Urteil in Kairo: Gericht erklärt Ägyptens Verfassungsgremium für nichtig

REUTERSSchlappe für Ägyptens Islamisten: Ein Kairoer Gericht hat die 100 Mitglieder umfassende verfassunggebende Versammlung aufgelöst. Das von den Muslimbrüdern dominierte Gremium sei nicht repräsentativ. Es habe deshalb nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...826607,00.html
  1. #1

    Grundgesetz...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Schlappe für Ägyptens Islamisten: Ein Kairoer Gericht hat die 100 Mitglieder umfassende verfassunggebende Versammlung aufgelöst. Das von den Muslimbrüdern dominierte Gremium sei nicht repräsentativ. Es habe deshalb nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten.

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    Grundgesetz nennt sich nur die deutsche Verfassung, es würde mich wundern, wenn dieses in Ägypten eingeführt würde. Auch das Grundgesetz sollte nach dem Willen der Schreiber durch eine Verfassung abgelöst werden, sobald die Wiedervereinigung vollzogen war - da hier aber das Volk mitentscheiden sollte wurde es bisher noch nicht gemacht.
    Die Scharia bildet eine gute Grundlage für einen Staat, der nicht auf Touristen angewiesen ist - da werden sich viele Ägypter noch umschauen...
  2. #2

    Wer hätte gedacht

    dass die ägyptische Justiz einmal funktionieren kann, und dann auch noch bevor es zu spät ist? Bravo!
    Nun bleibt die Chance auf eine pluralistische neue Verfassung gewahrt und die Hoffnung, dass die Ägypter koptisch-christlichen Glaubens sich von der neuen Verfassung repräsentiert fühlen können. Es waren seit der Revolution so viele schmutzige Vorgänge zu ertragen, dass dieses Urteil viel Hoffnung aufleben lässt.
  3. #3

    So richtig rechtmachen kann man es niemand

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Schlappe für Ägyptens Islamisten: Ein Kairoer Gericht hat die 100 Mitglieder umfassende verfassunggebende Versammlung aufgelöst. Das von den Muslimbrüdern dominierte Gremium sei nicht repräsentativ. Es habe deshalb nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten.

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    So viel ich weiss, haben die islamischen Parteien über 70% der Stimmen bei den letzten Wahlen errungen und stellen somit die dominierenden Kräfte im Land.
    Da die verfassungsgebende Versammlung zu 50% vom Parlament gewählt wurde, ist es doch natürlich, dass diese Gruppe auch den größten Anteil stellt.
    Das ist aus meiner Sicht nicht undemokratisch - oder ist Demokratie immer nur das, was man selbst als demokratisch betrachtet ohne den Mehrheitswillen respektieren zu wollen?
  4. #4

    witz

    "Diese hatten kritisiert, dass das Gremium nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt wurden."

    was?! wer sollte denn die vertreter denn sonst ernennen wenn nicht das parlament??! etwa der militärrat? oder facebook nutzer? ist das ein witz?

    das schlimme ist, das ist der express weg richtung terror und gewalt. genau wie in algerien: das volk hat gewählt - eindeutig. und wenn es der obrigkeit und dem ausland nicht passt, dann wird das ganze einfach ignoriert... heuchlerisch, sehr heuchlerisch. und auch dumm, sehr dumm...
  5. #5

    Zitat von pawel-kortschagin Beitrag anzeigen
    So viel ich weiss, haben die islamischen Parteien über 70% der Stimmen bei den letzten Wahlen errungen und stellen somit die dominierenden Kräfte im Land.
    Da die verfassungsgebende Versammlung zu 50% vom Parlament gewählt wurde, ist es doch natürlich, dass diese Gruppe auch den größten Anteil stellt.
    Das ist aus meiner Sicht nicht undemokratisch - oder ist Demokratie immer nur das, was man selbst als demokratisch betrachtet ohne den Mehrheitswillen respektieren zu wollen?
    In der Tagespolitik geht es um Mehrheiten, in der Verfassung geht es um Grundrechte. In einer Verfassung sollten alle Bevölkerungsteile repräsentiert sein und die Möglichkeit erhalten, ungestört ihr Leben zu leben. Wenn man die Verfassung von einer Mehrheit schreiben lässt, hat das meist logischerweise die Folge, das die anderen am politischen Prozess nur sehr eingeschränkt teilnehmen können. Auch könnte so eine aktuelle Mehrheit auf Dauer die Struktur des Staates festschreiben, so daß die andere Seite später nicht mehr die Möglichkeit hätte, in ihrem Sinne die Tagespolitik zu bestimmen.
    Ich denke, wenn Sie zum Beispiel einem bestimmten Glauben anhängen würden, der von einer Mehrheit nicht geteilt wird, dann würden Sie vielleicht auch erkennen, das eine Verfassung dazu da ist, Ihnen das Recht zu gewähren, diesen zu leben.
  6. #6

    Zitat von pamiri Beitrag anzeigen
    "Diese hatten kritisiert, dass das Gremium nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt wurden."

    was?! wer sollte denn die vertreter denn sonst ernennen wenn nicht das parlament??! etwa der militärrat? oder facebook nutzer? ist das ein witz?

    das schlimme ist, das ist der express weg richtung terror und gewalt. genau wie in algerien: das volk hat gewählt - eindeutig. und wenn es der obrigkeit und dem ausland nicht passt, dann wird das ganze einfach ignoriert... heuchlerisch, sehr heuchlerisch. und auch dumm, sehr dumm...
    Und wenns nichts wird, mit dem Gottesstaat, dann gibts Krieg, hm? Ist es so schlimm, das andere Bevölkerungsgruppen in einer Verfassung auch Rechte zugestanden bekommen? Und das sie selber dafür in der verfassungsgebenden Versammlung dafür eintreten können, statt sich paternalistisch von Muslim-Brüdern und Salafisten vertreten zu lassen?
    Die Tagespolitik wird ja vom Parlament bestimmt, da gilt das Mehrheitsprinzip. Wenn die Muslim-Brüder das gut machen, werden sie auch wiedergewählt. Wenn nicht, kommen halt mal die anderen ran. Gilt es das von vorneherein zu verhindern? Und muss die Lebensweise anderer Gesellschaftsgruppen unbedingt unterdrückt werden? Hält man so wenig von seinen eigenen Werten, das man keine Konkurrenz und keinen Widerspruch dulden kann?
  7. #7

    Zitat von simon23 Beitrag anzeigen
    Und wenns nichts wird, mit dem Gottesstaat, dann gibts Krieg, hm? Ist es so schlimm, das andere Bevölkerungsgruppen in einer Verfassung auch Rechte zugestanden bekommen? Und das sie selber dafür in der verfassungsgebenden Versammlung dafür eintreten können, statt sich paternalistisch von Muslim-Brüdern und Salafisten vertreten zu lassen?
    Die Tagespolitik wird ja vom Parlament bestimmt, da gilt das Mehrheitsprinzip. Wenn die Muslim-Brüder das gut machen, werden sie auch wiedergewählt. Wenn nicht, kommen halt mal die anderen ran. Gilt es das von vorneherein zu verhindern? Und muss die Lebensweise anderer Gesellschaftsgruppen unbedingt unterdrückt werden? Hält man so wenig von seinen eigenen Werten, das man keine Konkurrenz und keinen Widerspruch dulden kann?
    kriegt gibt es - irgendwann - wenn eine minderheit die mehrheit (letztendlich mit gewalt) unterdrückt: das war nicht nur in algerien so sondern überall auf der welt. das hat auch nichts mit islamisten zu tun sondern ist ein grundprinzip des menschlichen, sozialen handelns...

    die unterscheidung zwischen tagespolitik und verfassung ist einleuchtend. die frage die aber trotzdem bleibt, wer soll denn dann in die verfassung gebende versammlung wenn nicht diejenigen, die vom volk gewählt wurden?? und wir reden über die hälfte! dieser versammlung. die andere hälfte sind eben keine parlamentarier sondern - militärs, anwälte, minderheitenvertreten, geistliche?
    ich denke die 50 - 50 idee ist gar nicht so schlecht. irgendwie muss man ja auch vorankommen, oder?
  8. #8

    ............

    Wie steht es um das 'Verfassungsgremium' in Deutschland ?
    Hier ist das doch das Parlament, zu 100%.
    Das Volk aber ist auch hier nicht beteiligt.

    Was ist da nun in Ägypten so anders ?

    Und wo bleibt unser BVerG , wenn es um unsere Verfassung bzw. die Mitbestimmung des Volkes bei der Verfassungsgebung ?
  9. #9

    Zitat von pamiri Beitrag anzeigen
    kriegt gibt es - irgendwann - wenn eine minderheit die mehrheit (letztendlich mit gewalt) unterdrückt: das war nicht nur in algerien so sondern überall auf der welt. das hat auch nichts mit islamisten zu tun sondern ist ein grundprinzip des menschlichen, sozialen handelns...

    die unterscheidung zwischen tagespolitik und verfassung ist einleuchtend. die frage die aber trotzdem bleibt, wer soll denn dann in die verfassung gebende versammlung wenn nicht diejenigen, die vom volk gewählt wurden?? und wir reden über die hälfte! dieser versammlung. die andere hälfte sind eben keine parlamentarier sondern - militärs, anwälte, minderheitenvertreten, geistliche?
    ich denke die 50 - 50 idee ist gar nicht so schlecht. irgendwie muss man ja auch vorankommen, oder?
    Leider kann ich zurzeit nicht so oft kommunizieren, da ich auf Kur bin mitten im Walde und es kein WLAN gibt und e i n e n einzigen Rechner, an dem man für teures Geld ins Internet gehen kann. Es waren mal zwei, aber ich befürchte ich bin nicht ganz schuldlos daran, das er hinüber ist, weil ich auf eine interessante Website gegangen bin, für die man allerdings einen sehr guten Virenscanner braucht...
    Falls Sie so einen haben, empfehle ich die britische Website News Now, die weltweit englischsprachige Artikel zu jedem Land der Welt verlinkt, tagesaktuell. Ich erzähle das, weil da meine bislang einzigen Quellen liegen über die Vorgänge um den Versammlungsrat herum. Der Spiegel berichtet ja nicht so oft...
    Demnach, ich hoffe, ich schreibe es richtig, hat sich auch die Al-Azwar-Universität aus dem Gremium zurückgezogen, da sie nicht mehr an einen fairen Umgang miteinander glaubte. Die gilt als wirkliche Institution in Fragen des Islam. Ich denke, das spricht schon für sich. Soweit ich weiß, bestimmen auch die parlamentarischen Gruppen die anderen Gremiumsmitglieder und zwar auch nach dem Mehrheitsprinzip. Da bin ich mir aber im Moment nicht ganz sicher - und nachschauen und auch noch den letzten Rechner verlieren, will ich nicht (heul).
    Sicher ist es eine gute Frage, wie man sonst eine Zusammensetzung bestimmt. Ich weiß es aus dem Stand heraus auch nicht. Nur ist es wichtig, das alle relevanten Gruppen vertreten sind und auch als Minderheiten ihre Rechte wahren können. Also Entscheidungen nach dem größten, gemeinsamen Nenner zu treffen. Sie könnten sich ja das deutsche Grundgesetz mal anschauen :-)
    Es geht ja nicht darum, als Minderheit die Mehrheit zu dominieren, sondern sich Freiräume für das eigene Leben zu bewahren.