Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

dapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825364,00.html
  1. #610

    Ankauf von Daten bringt mehr ein

    Zitat von stephan242 Beitrag anzeigen
    Hier verstreicht eine große Chance für Deutschland die Staatskasse zu entlasten. Während hinterzogene Steuern wieder in großem Umfang aus der Schweiz transferiert werden, nutzt die Opposition das Thema mal wieder für eine Gerechtigkeitsdebatte. Schweizer Banken werden wohl kaum bereit sein, für ehemalige Kunden stellvertretend Steuern zu zahlen. Darüberhinaus kann man sich ja ausrechnen was bei Zinssätzen von 0.25% an Steuern für deutsche Vermögen in der Schweiz zukünftig fällig werden wird.

    Merke: Wer alles will bekommt manchmal gar nichts
    Stimmt so nicht. Mit wenigen angekauften Daten CD`s mit schweizer Bankdaten bringt genau soviel Geld. Und die Kriminellen werden auch noch vor Gericht gestellt und dann hoffentlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie sehen, so ein Ankauf von Daten hat seine Vorteile.
  2. #611

    Zitat von gerd0210 Beitrag anzeigen
    Woher wissen Sie so genau, dass nur Daten beschafft wurden, die steurrechtlich relevand sind? Wer so eine Bank kopiert, der hat wenig Zeit, auf den dortigen Rechner eine Suchfunktion zu installieren. Mit anderen Worten, da wurde offenbar mit maximaler Großzügigkeit kopiert, also auch Daten, die sonst niemanden etwas angehen.
    Dafür haben Sie natürlich Beweise, denn sonst würden Sie gerade hier und jetzt gegen § 186 StGB (Üble Nachrede) verstoßen.
    Das ganze riecht wirklich nach schwerem Einbruch und vollständigem Datenraub.
    Es wurde nicht eingebrochen und Daten kann man per Definitionem nicht rauben.
  3. #612

    Titel

    Zitat von l.augenstein Beitrag anzeigen
    Wollen Sie behaupten, schweizer Recht gilt in the BRD? Dann reden/schreiben Sie ziemliches Blech!
    Natürlich nicht. Übrigens genau wie umgekehrt.
  4. #613

    Raubkopierer

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Es wurde nicht eingebrochen und Daten kann man per Definitionem nicht rauben.
    Erzählen Sie das bitte der Content-Industrie.
  5. #614

    so what

    Zitat von gerd0210 Beitrag anzeigen
    Woher wissen Sie so genau, dass nur Daten beschafft wurden, die steurrechtlich relevand sind? Wer so eine Bank kopiert, der hat wenig Zeit, auf den dortigen Rechner eine Suchfunktion zu installieren. Mit anderen Worten, da wurde offenbar mit maximaler Großzügigkeit kopiert, also auch Daten, die......
    Die Schweizer Banken scheren sichn einen Dreck um Deutsches Recht, wozu denn da solche sensiblen Überlegungen ob dem "beifang" und wenn da eventuell noch dunkle Machenschaften irgenwelcher Afrikanischer oder Arabischer Despoten zu tage gefördert wird, so what. Gleich den Schweizer Banken aufs Brot schmieren, siehe Zahngold und die Moral Scheizer Banken
  6. #615
  7. #616

    dem kann man nichts hinzufügen ...

    Zitat von Benjowi Beitrag anzeigen
    Dass sich der gute Mann damit als Verteidiger von Steuerhinterziehern, Steuerbetrügern und Schwarzgeldakrobaten outet, scheint ihm nicht klar zu sein. Offensichtlich zählen diese Leute zur Klientel seiner Partei. Aber von der Mövenpickpartei ist natürlich nichts anderes zu erwarten. Dass sie sich zugunsten ihrer Klientel gegen das eigene Land stellt, ist allerdings neu! Was der Mann da tut, grenzt in meinen Augen an Landesverrat.
    ... außer dem Tipp an die FDP, die Gesetzgebung in Deutschland zu ändern, Steuerhinterziehung straffrei zu machen. Dann müssen die Ermittler auch nicht ermitteln und die Klientel der Partei wird es ihr danken - Mövenpick lässt grüssen.
  8. #617

    Was für ein Demokratieverständnis?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Nun, für den Spassfaktor ist bei der FDP zumindest durch den Generalsekretär Patrick Döring gesorgt. Dieser offenbarte schon nach den Landtagswahlen im Saarland ein interessantes Demokratieverständnis als er die Wählerentscheidung, die FDP auf das Maß ihrer politischen Bedeutung zu reduzieren, als “Tyrannei der Masse” abqualifizierte. Nun legt Döring nach und äußert Verständnis für die Schweizer Hilfe für kriminelle Steuerhinterzieher. Offenbar ist Döring und der FDP-Klientel entgangen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland eine Straftat ist.
  9. #618

    Sie nannten sich nicht umsonst Spaßpartei der Besserverdienenden.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    War klar, das die gelbe Mafiatruppe bis zum letzten politischen Atemzug versucht ihre Klientel zu beglücken. Hoffen wir mal, dass alle anständigen Deutschen bei den nächsten Wahlen deutlich dokumentieren, was Sie von Menschen wie Döring halten.
    Möglichst 0,3 Prozent bei den Wahlen in SWH und NRW und dann raus aus dem Bundestag. Damit Aufhebung der Immunität und sollten die deutschen Steuerfahnder und Justizia die mal Typen gründlich überprüfen. Wetten, das man Geld fürs Gemeinwesen findet.
  10. #619

    Falsches Argument

    Zitat von gerd0210 Beitrag anzeigen
    Vielleicht hat auch der saudische König dort Geld auf dem Konto und der beschwert sich nun über die Verletzung des Bankgeheimnisses.

    Vielleicht wurden auch Verträge mit anderen Staaten gleich mitkopiert, wer weiß das schon.

    Das ganze riecht wirklich nach schwerem Einbruch und vollständigem Datenraub.
    Mit den selben Argumenten dürften ja nie Hausdurchsuchungen oder Festplattenuntersuchungen bei Leuten durchgeführt werden, gegen die ermittelt wird. Man weiß ja nie, ob da nicht vielleicht auch irgendwo Daten "unbescholtener" Personen dabei sein könnten. Eine Hausdurchsuchung an sich ist auch illegal, aber sie ist erlaubt, wenn hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass eine Straftat vorliegt. Ich sehe hier keinen grund, warum eine Schweizer Bank hier irgendwie anders behandelt werden sollte, als andere einschlägige "Organisationen".
    Und wenn jemand mit dubiosen Institutionen Geschäfte macht, muss er halt damit rechnen, dass auch mal was zum Vorschein kommt. Auch wenn´s so ehrenwerte Personen wie der König von Saudi Arabien oder der Papst sind.