Gericht weiss nicht (oder will oder darf nicht wissen), wie es wirklich war. Die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes sind nach wie vor unter Verschluss.
    Eine Verurteilung wegen Beihilfe, weil die Beklagte irgendwie doch daran teilgenommen hat - auch wenn man nicht weiss, wie, wann und wo, ist rechtstaatlich hoch bedenklich. Nur weil das Gericht Frau Becker nicht für unschuldig hält, darf es keine Verurteilung ins Blaue hinein geben.
    Das Ganze sieht eher nach Kuhandel aus: Dem Gericht werden Akten des Verfassungsschutzes vorgelegt, die aber weder herangezogen noch veröffentlich werden dürfen. Zur Tatzeit gibt es plötzlich ein Alibi, welches in der monatelangen Ermittlungsarbeit unbekannt war. Es wäre Zeit die Rolle des Bundesverfassungsschutzes beim Linksterrorismus zu beleuchten. Wer einen Terroranschlag am Celler Gefängnis vortäuscht, dem ist auch zuzutrauen, dass er hinter weiteren Terrorismusaktivitäten steckt.
  5. #5

    Fanatiker unter Fanatikern

    Also man weiss, dass Frau becker zum Zeitpunkt der Tat in Arabien war, also fernab des Geschehens.

    Man kennt den Tater bis heute nicht. Eine aktive oder logistische Beihilfe wird ausgeschlossen.
    Also geht man quasi von moralischer Unetrstuetzung aus. Geht man diese Denkweise weiter, ist klar was man moechte. Es zielt nicht auf die RAF ab, sondern auf etwas ganz anderes.
    Auf Basis dieser Entscheidung kann JEDER Islambefuerworter wegen moralischer Beihilfe verurteilt werden.

    Wer weiss, was wirklich dahinter steckt und inwieweit die Geheimdienste involviert sind.
    Dem BGH bleibt nur noch uebrig das Urteil aufzuheben.
    Opfer ist nur der Herr Bubak, dass er nie erfahren wird, wer die wahren Taeter sind.
    Aus historischer Sicht waere es hier wuenschenswert das Kapitel zu beenden und einen Deal zu machen, um die Wahrheit zu Tage zu foerdern.
  6. #6

    Wackelig

    Ich frage mich, wann und wo jemals (außer jetzt in Stuttgart) ein Prozess stattgefunden hat, bei dem Anklage sich auf solche wackeligen Beweismittel stützt.
  7. #7

    ist doch ganz einfach

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wird die Justiz weiter beschäftigen: Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Kernfrage wird sein: Was genau ist psychische Beihilfe - und muss die Person bekannt sein, der diese angeblich zuteil wird?

    RAF-Prozess: Verteidiger von Verena Becker legen Rechtsmittel ein - SPIEGEL ONLINE
    wenn man gegen jemand, der unbedingt verurteilt werden gar nix findet, dann verurteilt man ihn wegen "psychischer beihilfe".
  8. #8

    ist es schon wieder so weit?

    Zitat von akutbau Beitrag anzeigen
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Tatvorwurf wird eine Beteiligung der Frau Verena Becker in der Tatvielfalt nicht ausgeschlossen (Entwicklung der RAF), Bestandsgabe GSG 9 (Bundespolizei)/BKA.
    im vorwurf nicht ausgeschlossen? ja, was wird denn überhaupt im vorwurf ausgeschlossen.
    ich kann sogar IHNEN einen tatvorwurf machen und eine beteiligung IHRERSEITS nicht ausschließen. ja, so kann man das recht verdrehen.
    verurteilen, weil im tatVORWURF eine beteiligung nicht ausgeschlossen wird? das erinnert mich irgendwie an freislers volksgerichtshof.
  9. #9

    Kein Wunder

    Zitat von Gebetsmühle Beitrag anzeigen
    ....das erinnert mich irgendwie an freislers volksgerichtshof.
    Kein Wunder, schließlich sind die deutschen Staatsanwälte und Richter unserer Zeit gewissermaßen die "Enkel" von Adolfs Juristen.