Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

dapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825364,00.html
  1. #600

    Zitat von Lektorat Berlin Beitrag anzeigen
    Lulu, meine Liebe, schon wieder so daneben...
    Nix Südwesten.
    Kein Schwabe nicht.
    Aber so weiß ich jetzt wenigstens, wo Sie sich in Selbstgefälligkeit sonnen.
    Schöne Ostern auch.
    PS: Ich hab mich übrigens schon in Berlin breitgemacht, als es die Mauer selig noch gab. Da waren Sie und die Ihren noch ganz entschieden weniger großmäulig, aber klar, Opportunismus ist was Feines, gell? Wie hat Ihnen eigentlich das nette Portrait der lieben Margot gefallen? Das war doch sicher ganz nach Ihrem Geschmack.
    Sie müssen ja echt Probleme haben. Auch wenn es Sie nichts angeht, aber ich bin in Westberlin aufgewachsen... :D Offensichtlich bin ich aber nicht ganz so alt wie Sie, um immer noch irgendwelche Feindbildschemata pflegen zu können. Muss schon bitter sein, in irgendeinem langweiligen Bezirk alt zu werden und zu spüren, wie die Zeit an einem vorbeizieht, oder? Anders kann ich mir Ihre gefrusteten Äußerungen nicht erklären...
  2. #601

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

    Zitat von Bob Andrews Beitrag anzeigen
    Ganz einfach:
    Es fand kein Einbruch statt. Ein Einbruch verletzt prinzipiell die intimste Privatsphäre (wie auch eine Hausdurchsuchung, deshalb muss diese i.d.R von einem Richter angeordent werden). Bei der bloßen Sicherung von Bankdaten ist das nicht der Fall. Deshalb haben Steuerbehörden in Deutschland ja auch grundsätzlich Zugriff auf die Kontostammdaten, auch ohne richterlichen Beschluss.
    Im übrigen gab es keinen Datendiebstahl, da ....
    Hier verstreicht eine große Chance für Deutschland die Staatskasse zu entlasten. Während hinterzogene Steuern wieder in großem Umfang aus der Schweiz transferiert werden, nutzt die Opposition das Thema mal wieder für eine Gerechtigkeitsdebatte. Schweizer Banken werden wohl kaum bereit sein, für ehemalige Kunden stellvertretend Steuern zu zahlen. Darüberhinaus kann man sich ja ausrechnen was bei Zinssätzen von 0.25% an Steuern für deutsche Vermögen in der Schweiz zukünftig fällig werden wird.

    Merke: Wer alles will bekommt manchmal gar nichts
  3. #602

    Zitat von Just4fun Beitrag anzeigen
    die Hilfe, bitte beschreiben sie die Hilfe, ist das so schwer?
    es ist halt einfacher parolen zu rufen, als sie zu begründen....
  4. #603

    Schäuble und Merkel auch Verständnis für die Schweizer - Frechheit!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Der Ankauf wurde 2010 vom Bundeverfassungsgericht für rechtens erklärt. Die NRW-beamten haben also auf der Grundlage geltenden deutschen Rechts gehandelt.
    Angekauft wurde auch hier.
    Das sich der Unfallflüchtige Döring vor seine Klientel stellt, ist nicht verwunderlich.
    Das aber Schäuble und Merkel ebenfalls Verständnis für die Schweizer äusserten ist eine Frechheit.
    Als Chef steht man hinter seinen Mitarbeitern wenn diese den Rahmen einhalten. Schäuble hat damals den Kauf ebenfalls gebilligt.
    Fr. Merkel: Wieso haben sie Verständnis für die Schweizer und damit die Kriminellen die diese begünstigen? Das ist ein Schlag gegen die Ihnen ach so teuren Bürger, mit denen sie sich ja im Dialog befinden.
  5. #604

    Zitat von Just4fun Beitrag anzeigen
    Mathematische Frage:
    Durchschnitt = alle
    Alle - meisten = wenige
    => wenige bezahlen mehr

    q.e.d.
    Wie kommen Sie auf den Unsinn: Der Durchschnitt ist der Durchschnitt von Allen und eben nicht Die Summe von Allen. Im übrigen ist der Durchschnitt hier sowieso eine unsinnige Größe. Der Median wäre viel geeigneter.
  6. #605

    Zitat von cheechago Beitrag anzeigen
    Das sich der Unfallflüchtige Döring vor seine Klientel stellt, ist nicht verwunderlich.
    Irgendwie schon, da der Ankauf von seinen Parteigenossen mitbeschlossen wurde. Damals war ja schwarz/gelb in NRW an der Regierung. Wahrscheinlich hofft er, dass der Wähler so vergesslich ist...
  7. #606

    Diese Hilfen z.B.

    Zitat von Just4fun Beitrag anzeigen
    die Hilfe, bitte beschreiben sie die Hilfe, ist das so schwer?
    "Gemäß der Börsenzeitung haben die Schweizer Banken Credit Suisse u.a. ihren Bankkundenberatern verboten zur Zeit nach Deutschland zu reisen. In bankinternen Kreisen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den CH-Bankdienstleistungen nach Dt. Gesetz um gewerbsmässig durchgeführte und organisierte Beihilfe, Anstiftung zur Steuerhinterziehung handelt. Schweizer Banken entwickeln und bieten spezielle Wrapper-Produkte an, um das Geld von Schwarzgeldkunden vor den Steuerbehörden der Heimatländer zu verstecken. Bereits jetzt erfolgen Kd.-Beratungen zu der Umgehung des neuen geplanten Steuerabkommens durch Verlagerung des Schwarzgeldes auf Konten in Singapore, Bahamas, Cayman Inseln usw. oder durch Kauf von CH-Immobilien und Anlage in Lebensversicherungen mit Sofortrente. Nach CS-internen Angaben liegen ca. 190 Mrd. CHF Schwarzgeld allein aus Deutschland auf schweizer Konten."
  8. #607

    jedem sein Recht

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Mag sein, dass Sie mit Ihren Ausführungen recht haben unter einer wesentlichen Einschränkung, der ganze Vorfall hätte in D stattgefunden.

    Hat er aber nicht, er hat in einem anderen souveränen Staat mit eigener Gesetzgebung stattgefunden, Ihre Ausführungen sind somit nicht mehr relevant.
    Nein, das Vergehen der Steuerhinterziehung, gegen das hier ermittelt wird, hat in Deutschland stattgefunden. Nur die Ermittlungen finden im Ausland statt. Der Ankauf der CD richtet sich nicht gegen die Schweizer Banken, sondern gegen die deutschen Steuerhinterzieher. Natürlich ist es den Schweizer Banken peinlich, aber da sind sie selber Schuld, hätten sich ja an die deutschen Gesetze halten können, wenn sie mit Deutschen Geschäfte machen. Und wenn der Schweizer Staat z.B. durch seine Gesetzgebung diese Verbrechen gegen deutsches Recht deckt, dann braucht er sich nicht wundern, wenn sich Deutschland auch umgekehrt nicht um Absonderlichkeiten des schweizer Rechts kümmert.

    Die Lösung ist doch so ganz gut, die Schweizer Justiz können gern den Beschaffer der CD nach Schweizer Recht verurteilen WENN sie ihn kriegen, die Deutsche Justiz dafür im Gegenzug die Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer.

    Im Übrigen bin ich mir sicher, würde es diese Diskussion nicht geben, wenn die Beschaffung der CD statt in der "sauberen" Schweiz in Ländern wie Iran, Bolivien, Nordkorea oder Weißrussland stattgefunden hätte.
  9. #608

    zu großzügig?

    Zitat von saldat_bumaschny Beitrag anzeigen
    Nein, das Vergehen der Steuerhinterziehung, gegen das hier ermittelt wird, hat in Deutschland stattgefunden. Nur die Ermittlungen finden im Ausland statt. Der Ankauf der CD richtet sich nicht gegen die Schweizer Banken, sondern gegen die deutschen Steuerhinterzieher. Natürlich ist es den Schweizer Banken peinlich, aber da sind sie selber Schuld, hätten sich ja an die deutschen Gesetze halten können, wenn sie mit Deutschen Geschäfte machen. Und wenn der Schweizer Staat z.B. durch seine Gesetzgebung diese Verbrechen gegen deutsches Recht deckt, dann braucht er sich nicht wundern, wenn sich Deutschland auch umgekehrt nicht um Absonderlichkeiten des schweizer Rechts kümmert.
    ...
    Woher wissen Sie so genau, dass nur Daten beschafft wurden, die steurrechtlich relevand sind? Wer so eine Bank kopiert, der hat wenig Zeit, auf den dortigen Rechner eine Suchfunktion zu installieren. Mit anderen Worten, da wurde offenbar mit maximaler Großzügigkeit kopiert, also auch Daten, die sonst niemanden etwas angehen.

    Vielleicht hat auch der saudische König dort Geld auf dem Konto und der beschwert sich nun über die Verletzung des Bankgeheimnisses.

    Vielleicht wurden auch Verträge mit anderen Staaten gleich mitkopiert, wer weiß das schon.

    Das ganze riecht wirklich nach schwerem Einbruch und vollständigem Datenraub.
  10. #609

    ...

    Zitat von -snowlife- Beitrag anzeigen
    es ist halt einfacher parolen zu rufen, als sie zu begründen....
    Das glauben aber auch nur Sie!
    Hilfe zur Steuerhinterziehung ist doch schon damit gegeben, wenn die Bankmanager von schweizer Banken in Deutschland, vorzugsweise Süd, rumreisen und ihre entsprechenden Dienste anbieten! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem wohlfeilen Gejaule nach Belegen!

    Wenn sich dann weiterhin schweizer Banken mit dem besten Bankgeheimnis der Welt brüsten und mit der Verschwiegenheit Geldanlagen steuergünstig anpreisen, was ist das dann wohl?
    Deutsche Banken können dergleichen "Service" in D nicht anbieten, wie Sie wohl wissen dürften!